OVG Berlin-Brandenburg

Unterhaltsvorschuss bei Schulbesuch im Ausland


Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehender Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthaltes im Ausland bestehen.

 

Zum Sachverhalt

Der 17jährige Sohn der Klägerin besuchte für 10 Monate eine staatliche Tagesschule in Großbritannien und wohnte während dieser Zeit bei einer Gastfamilie. Das Land Berlin versagte für diese Zeit die Weitergewährung von Unterhaltsvorschuss, weil der Sohn nicht, wie es das Gesetz verlange, bei der Klägerin lebe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage auf Weitergewährung des Unterhaltsvorschusses stattgegeben. Das beklagte Land legte Berufung ein.

Die Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg

Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen. Der Sohn der Klägerin lebe im Geltungsbereich des Unterhaltsvorschussgesetzes bei seiner Mutter. Diese Voraussetzung sei mit dem vorübergehenden Schulbesuch im Ausland nicht weggefallen. Maßgeblich dafür sei keine schematische Betrachtung, ob der Aufenthalt kürzer oder länger als sechs Monate sei, sondern eine Einzelfallbetrachtung. Für einen fortbestehenden Betreuungszusammenhang zwischen der Klägerin und ihrem Sohn spreche hier, dass der Besuch der ausländischen Schule von Anfang an auf eine Rückkehr nach 10 Monaten angelegt gewesen sei, der Sohn die Schulferien zuhause verbracht habe und die Klägerin sich um seine schulischen und sonstigen Belange wie etwa Arztbesuche in Berlin gekümmert sowie den Auslandsaufenthalt mit Eigenmitteln finanziert habe.

Die Revision zum BVerwG wurde nicht zugelassen.

OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.6.2019 – 6 B 8.18


Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 19 v. 14.6.2019