Claus Thiery; Joachim Jahn

Wenn der Schriftsatz per Lkw kommt


Meldungen zu einer umfangreichen Klageschrift in einem Kartell-Schadensersatzprozess haben kürzlich für Aufsehen gesorgt. Die Kanzlei der Beklagten erhielt eine Lastwagen­ladung mit 650.000 Seiten Papier. Das wirft Fragen auf, die wir Rechtsanwalt Claus Thiery gestellt haben. Eine Erkenntnis: Auch die Justiz ist im Umgang mit dem digitalen Anwaltspostfach beA noch nicht sattelfest. Und hat es schwerer im Umgang mit der Informationsflut als die Anwaltschaft.

NJW: Warum bringt ein Klägervertreter eine Klageschrift zur Gegenseite – will man damit Aufmerksamkeit im Sinne einer Litigation-PR schaffen?

Thiery: Wir als Kanzlei nehmen jedenfalls auch in großen Verfahren den normalen Zustellungsweg ans Gericht, und das stellt dann die Klage an die Beklagten zu. Soweit es der elektronische Rechtsverkehr zulässt, nutzen wir diesen zunehmend. Es gibt allerdings beim elektronischen Anwaltspostfach beA technische Limitierungen; da würde man gegebenenfalls die Klage in Papierform bei Gericht einreichen. Die Klägerseite mag aber manchmal gezielt die Öffentlichkeit suchen, weil sie sich eine bestimmte Berichterstattung in den Medien wünscht und weitere Akquise betreiben will.

NJW: Die FAZ schrieb von geschätzt drei Tonnen ­Papier. Geht so etwas heute nicht digital?

Thiery: Beim beA gibt es die besagten technischen ­Begrenzungen. Sonst bietet es natürlich den Vorteil, dass man sich viel Kopierarbeit sparen kann. Allerdings habe ich neulich in einer Verhandlung erlebt, dass die Schriftsätze wechselseitig über das beA zugestellt worden waren – und dass das Gericht trotzdem sämtlichen Beteiligten die Schriftsätze noch einmal physisch zugestellt hat. Auf die Frage, ob denn wirklich dafür Bäume sterben müssten, hat die Kammer gesagt, man sei sich nicht sicher, ob die Zustellung wirksam gewesen sei. Und um jegliche Angriffe zu vermeiden, werde man diese weiter in Papierform betreiben. In der Justiz fühlt man sich also offenbar teilweise noch nicht sattel­fest im Umgang mit dem beA.

NJW: Wie geht man als Parteivertreter mit einer solchen Klage um – wo und wie wird sie gelagert?

Thiery: Bei derartigen Großverfahren ist man sehr froh, wenn man die Akte in elektronischer Form führen kann. Zugleich wird man sich die wesentlichen Aktenbestandteile aber auch in physischer Form halten und aktualisieren, um beides bearbeiten zu können. Wir ­haben beispielsweise seit rund zehn Jahren ein KapMuG-Verfahren mit exorbitant viel Papier, das bei uns physisch etliche Flure auf verschiedenen Stockwerken füllt. Darüber hinaus gibt es gesetzliche Aufbewahrungs­pflichten. In unseren Büros halten wir daher eigene Räumlichkeiten vor, um Akten lagern zu können; dem Vernehmen nach werden von Kanzleien mitunter auch Lagerräume angemietet.

NJW: Und wie wird das Material bearbeitet?

Thiery: Wir nutzen Softwarelösungen, die den Ver­fahrensstand wiedergeben: Immer wenn ein Schriftsatz physisch eingeht, wird er sofort eingescannt und ins System eingeführt; kanzleiweit haben wir eine elektronische Akte. Im Markt werden gelegentlich Projektjuristen angeheuert und zusätzliches Personal rekrutiert. Wir selbst verteilen Arbeitsspitzen standort­übergreifend auf viele Schultern. Die Anwaltschaft ist da gegenüber der Justiz im Vorteil, weil sie mit entsprechenden Ressourcen und Personal im Team arbeiten kann, während beispielsweise eine Kammer für Handelssachen nur einen Vorsitzenden Richter hat und zwei Laienrichter als Beisitzer – und mutmaßlich auch nicht diese IT-Kapazitäten wie wir.

NJW: Was machen die Gerichte mit solchen Klagen? Im KapMuG-Verfahren gegen die Deutsche Telekom hatte das OLG Frankfurt a.M. eine Plattform im Internet eingerichtet, die die zahlreichen Beteiligten nutzen mussten, um Schriftsätze hochzuladen und einzusehen.

Thiery: Ich kenne Verfahren, in denen es ein Streitpunkt war, ob auf diese Weise Zustellungen bewirkt werden können, so dass doch noch alle Schriftsätze an alle Verfahrensbeteiligten physisch ausgetauscht wurden. Wünschenswert wäre aber tatsächlich, dass man eine bestimmte Plattform dafür hätte; das Gericht kann ja bestimmte Beschränkungen für Verfahrensbeteiligte vorsehen. Beim beA hat man das jedoch gerade nicht vorgesehen: Statt eines allzeitigen gemeinsamen Zugriffs hat der Schriftwechsel dort weiterhin einen Austauschcharakter.

