Joachim Jahn

Störungen bei elektronischen Gerichtsbriefkästen (EGVP)


Die Justiz hat Schwierigkeiten mit ihrem „Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP). Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) vorliegt.

 

Demnach wurden zwischen 1. Januar 2018 und 31. März 2019 18 Störungen registriert. Diese definiert der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Christian Lange (SPD) als „unerwartet eintretende Ereignisse, die zu einer nicht ganz unerheblichen Beeinträchtigung des Betriebs des Systems“ geführt hätten. Geplante Wartungen, Beeinträchtigungen durch „fehlerhaftes Nutzerverhalten“ sowie Störungen etwa von Aktensystemen wurden ausdrücklich nicht mitgezählt, ebensowenig solche im Betriebsbereich des (fehlerträchtigen) „besonderen elektronischen Anwaltspostfachs“ (beA) sowie des „besonderen Notarpostfachs (beN). Vielfach seien die Beeinträchtigungen des Systems für einen längeren Zeitraum, aber nur mit sporadischen Auswirkungen zu verzeichnen gewesen, so die Regierung. Beigefügt ist eine Liste, wann der Bund oder welche Länder betroffen waren. Die Regierung weist zudem darauf hin, dass Bundesländer auf technische Fehler beim elektronischen Empfangsbekenntnis hingewiesen hätten.

Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Martens, sagte dazu der NJW: „Der elektronische Rechtsverkehr ist erheblich störungsbelastet und läuft längst nicht so fehlerfrei, wie man glauben würde.“ Martens nannte es bedenklich, dass zeitweise ganze Bundesländer aus der Erreichbarkeit „ausgestiegen“ seien. Dieser Zustand entspreche nicht den Anforderungen und der Bedeutung des EDV-Systems der Justiz.