VGH Kassel

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Ortsumfahrung Mörlenbach rechtmäßig


Der VGH Kassel hat die Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen vom 12.1.2014 für den Neubau einer Ortsumfahrung der Ortslage Mörlenbach, Landkreis Bergstraße, im Zuge der Bundesstraße 38 abgewiesen.

 

Zum Sachverhalt

Der Kläger zu 1. ist ein anerkannter Umwelt und Naturschutzverband. Der Kläger zu 2. ist Haupterwerbslandwirt und führt einen Aussiedlerhof mit Hofladen zur Direktvermarktung in der Nähe der planfestgestellten Trasse. In seinem Eigentum stehende sowie gepachtete landwirtschaftliche Flächen sollen für die Errichtung der Trasse und landschaftspflegerische Maßnahmen in Anspruch genommen werden. Die planfestgestellte Neubautrasse der B 38 hat eine Gesamtlänge von circa 3,8 km. Sie beginnt südlich von Mörlenbach an dem Anschluss Reisen, führt östlich an dem Ort Mörlenbach vorbei und mündet nördlich der Ortslage in Höhe von Groß Breitenbach wieder auf die vorhandene B 38 ein.

Die Entscheidung des VGH Kassel

Der VGH Kassel hat die Klage abgewiesen. Zur Begründung führte das Gericht aus, das Land Hessen habe rechtmäßig gehandelt. Die Kläger hätten eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht verlangen können. Dieser Beschluss verstoße nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die Regelungen des Naturschutzrechts. Die naturschutzrechtlichen Betroffenheiten seien von der Behörde angemessen ermittelt und bewältigt worden.

Eine Untertunnelung der Ortslage Mörlenbach sei gegenüber der ausgewählten Ortsumgehung unter Kostenaspekten nicht vorzugswürdig. Die von den Klägern insoweit aufgestellte Gegenrechnung habe den Senat nicht überzeugt.

Dem klagenden Landwirt seien von Seiten der Behörde hinreichende Zusagen für die Erreichbarkeit seines Hofs und eventueller Entschädigungsleistungen während der Bauphase gegeben worden.

Die Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen. Gegen die Nichtzulassung der Revision haben die Kläger die Möglichkeit der Beschwerde.

VGH Kassel, Urt. v. 9.7.2019 – 2 C 720/14.T


Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 16 v. 9.7.2019