Joachim Jahn

Ex-Verfassungsgerichts-Vize Kirchhof rüffelt EuGH -- und macht weitreichende Reformvorschläge


Der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhof, hat harsche Kritik am Europäischen Gerichtshof (EuGH) geübt. Im Interview mit der NJW warf Kirchhof den Luxemburger Richtern vor, sie fällten „einseitige Entscheidungen ohne Rücksicht auf gewachsene nationale Rechtsinstitute“. Damit griffen sie in Bereiche ein, die die Mitgliedstaaten bewusst für sich selbst von europäischen Regeln freigehalten hätten. Kirchhof machte mehrere Gegenvorschläge. So sollten deutsche Gerichte den EuGH nur noch mit Zustimmung des Bundesverfassungsgerichts anrufen können. Auch sollten sie nicht mehr alleine beschließen können, deutsche Gesetze nicht anzuwenden, wenn sie diese für europarechtswidrig halten.

 

Kirchhof kritisiert: Auch wenn nationale Gerichte dem EuGH – wie vorgeschrieben – Rechtsfragen vorlegen, habe das bisher nur „autoritative Antworten“ gebracht, „die Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und die Vorschriften zur Rücksichtnahme in den europäischen Verträgen außer Acht ließen“. Dabei sollten diese Regeln doch „das Gegengewicht zu Anwendungsvorrang und europäischer Verpflichtung der Mitgliedstaaten sichern“. Der Vorwurf: „Das schadet nicht nur dem Gesamtsystem aus europäischen und nationalen Regeln, sondern mindert auch die Akzeptanz für den Bürger.“ Den Fall des katholischen Chefarztes, dessen Kündigung wegen einer neuen Ehe das Bundesverfassungsgericht gebilligt und der EuGH danach letztlich verworfen hat, nannte der ehemalige Vizepräsident als Beispiel. Die Luxemburger Richter hörten zu wenig auf die Argumente der Karlsruher Kollegen und ergriffen nicht die „ausgestreckte Hand“: „So redet man aneinander vorbei.“

Kirchhof machte deshalb mehrere Reformvorschläge. So könne ein „Verbund der nationalen Verfassungsgerichte“ geschaffen werden, um „im Konsens auf der horizontalen Ebene Europas“ gemeinsame Werte zu bestimmen – „statt autoritativ in der Vertikalen“. Auch würde es ausreichen, wenn nur noch jeweils die obersten Gerichte den EuGH anrufen könnten; bisher kann dies beispielsweise ein einzelner Amtsrichter. Doch das begünstige die Umgehung der nachfolgenden Instanzen und tendiere zur Zersplitterung der Rechtsprechung. Sein Gegenvorschlag: In solchen Fällen sollten die nationalen Verfassungsgerichte einbezogen werden. So könne auch verhindert werden, dass untere Gerichte von sich aus nationale Gesetze wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen Europarecht nicht anwenden.