Dr. Katarina Barley

Korrekt und verständlich


Die Gesetzesredaktion des Bundesjustizministeriums wird zehn Jahre alt. Sie überprüft alle Gesetzentwürfe der Bundesregierung in sprachlicher Hinsicht – eine wichtige Aufgabe.


„Wärme umfasst im Sinne dieses Gesetzes auch Kälte.“ Diesen Satz hat die Gesetzesredaktion meines Hauses als „unfreiwillig erheiternd“ bezeichnet und dementsprechend nachgefragt, ob der Satz wirklich so im ­Gesetz stehen müsse. Oder auch: „Mit dem Entwurf wird das Eheschließungsalter in Deutschland ausnahmslos auf 18 Jahre festgelegt.“ Hier sollte jedoch nicht das Heiraten für alle Menschen ab 19 Jahren verboten werden. Der in der Gesetzesbegründung enthaltene Satz wurde später umformuliert. Wer deshalb aber glaubt, bei der Redaktion von Gesetzentwürfen gehe es nur darum, derartige Stilblüten aus Gesetzentwürfen zu entfernen, irrt. Wenn die Bundesregierung einen Gesetzestext erarbeitet, hat sie immer das Ziel, dass ­dieser eindeutig und logisch ist. Sprachliche Qualität kommt jedoch bei der Erarbeitung eines Regelwerks oft zu kurz. Andere Aspekte stehen im Vordergrund. Zuvorderst geht es darum immer um die inhaltliche Ausgestaltung. Die „Insider“, die den Entwurf erarbeiten, „wissen, wie etwas gemeint ist“, aber ihnen fehlt der Blick aus neutraler Perspektive. Die Verständlichkeit bleibt dann schnell auf der Strecke. Das ist ein Dilemma. Da dieses Dilemma nicht aufzulösen ist, hat das Bundesjustizministerium den Redaktionsstab Rechtssprache geschaffen, der vor zehn Jahren seine Arbeit aufgenommen hat. Seine Aufgabe ist es, von außen ­einen kritischen Blick auf den Prozess zu werfen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen diese Texte auf ihre sprachliche Korrektheit und Verständlichkeit. Sie kon­trollieren insbesondere, ob Gesetzentwürfe systematisch aufgebaut und in sich logisch sind.

Eine andere Perspektive

Drei Eigenschaften zeichnen die sprachliche Prüfung aus, die sich vom üblichen Gesetzprüfungsverfahren innerhalb der Regierung unterscheidet. Erstens arbeiten hier Sprachexpertinnen und -experten. Sie sind nicht nur sprachwissenschaftlich ausgebildet. Sie haben auch eine andere Perspektive auf den Text als Juristinnen und Juristen. Während sich für Letztere juristische Fachbegriffe von selbst verstehen, weil sie sie aus ­ihrer Ausbildung kennen, fragen Linguistinnen und Linguisten danach, ob ein Fachbegriff in einer konkreten Regelung unbedingt nötig ist oder man etwas einfacher formulieren kann. So wird zum Beispiel aus der nur ­juristisch Vorgebildeten geläufigen „Rechtshängigkeit“ eines Antrags die „Zustellung“ desselben.Zweitens sollen die Sprachexperten sehr früh einbe­zogen werden, das heißt schon bei oder kurz nach der Erstellung des „ersten Entwurfs“ eines Ministeriums. Dazu muss man wissen, dass ein Gesetzentwurf üblicherweise erst dann den übrigen Ressorts zur Ab­stimmung zugeleitet wird, wenn ein Ministerium einen Entwurf abschließend erarbeitet und ausformuliert hat. Dann hat sich der zuständige Minister oder die zuständige Ministerin bereits inhaltlich positioniert, und der Text ist meist öffentlich. Dann wird über Inhalte diskutiert; rein sprachlicher Veränderungsbedarf findet kaum noch Beachtung.

An die Gesetzesredaktion können sich die Referentinnen und Referenten, die einen Gesetzestext entwerfen, daher schon bei dessen Erstellung wenden. Der Vorteil ist, dass am Anfang gerade systematische Änderungen leichter durchgeführt werden können. Ein Beispiel: Oft behandeln Entwürfe zunächst die Ausnahmen, was daran liegen mag, dass diese in den internen Beratungen die größte Aufmerksamkeit genießen. Der Redaktionsstab macht dann Vorschläge, wie die Paragraphen so umgestellt werden können, dass zunächst der Grundsatz und dann die Ausnahmen behandelt werden. Und drittens agieren die Sprachexpertinnen und -experten unabhängig. ­Ihnen geht es um sprachliche Angemessenheit und nicht um die inhaltliche Ausgestaltung. Sie können also selbst dann unterstützend hinzugezogen werden, wenn es in der Sache noch harte Konflikte gibt.

Zehnter Geburtstag

Ich gratuliere der Gesetzesredaktion zu zehn Jahren erfolgreicher Arbeit! Mein Dank gilt den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich um verständliche und logisch aufgebaute Gesetze sehr verdient ­machen. Meinen Dank verbinde ich mit einem Wunsch: Stärkere internationale Zusammenarbeit, die Digitalisierung und eine insgesamt komplexer gewordene Welt haben dazu geführt, dass mit Gesetzen immer schneller reagiert werden muss. Um eine gleichbleibend hohe Qualität der redaktionellen Prüfung von Gesetzen zu gewährleisten, muss die Gesetzesredaktion verstetigt und dauerhaft in das Bundesjustizministerium integriert werden. Das Ziel ist, dass unsere Gesetze für die, die sie anwenden, verständlich sind. Dazu leistet die Gesetzesredaktion einen wichtigen Beitrag.

Dr. Katarina Barley ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz