OVG Schleswig

Rindertransporte zur Sammelstelle in Niedersachsen weiterhin zulässig


Das OVG Schlesiwg hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (Az. 1 B 33/19) bestätigt, wonach es dem Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde nicht möglich ist, den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und darüber hinaus nach Marokko aus tierschutzrechtlichen Gründen zu verbieten.

 

Zum Sachverhalt

Antragsteller war die Rinderzucht Schleswig-Holstein eG. Sie wehrte sich mit ihrem Eilantrag gegen das verfügte Verbot, den geplanten Transport von neun Rindern zur Sammelstelle nach Lünne in Niedersachsen durchzuführen. Der Kreis Rendsburg-Eckernförde hatte sein Verbot auf tierschutzrechtliche Erwägungen gestützt und den Sofortvollzug angeordnet. Es sei zu befürchten, dass der Weitertransport nach Marokko von den niedersächsischen Veterinärbehörden genehmigt werde und dass die Tiere dann sowohl während des langen Transports als auch in Marokko selbst tierschutzwidrig behandelt würden. Sollte der Weitertransport nicht genehmigt werden, sei schon der Transport nach Niedersachsen zu untersagen, weil er unnütz sei. Dem ist das Verwaltungsgericht nicht gefolgt und hat dem Eilantrag der Rinderzucht Schleswig-Holstein eG stattgegeben. Dagegen legte der Kreis Beschwerde ein.

Die Entscheidung des OVG Schleswig

Das OVG Schleswig hat sich der Auffassung des Verwaltungsgerichts angeschlossen und die Beschwerde zurückgewiesen. Soweit der Transport von Niedersachsen nach Marokko untersagt werde, fehle es bereits an der Zuständigkeit schleswig-holsteinischer Behörden. Diese liege ausschließlich beim Land Niedersachsen und deren Behörden. Da im Übrigen ungewiss sei, wie die niedersächsische Veterinärbehörde entscheide, könne auch nicht mit der erforderlichen Gewissheit angenommen werden, dass Tierschutzverstöße tatsächlich einträten. Ende Februar hatte der Antragsteller bereits erfolgreich die Erteilung eines sogenannten Vorlaufattestes für den Transport nach Niedersachsen beim Verwaltungsgericht erstritten. Antragsgegner war der Kreis Steinburg.

Der Beschluss des OVG Schleswig ist unanfechtbar.

OVG Schleswig, Beschl. v. 29.3.2019 – 4 MB 24/19


Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 29.3.2019