OVG Hamburg

App-basierter Sammeltaxidienst MOIA darf Fahrzeugflotte vergrößern


Der Betreiber des App-basierten Sammeltaxi-Dienstes MOIA in Hamburg darf vorläufig seine Fahrzeugflotte auf bis zu 1.000 Fahrzeuge aufstocken.

 

Zum Sachverhalt

Im April 2018 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg unter anderem zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Moia die Genehmigung für den Einsatz von 1.000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Ein Taxenunternehmer wendete sich gegen die MOIA erteilte Genehmigung. Das VG Hamburg hatte entschieden, dass MOIA bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen darf.

Die Entscheidung des OVG Hamburg

Das OVG Hamburg hat auf die Beschwerden von MOIA und der Stadt Hamburg den Beschluss des Verwaltungsgerichts geändert und den Eilantrag des Taxenunternehmers abgelehnt.

Das OVG Hamburg hat zur Begründung im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die MOIA zu Erprobungszwecken erteilte Genehmigung den Antragsteller nicht in eigenen Rechten verletzen kann. Weder die für die Genehmigung eines Erprobungsverkehrs maßgebliche Vorschrift des § 2 VII PBefG noch die Grundrechte vermitteln dem Antragsteller eine Rechtsposition, die ihn in die Lage versetzt, gegen die einem Dritten erteilte Erprobungsgenehmigung gerichtlich vorzugehen. Bei der behördlichen Entscheidung über die Erteilung einer Erprobungsgenehmigung sind zwar die öffentlichen Verkehrsinteressen zu berücksichtigen. Der Antragsteller kann als Taxenunternehmer aber nicht quasi als Sachwalter öffentlicher Verkehrsinteressen gerichtlichen Rechtsschutz zur Überprüfung der Erprobungsgenehmigung beanspruchen.

Das persönliche Interesse des Antragstellers auf Schutz vor Konkurrenz und die von Art. 12 I GG geschützte Berufsfreiheit vermitteln dem Antragsteller keine Befugnis, gerichtlich gegen eine Erprobungsgenehmigung vorzugehen. Die Berufsfreiheit gewährt grundsätzlich keinen Schutz vor Konkurrenz; die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise anderes gelten kann, liegen hier nicht vor. Auch hat der Antragsteller nicht dargelegt, dass sich seine wirtschaftliche Position seit Markteintritt von MOIA unzumutbar verschlechtert habe oder durch den Markteintritt in Zukunft unzumutbar verschlechtern werde.

Der Beschluss ist unanfechtbar; damit ist das Eilverfahren abgeschlossen. Beim VG Hamburg ist weiterhin die Klage des Antragstellers (Az. 5 K 4390/18) gegen die MOIA erteilte Genehmigung anhängig, über die noch nicht entschieden wurde.

OVG Hamburg, Beschl. v. 1.7.2019 – 3 Bs 113/19


Pressemitteilung des OVG Hamburg v. 2.7.2019