OVG Greifswald

Windpark „Gennaker“: Keine Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung


Das OVG Greifswald hat die Anträge der Gemeinde Zingst sowie der Gemeinden Prerow und Born a. Darß auf Erlass einstweiliger Anordnungen zur Außervollzugsetzung der angefochtenen Landesverordnung über das Landesraumentwicklungsprogramm vom 27.5.2016 in Bezug auf die Ausweisung eines marinen Vorranggebietes für Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst abgelehnt.

 

Zum Sachverhalt

Geplant ist die Errichtung des Windparks "Gennaker" mit 103 Windenergieanlagen nördlich der Halbinsel Fischland-Darß-Zingst.

Die Entscheidung des OVG Greifswald

Nach Auffassung des OVG Greifswald fehlt den Antragstellerinnen bereits die Antragsbefugnis. Eine fehlerhafte Abwägung ihrer Belange komme weder im Hinblick auf die Planungsbefugnis noch hinsichtlich des Selbstgestaltungsrechts der Gemeinden in Betracht. Allein der Umstand, dass die Windenergieanlagen von dem jeweiligen Gemeindegebiet der Antragstellerinnen aus zu sehen sein werden, reicht insoweit nach der Begründung der Beschlüsse nicht aus.

Ohne Erfolg blieben auch die weiteren Anträge der Kur- und Tourismus GmbH Zingst (3 KM 223/17) und des Tourismusverband Fischland-Darß-Zingst e.V. (3 KM 364/17). Auch ihnen fehlt nach Auffassung des Gerichts die Antragsbefugnis.

Die Beschlüsse sind unanfechtbar.

OVG Greifswald, Beschl. v. 2.7.2019 - 3 KM 83/17, 3 KM 362/17


Pressemitteilung des OVG Greifswald Nr. 9 v. 4.7.2019