NJW: Und wird das wirklich alles gelesen?

Thiery: Anwälte sind verpflichtet, das zu lesen. Sie müssen auch haftungsrechtlich sicherstellen, dass sie das verarbeitet sowie nichts übersehen haben, und entsprechend erwidern. Man wird sicher auch danach schauen, was ein Schriftsatz ist und was eine Anlage – und wie wichtig die jeweils ist. Auch die Richter müssen diese Informationsflut verarbeiten. Ob das dann immer vollumfänglich möglich ist und geschieht, muss man sich allerdings fragen. Ebenso ob Tätigkeiten, die eigentlich originär bei Gericht liegen, bei Sachverständigen landen, wenn ein Gericht an seine Leistungsgrenze gerät – zumal in einer KfH, wo der Vorsitzende die Arbeit nicht aufteilen kann.

NJW: Gibt es einen Trend, dass Schriftsätze gerade in großen Verfahren immer umfangreicher werden?

Thiery: Oft erlebt man, dass alles nicht nur einmal ­geschrieben wird und die Akte dadurch anwächst. Aber komplexe und voluminöse Verfahren mit vielen Beteiligten gab es auch in der Vergangenheit, zumal wenn etwa in Kartellfällen viele Ansprüche abgetreten werden. Ob das zunimmt, vermag ich nicht zu sagen. Eher ist zu beobachten, dass es Klägeranwälte gibt, die versuchen, eine Amerikanisierung der Verhältnisse einzuführen. Aber ob ihnen das tatsächlich gelingt, ist die Frage: Am Ende des Tages ist es ja das Gericht, das die Verfahrensleitung übernimmt. Es sollte in der Lage sein, durch prozessleitende Verfügungen einen effizienten Ablauf zu gewährleisten. Da erlebt man zum Glück viel Positives, indem die Gerichte in einem sehr frühen ­Stadium versuchen, das Verfahren effizient und sachgerecht zu gestalten. Beispielsweise indem Hinweise gegeben werden – etwa zu welchen Punkten noch Stellung genommen werden soll. Das hält die Akte tendenziell schlank und hilft sicherlich, um derartiger Verfahren Herr zu werden, ohne dass man Verfahrensrechte der Beteiligten wie etwa das rechtliche Gehör abschneidet. Dies geschieht nicht nur durch förmliche Hinweisbeschlüsse, sondern auch – ähnlich wie bei Schieds­verfahren, wo es Konferenzen zum Verfahrensmanagement gibt – indem man in einem frühen Stadium die Parteien zusammenbringt und zunächst die Themenkomplexe bespricht sowie den Fahrplan des Gerichts.

NJW: Was halten Sie angesichts der beliebten Ver­wendung von Textbausteinen von der Diskussion über Struktur- und Längenvorgaben für Anwaltsschriftsätze? Am EuGH gibt es so etwas ja bereits.

Thiery: Auch bei Schiedsverfahren werden solche Erwägungen angestellt, etwa in der neuen DIS-Schiedsordnung. Staatliche Gerichte brauchen aus meiner Sicht aber nicht zwingend eine gesetzgeberische Vorgabe für Seitenzahlen und auch nicht die Ermächtigung dazu, selber solche Vorgaben zu machen. Gerichte sind schließlich nach deutschem Recht gehalten, ein effizientes Verfahren zu führen. Und sie haben die Möglichkeit, dieses durch Hinweisbeschlüsse und durch eine Abstimmung der einzelnen Verfahrensschritte mit den Beteiligten zu strukturieren und zu ordnen. Wenn dann ein Gericht beispielsweise den Parteien anheim stellt, bei Stellungnahmen zu einem bestimmten Verfahrenskomplex eine bestimmte Seitenzahl nicht zu überschreiten, steht es zwar den Beteiligten frei, mehr zu schreiben – ob dann aber wirklich mehr geschrieben würde, steht zu bezweifeln. Denn kaum jemand wird die Erwartungshaltung des Gerichts enttäuschen wollen. Und je eher man mündlich verhandelt, umso besser kann man verhindern, dass alle Beteiligten immer wieder kreuz und quer zu den gerade eingereichten Schriftsätzen Ergänzungen vornehmen. Wenn das Gericht hingegen nicht eingreift, ufert das Ganze aus. •

Interview: Joachim Jahn

Rechtsanwalt Claus Thiery ist Partner bei CMS Deutschland und leitet dort von München aus den Geschäftsbereich Dispute Resolution. Der ehemalige Richter am LG Konstanz vertritt Mandanten in Verfahren vor staatlichen Gerichten und Schiedsgerichten in Großschadens- und Organhaftungsfällen, im Bereich Compliance sowie zu insolvenz- und gesellschaftsrechtlichen Streitigkeiten.