Bundesrat

E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen


E-Scooter, Geordnete-Rückkehr-Gesetz, Waffenverbotszonen

Grünes Licht für fünf Bundestagsbeschlüsse: der Bundesrat billigte am 17. Mai 2019 Gesetze zur Stromsteuerbefreiung, zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbständige, zur neuen Chipkarte mit Identitätsnachweis für EU-Bürger, zum internationalen Übereinkommen gegen Zwangsarbeit sowie einem Abkommen mit Armenien.

 

Die Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet und können danach im Bundesgesetzblatt verkündet werden.

 

Gaffer-Strafbarkeit, Konversionstherapien, Batteriezellproduktion

Der Bundesrat beschloss eigene Initiativen zur Strafbarkeit von Unfall-Gaffern, zum Verbot von Konversionstherapien, zur Förderung der Batteriezellproduktion und zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung.

 

Waffenverbotszonen, Kinderlärm, Tiertransporte

In erster Lesung vorgestellt wurden Landesinitiativen zur Einführung von Waffenverbotszonen auf belebten Plätzen, zum Lärmschutz an Sportanlagen, zur Stärkung der Tarifautonomie, Überwachung von Tiertransporten, besseren Patienteninformation, Unabhängigkeit der Medizinischen Dienste von den Krankenversicherungen sowie zur Situation von SED-Opfern.

Die Fachausschüsse werden sich in der kommenden Woche damit befassen.

 

Abschiebungen, Aktionärsrechte, Implantateregister

Stellung nahm der Bundesrat zu Regierungsplänen für das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes und zur Ausbildungsförderung für Asylbewerber. Er äußerte sich auch zu Kabinettsentwürfen für ein Implantateregister, zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie und zum Vertrag von Aachen, der die deutsch-französische Zusammenarbeit stärken soll.

 

E-Scooter auf Radwegen

Der Bundesrat stimmte der Regierungsverordnung zur Zulassung von E-Scootern im Straßenverkehr zu - allerdings nur unter Bedingungen: sie dürfen erst ab einem Mindestalter von 14 Jahren und nicht auf Gehwegen gefahren werden. Setzt die Bundesregierung die Änderungen um, kann sie die Verordnung in Kraft setzen.


Plenum Kompakt v. 17.5.2019