OVG Lüneburg

Keine Gruppenverfolgung von Yeziden im Irak in der Provinz Ninive, Distrikt Sindjar


Irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive droht im Falle ihrer Rückkehr in die Herkunftsregion keine Gruppenverfolgung (mehr).

 

Zum Sachverhalt

Die erstinstanzliche Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte zu dieser Frage ist nicht einheitlich. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte mit Urteil vom 9. April 2018 (Az. 12 A 11529/17) einem irakischen Yeziden und mit Urteil vom 23. April 2018 (Az. 12 A 11707/17) seiner Schwester unter Annahme einer Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte dies zuvor gegenüber beiden Klägern abgelehnt, ihnen aber den sog. subsidiären Schutz zuerkannt. Andere Verwaltungsgerichte gehen davon aus, dass eine Gruppenverfolgung von Yeziden in der Provinz Ninive aktuell nicht mehr besteht, nachdem der sog. Islamische Staat (IS) in diesem Gebiet keine Herrschaftsgewalt mehr ausübt. Auf Antrag des BAMF hat das OVG Lüneburg in beiden Verfahren die Berufung zugelassen, um die grundsätzlich bedeutsame Frage zu klären, ob Angehörige der yezidischen Glaubensgemeinschaft im Irak in der Provinz Ninive aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sind.

Die Entscheidung des OVG Lüneburg

Mit den Berufungsurteilen hat das OVG Lüneburg nach persönlicher Anhörung der Kläger die Urteile des VG Hannover aufgehoben und die auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gerichteten Klagen abgewiesen. Das OVG Lüneburg ist unter Berücksichtigung der aktuellen Erkenntnisse zur Sicherheitslage in dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive im Nordirak zu der Überzeugung gelangt, dass dort eine Gruppenverfolgung von Yeziden nach der militärischen Zurückdrängung des Islamischen Staates derzeit nicht hinreichend wahrscheinlich ist.

Die Revision zum BVerwG hat das OVG Lüneburg nicht zugelassen.

OVG Lüneburg, Urt. v. 30.7.2019 – 9 LB 133/19, 9 LB 148/19


Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 30.7.2019