OLG Frankfurt a. M.

Urteil wegen Werbung für Schwangerschaftsabbruch im Fall der Gießener Ärztin aufgehoben


Die Verurteilung einer Gießener Ärztin wegen verbotener Werbung für Schwangerschaftsabbrüche ist aufgehoben worden. Zugunsten der Angeklagten ist der – nach Erlass des Berufungsurteils - seit dem 29.3.2019 geänderte § 219a StGB anzuwenden. Auf der Grundlage der landgerichtlichen Feststellungen lässt sich nicht ausschließen, dass das neue Recht zu einer für die Angeklagte günstigeren Bewertung führt.

 

Zum Sachverhalt

Die Angeklagte betreibt in Gießen eine Arztpraxis. Sie führt dort Schwangerschaftsabbrüche durch. Über ihre Tätigkeit informiert sie auf ihrer Homepage. Im November 2017 ist sie vom Amtsgericht Gießen wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft (§ 219a StGB) zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das LG Gießen verwarf ihre Berufung gegen dieses Urteil (BeckRS 2018, 30043). Das Verfahren hatte in Medien und Politik große Aufmerksamkeit hervorgerufen. Die Angeklagte hatte gegen das Urteil des LG Gießen Revision eingelegt.

Die Entscheidung des OLG Frankfurt a. M.

Das OLG Frankfurt a. M. hat nunmehr der Revision der Ärztin stattgegeben und die Sache nach Aufhebung des landgerichtlichen Urteils zurückverwiesen. „Das Urteil hat aufgrund der nach Erlass des landgerichtlichen Urteils eingetretenen Gesetzesänderung keinen Bestand“, begründete das OLG Frankfurt a. M. die Entscheidung. Da das Revisionsgericht gemäß § 354a StPO bei der Überprüfung des landgerichtlichen Urteils einerseits die neue Gesetzeslage zu berücksichtigen hatte (§ 2 III StGB), andererseits aber an die Feststellungen des Landgerichts gebunden ist, musste das Urteil aufgehoben werden. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass noch Feststellungen getroffen werden können, die ergeben, dass die Informationen, die die Angeklagte im Internet über die in ihrer Praxis durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche veröffentlicht hatte, bei Anwendung des neuen Rechts gemäß § 219a IV StGB straflos wären. Die Sache muss daher vor dem LG Gießen nochmals neu verhandelt werden.

OLG Frankfurt a. M., Beschl. v. 27.6.2019 – 1 Ss 15/19


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. Nr. 36 v. 3.7.2019