OLG Celle

Änderungsklauseln zu Kontoführungsgebühren bei bestehenden Bausparverträgen sind auch während der Ansparphase unwirksam


Eine Klausel, mit der eine Bausparkasse durch Änderung ihrer AGB bei bestehenden Bausparverträgen von ihren Kunden Kontogebühren während der Ansparphase verlangt, ist unwirksam.

 

Zum Sachverhalt

Eine Bausparkasse hatte ihren Bestandskunden, die zwischen September 1999 und Februar 2011 einen Bausparvertrag abgeschlossen hatten, im November 2017 schriftlich angekündigt, dass die den bestehenden Bausparverträgen zugrundeliegenden AGB geändert würden und künftig in der Sparphase eine Kontogebühr von 18,00 Euro jährlich erhoben werde. Die bis dahin geltenden AGB sahen eine entsprechende Kontogebühr in der Sparphase nicht vor. In dem Schreiben wurde weiter mitgeteilt, dass die beabsichtigte Änderung wirksam werde, wenn die Bestandkunden nicht durch Erklärung in Textform binnen einer Frist von sechs Wochen widersprochen sollten. Ein Verbraucherschutzverband wandte sich vor dem Landgericht Hannover gegen das Vorgehen der Bausparkasse und verlangte, dass die Bausparkasse verpflichtet werde, den weiteren Versand des betreffenden Schreibens an ihre Bestandskunden zu unterlassen und auf der Grundlage der geänderten Bedingungen bereits eingezogene Kontogebühren zu erstatten, weil die betreffende Klausel wegen unangemessener Benachteiligung der Bestandskunden unwirksam sei. Dem hatte das LG Hannover (BeckRS 2018, 34397) entsprochen und die Bausparkasse antragsgemäß verurteilt. Dagegen legte die Bausparkasse Berufung ein.

Die Entscheidung des OLG Celle

Das OLG Celle führt in dem Hinweisbeschluss aus, dass die Berufung keine Aussicht auf Erfolg habe. Die betreffende Klausel unterliege als Preisnebenabrede der Inhaltskontrolle nach § 307 III BGB. Im Rahmen dieser Inhaltskontrolle erweise sich die Klausel als unwirksam, u. a. weil durch die Kontoführungsgebühren in der Ansparphase organisatorische Aufwendungen, die grundsätzlich von der Bausparkasse zu erbringen seien, unzulässiger Weise auf die Bestandskunden abgewälzt würden. Dass die Bausparkasse gerade bei Bausparverträgen mit länger zurückliegendem Abschluss relativ hohe Zinsen zahlen müsse, die aktuell am Markt für vergleichbar sichere Anlagen nicht zu erhalten seien, rechtfertige keine andere Betrachtung. Es bestehe keine grundsätzliche Notwendigkeit für eine nachträgliche Kompensation der geänderten Zinssituation am Markt, denn die Bausparkasse könne noch nicht voll besparte Verträge nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang des Darlehens kündigen. Nach der Rechtsprechung des BGH entspricht der vollständige Empfang dem Zeitpunkt der Zuteilungsreife (BeckRS 2017, 103448 und BeckRS 2017, 105120).

Deshalb dürfe die Bausparkasse das an ihre Bestandskunden versandte Schreiben über die beabsichtigte Änderung der Bedingungen nicht weiter versenden und müsse die aufgrund der unzulässigen Klausel eingezogenen Kontogebühren den Bestandskunden erstatten. Das OLG Celle teilte mit, dass die Bausparkasse ihre Berufung gegen das Urteil des LG Hannover zurückgenommen hat. Die Entscheidung ist damit rechtskräftig.

Dass Bausparkassen während der Darlehensphase von ihren Kunden keine Kontogebühr verlangen dürfen, hat der BGH bereits (BeckRS 2017, 111072) festgestellt.

OLG Celle, Hinweisbeschl. v. 27.3.2019 – 3 U 3/19


Pressemitteilung des OLG Celle v. 13.5.2019