Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M.

Auslieferungsverfahren gegen Tierschutzaktivisten Paul Watson


Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. hat nach der Festnahme des durch costa-ricanischen Haftbefehl gesuchten Tierschutzaktivisten Watson den Antrag auf Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls gestellt.


Zum Sachverhalt

Der Tierschutzaktivist und Begründer der Organisation „Sea Shepherd“ Paul Watson wurde am 13. 5. 2012 bei seiner Einreise in Deutschland auf Grund eines über Interpol ausgeschriebenen Haftbefehls Costa Ricas auf dem Frankfurter Flughafen vorläufig festgenommen. Costa Rica beschuldigt den 61-jährigen Kanadier, der auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft hat, im Jahr 2002 bei einer Aktion mit seinem Schiff „Ocean Warrior“ vor der Küste Guatemalas dem Fischfänger „Varadero 1“ in die Gefahr des Schiffbruchs gebracht zu haben, wodurch die Besatzungsmitglieder auch körperliche Verletzungen davongetragen haben sollen.

Am 14. 5.2012 hat das AG Frankfurt a. M. eine Festhalte-Anordnung gegen Watson ausgesprochen, der sich seitdem in Haft befindet.

Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft des OLG Frankfurt a. M.

Mit Antrag v. 18. 5. 2012 hat nunmehr die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt a. M. den Erlass eines vorläufigen Auslieferungshaftbefehls beim OLG Frankfurt a. M. nach § 16 IRG gestellt.

Es ist nunmehr die Aufgabe des OLG zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Anordnung der vorläufigen Auslieferungshaft gegen Watson vorliegen. Über die Auslieferung ist nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen zu entscheiden. Danach muss die vorgeworfene Straftat auch nach deutschem Recht strafbar sein. Außerdem muss die Auslieferung nach derzeitigem Stand rechtsstaatlich zulässig sein, wobei das Fehlen eines bilateralen Auslieferungsvertrages zwischen Deutschland und Costa Rica keine Rolle spielt.

Ordnet das OLG die vorläufige Auslieferungshaft an, hat die Regierung Costa Ricas drei Monate Zeit, ein förmliches Auslieferungsersuchen mit den vollständigen Unterlagen zu stellen, die den Tatvorwurf belegen. Diesen Angaben ist im Auslieferungsverkehr grundsätzlich zu vertrauen. Das OLG hat sodann auf der Grundlage dieser Unterlagen die Schlüssigkeit des Vorwurfs zu prüfen. Mit einem zweiten Beschluss entscheidet das OLG anschließend über die förmliche Auslieferungshaft, in einem dritten über die Zulässigkeit der Auslieferung. Der Verfolgte hat während des gesamten Verfahrens die Möglichkeit, Einwendungen gegen seine Auslieferung vorzutragen.

Das OLG entscheidet danach nur über die Zulässigkeit der Auslieferung. Ob Watson tatsächlich nach Costa Rica ausgeliefert wird, entscheidet nicht das OLG, sondern die Exekutivbehörde, in diesem Fall das Bundesministerium der Justiz.

Dazu in der JuS

Weigend, Grundsätze und Probleme des deutschen Auslieferungsrechts, JuS 2000, 105


Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 18. 5. 2012