OVG Berlin-Brandenburg

Werftenförderung: Informationszugang auch gegen Wirtschaftsprüfer


Ein öffentlicher-rechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen kann auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zur Erfüllung öffentlich-rechtlicher Verwaltungsaufgaben herangezogen wurde. 

 

Zum Sachverhalt

Im Rahmen der Sanierung der Werft beteiligten sich der Bund und das Land Mecklenburg-Vorpommern mit parallelen Bund-Landes-Bürgschaften an der Finanzierung. Mit der Bearbeitung und Verwaltung der Bürgschaften beauftragten sie gemeinsam eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Unter Berufung auf die für Wirtschaftsprüfer geltende Verschwiegenheitspflicht machten sie geltend, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zugang zu den im Zusammenhang mit der Bürgschaftsgewährung entstandenen Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes zustehe.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Dem ist das OVG Berlin-Brandenburg nicht gefolgt. Nach den konkreten Umständen der Mandatierung hätten sich der Bund und das Land der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft jeweils zur Erfüllung ihrer öffentlich-rechtlichen Verwaltungsaufgaben bedient. In einem derartigen Fall stehe der Wirtschaftsprüfer der informationspflichtigen Behörde nach den gesetzlichen Vorgaben gleich. Sein Berufsgeheimnis könne daher nicht weiter reichen als die allgemeine Pflicht zur Amtsverschwiegenheit, die dem Informationsanspruch nicht entgegengehalten werden könne. Ebenso wenig könnten sich die Berufungsführer auf eine Vertraulichkeitspflicht aus dem nach Abschluss des hiesigen Bürgschaftsverfahrens in Kraft getretenen Werftenförderungsgesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern berufen. Der Landesgesetzgeber sei nicht befugt, nachträglich in bundesrechtlich begründete Informationspflichten einzugreifen, und der Bund dürfe es nicht dem Landesgesetzgeber überlassen, über Ausschlusstatbestände zu entscheiden. Dem Informationsbegehren stünden auch andere gesetzliche Ausschlussgründe nicht entgegen.

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Revision zum BVerwG zugelassen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 1.8.2019 – OVG 12 B 34.18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 23 v. 2.8.2019