Bundestag

Mindestintervall für Steuerprüfung


Die Fraktion Die Linke will in der Abgabeordnung ein Mindestprüfungsintervall für Steuerpflichtige mit besonderen Einkünften festschreiben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (19/10751) begründet die Fraktion mit der sinkenden Prüfquote, obwohl die Außenprüfungen in dieser Einkommensgruppe überdurchschnittlich erfolgreich seien. 

 

Konkret wollen die Linken in einem neuen § 194a ein gesetzliches Mindestprüfungsintervall von einer Außenprüfung im Zeitraum von drei Kalenderjahren für Steuerpflichtige nach § 193 AO festlegen.


Aktuelle Meldung (hib 700/2019) v. 20.6.2019