Joachim Jahn

BVerfG-Richter Müller regt „Europäisches Subsidiaritätsgericht“ an


Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat der EU und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgeworfen, das Gebot zu missachten, nach dem möglichst die Mitgliedstaaten und nicht Brüssel zuständig sein sollten. „Tatsächlich fristet das Subsidiaritätsprinzip in der EU ein völliges Schattendasein“, sagte Müller der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW).

Auch in der Rechtsprechung der Europarichter in Luxemburg spiele es „nahezu keine Rolle“. Die nationalen Parlamente könnten zwar nach den europäischen Verträgen Subsidiaritätsrügen und -klagen erheben, wenn sie sich übergangen glauben: „Beide Instrumente funktionieren aber ausgesprochen schlecht.“ Angesichts der Fülle von Gesetzesvorlagen aus Brüssel sei „kein Parlament in der Welt“ in der Lage, eine effektive Kontrolle auszuüben. „Im Lichte der bisherigen Erfahrungen sollte die Idee eines Europäischen Subsidiaritätsgerichts noch einmal überdacht werden.“ Dieses könne fallweise aus Mitgliedern der nationalen Verfassungsgerichte gebildet werden.

Müller weiter: „Der umfängliche Regelungsanspruch der europäischen Ebene und die bereits erreichte Regelungsdichte haben dazu geführt, dass es mittlerweile in den europäischen Bevölkerungen ein relevantes Empfinden sachlich nicht gebotener Fremdbestimmung gibt. Hier liegt meines Erachtens ein nicht unwesentlicher Grund für die Erfolge europafeindlicher Populisten. Umso wichtiger ist es, dass im Interesse der europäischen Integration der Subsidiaritätsgrundsatz zu einem wirksamen und erfahrbaren Strukturprinzip der Union wird, dessen Einhaltung eigenständiger Kontrolle unterliegt.“

Auch in Deutschland sieht Müller ein Übermaß an Regelungen, vor allem weil der Bund auf Kosten der Länder zu viele Kompetenzen an sich gezogen habe: „Die Krise des Föderalismus auf nationaler Ebene ist unübersehbar.“ Überdies gibt es nach Müllers Ansicht im Grundgesetz zu viele überflüssige Regelungen, etwa zu „Optionskommunen“ oder der Eisenbahnverwaltung: „Verfassungspolitisch wäre es daher an der Zeit für eine Entrümpelungsoffensive.“ Im Strafrecht habe die Politik ebenfalls eine Tendenz, unnötige Spezialtatbestände einzuführen – etwa kürzlich gegen das Doping im Sport oder, wie von der Regierungskoalition geplant, gegen den „Stallfriedensbruch“.