OLG Hamm

Nährwertangaben zu Mischportion auf Vorderseite einer Müsliverpackung ausreichend


Das OLG Hamm hat in einer Wettbewerbsstreitigkeit des Bundesverbands der Verbraucherzentralen eV gegen einen bekannten Hersteller von Lebensmitteln aus Bielefeld über die erforderlichen Nährwertangaben auf der Vorderseite der Verpackung eines Knuspermüslis entschieden.

 

Zum Sachverhalt

Der beklagte Hersteller vertreibt unter anderem ein Knuspermüsli. Auf der rechten Seite der Verpackung dieses Müslis ist eine Nährwertinformation abgedruckt, in der Angaben zu Energie, Fett, Kohlenhydrate, Ballaststoffe, Eiweiß und Salz erfolgen. Dabei wird unterschieden zwischen 100 Gramm des nicht zubereiteten Produkts sowie einer zubereiteten Portion bestehend aus 40 Gramm des Produkts und 60 Milliliter Milch (1,5 % Fett). Der Energiewert für 100 Gramm des Produkts ist mit 448 Kilokalorien, der Energiewert für eine Portion mit 208 Kilokalorien angegeben. Auf der Vorderseite der Verpackung wird unten rechts unter anderem der Energiewert pro Portion mit 208 Kilokalorien erwähnt. Eine Angabe des Energiewerts für 100 Gramm des nicht zubereiteten Produkts erfolgt auf der Vorderseite nicht. Das LG Bielefeld hatte in seinem Urteil vom 8.8.2018 (BeckRS 2018, 23904) noch die Auffassung des klagenden Bundesverbandes geteilt, dass nach den Regelungen der Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV), die in der EU die Kennzeichnung von Lebensmitteln regelt, bei der Wiederholung der Nährwertangaben auf der Vorderseite der Energiewert zusätzlich je 100 Gramm bezogen auf das nicht zubereitete Produkt angegeben werden müsse.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Dieser Auffassung konnte sich das OLG Hamm nicht anschließen und hat deshalb auf die Berufung des beklagten Herstellers die Klage des Bundesverbandes abgewiesen. Im Rahmen der Erörterung der Sach- und Rechtslage hat das OLG Hamm herausgestellt, dass die freiwillige, wiederholende Nährwertangabe auf der Vorderseite der Verpackung des Knuspermüslis den Vorgaben der Verordnung gerecht werde. Die Angaben würden sich nämlich auf die mit 40 Gramm des Produkts sowie 60 Milliliter Milch zubereitete, genau 100 Gramm wiegende Portion beziehen. Diese Möglichkeit räume Artikel 30 III, 31 III, 33 II LMIV dem beklagten Hersteller ein.

Für weitergehende Einzelheiten der Begründung des OLG Hamm sind die schriftlichen Urteilsgründe abzuwarten, die bislang noch nicht vorliegen. Das OLG Hamm hat die Revision zugelassen.

OLG Hamm, Beschl. v. 13.6.2019 – 4 U 130/18


Pressemitteilung des OLG Hamm Nr. 23 v. 13.6.2019