OVG Berlin-Brandenburg

Veranstalter des Festivals „Resist to Exist 2019“mit Eilantrag gegen Nutzungsuntersagung erfolglos


Der Veranstalters des Festivals „Resist to Exist“ ist mit seinem Eilantrag gegen die vom Landkreis Oberhavel verfügte Nutzungsuntersagung nun auch in zweiter Instanz gescheitert.

 

Zum Sachverhalt

Das dreitägige Festival „Resist to Exist“ wird seit August 2016 jährlich in Kremmen bei Berlin veranstaltet. Im April 2018 hatte der Landkreis erstmals darauf hingewiesen, dass für diese regelmäßig stattfindende Veranstaltung eine Baugenehmigung erforderlich sei, das Festival im August 2018 aber nicht untersagt. Nachdem der Veranstalter auch für das diesjährige Festival keine Baugenehmigung beantragt hatte, untersagte der Landkreis die Nutzung landwirtschaftlicher Gebäude für das Festival, die Herrichtung von Zeltflächen und das Aufstellen von Zelten zur Übernachtung sowie die Errichtung von Verkaufsständen und Einfriedungen. Das VG Potsdam hatte den Eilantrag des Veranstalters, der sich gegen die vom Landkreis verfügte Nutzungsuntersagung gewandt hatte, abgelehnt.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde des Veranstalters gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Das OVG Berlin-Brandenburg konnte aus prozessualen Gründen die zwischen den Beteiligten umstrittene Frage, ob für das Festival eine Baugenehmigung erforderlich ist, nicht entscheiden. Denn der Festivalveranstalter hat die rechtliche Einschätzung des Verwaltungsgerichts nicht mit Erfolg angegriffen. Diese komplexe Rechtsfrage muss deshalb in einem sich anschließenden Hauptsacheverfahren geklärt werden.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.7.2019 – 2 S 36.19


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 21 v. 26.7.2019