Joachim Jahn

Erhöhung der Anwaltsgebühren in Sicht


Eine Anhebung der Anwaltsgebühren scheint auf dem Weg zu sein. Entsprechende Ankündigungen gibt es von den zuständigen Politikern der Großen Koalition im Bundestag.

Die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion, Esther Dilcher, sagte der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW): „Wir brauchen einen starken Rechtsstaat – Rechtsanwälte sind ein Teil davon und verdienen deshalb eine angemessene Bezahlung.“ Dazu sei man bereits mit Verbänden und dem Bundesjustizministerium „in guten Gesprächen“ – „und zuversichtlich, dass eine Gebührenerhöhung in dieser Wahlperiode möglich sein kann“. Dilcher baut Überlegungen vor, wie beim letzten Mal im Gegenzug auch die Gerichtskosten zu erhöhen: „Der Zugang zum Recht darf dabei nicht erschwert werden.“

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak hatte vor einer Woche nach einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses dazu auf Twitter geschrieben: „Forderung von DAV (Deutschem Anwaltverein) und BRAK (Bundesrechtsanwaltskammer): berechtigtes Anliegen!“ Die letzte Erhöhung habe es 2013 gegeben – und seither erhebliche Kostensteigerungen für Gehälter und Mieten. Kernig fügte Luczak in seinem vielfach weiterverbreiteten Tweet hinzu: „Starker Rechtsstaat braucht starke Anwälte.“ Den Tagungsordnungspunkt hatte übrigens die AfD beantragt.