OVG Berlin-Brandenburg

Weiteres Eilverfahren gegen EUGAL erfolglos


Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilrechtsschutzantrag eines privaten Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gas-Anbindungsleitung (EUGAL) im Verfahrensabschnitt Brandenburg zurückgewiesen.

 

Zum Sachverhalt

Der Antragsteller hat geltend gemacht, die der Planfeststellung zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsprüfung sei unvollständig. Die mit dem Vorhaben direkt und indirekt verbundenen Veränderungen des Klimas durch Treibhausgasemissionen seien nicht hinreichend ermittelt, beschrieben und bewertet worden. Zudem bestehe kein energiewirtschaftlicher Bedarf für das zugelassene Vorhaben.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat den Eilantrag abgewiesen und seine Entscheidung damit begründet, dass die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss voraussichtlich keinen Erfolg haben werde. Der Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP-Bericht) enthalte die erforderlichen Mindestangaben. Die mit der Produktion der Rohre und mit Herstellung und Verbrauch des transportierten Gases verbundenen Treibhausgasemissionen seien keine Umweltauswirkungen des planfestgestellten Vorhabens EUGAL. Erhebliche Umweltauswirkungen durch Methan-Lecks habe der Antragsteller nicht dargelegt. Der UVP-Bericht und der Planfeststellungsbeschluss gingen davon aus, dass die unterirdische Erdgasleitung, eine Hochdruckleitung neuester Bauart, dem Stand der Technik entspricht und sicher ist. Diese Annahme habe der Antragsteller nicht erschüttert. Deshalb seien über den Inhalt des UVP-Berichts hinaus Störfälle nicht zu unterstellen. Bei der prognostischen Bestimmung des erforderlichen Bedarfs stehe der Planfeststellungsbehörde ein Prognose-, Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum zu, der gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar sei. Der Antragsteller habe keine rechtlichen Mängel der energiewirtschaftlichen Bewertung des Vorhabens aufgezeigt.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.7.2019 – 11 S 80.18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 22 v. 30.7.2019