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BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

Die Strafgerichte müssen den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 30 v. 21.4.2017

BVerfG
Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars aus Jamel verfassungskonform

Das von den Fachgerichten angenommene Überwiegen der Belange der persönlichen Ehre im Falle der Beleidigung eines Ehepaares am Ortsschild ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und die Meinungsfreiheit des Beschwerdeführers nicht verletzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 29 v. 21.4.2017

OLG Hamm
Fachwerkstatt muss Rückrufaktion des Herstellers kennen

Eine Kfz-Fachwerkstatt muss Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihr betreuten Kfz-Modelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Fahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.4.2017

AG München
Kündigung bei unterlassener Information über Tod der Mieterin

Die unterlassene Information des Vermieters über den Tod der Mieterin über einen Zeitraum von mehreren Monaten hinweg ist vertragswidrig und berechtigt den Vermieter zur Kündigung des Mietverhältnisses gegenüber den Verwandten, die vor dem Tod in die Wohnung eingezogen sind und seitdem dort weiter wohnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 30 v. 21.4.2017

VG Stuttgart
Gebühr gegen Fußballhooligan für Aufenthalts- und Betretungsverbot rechtmäßig

Eine Gemeinde darf eine Gebühr gegen einen Fußballhooligan für ein Aufenthalts- und Betretungsverbot festsetzen, wenn sie auf Grundlage des Kommunalabgabengesetzes eine entsprechende Verwaltungsgebührensatzung erlassen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Stuttgart v. 21.4.2017

LG Berlin
Möglichkeit eines Mieters zum Widerruf seiner Zustimmung zur Mieterhöhung

Das LG Berlin hat sich zu der Frage geäußert, ob die Vorschriften des Verbraucherschutzes zugunsten des Mieters – mit dem Recht, eine abgegebene Erklärung zu widerrufen – auch anzuwenden sind, wenn der Mieters einer Mieterhöhung im Rahmen eines bestehenden Mietvertrages zugestimmt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 21 v. 21.4.2017

LG Berlin
Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.Berlin.com“

Das Land Berlin kann den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 20 v. 20.4.2017

OLG Braunschweig
Kurze Freiheitsstrafe schließt Unterbringung in Entziehungsanstalt nicht aus

Die Verhängung einer nur kurzen Freiheitsstrafe steht grundsätzlich nicht der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt entgegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 20.4.2017

Bundestag
Bekämpfung invasiver Arten

Unter anderem mit Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz und im Bundesjagdgesetz will die Bundesregierung die Durchführung einer EU-Verordnung ([EU] Nr. 1143/2014) zum Umgang mit invasiven Tier- und Pflanzenarten sicherstellen. Der entsprechende Gesetzentwurf (18/11942) sieht vor allem Zuständigkeits- und Eingriffsregelungen vor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 20.4.2017

OLG Braunschweig
Kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze nationalen Rechts

Eine kommerzielle Leihmutterschaft verstößt gegen wesentliche Grundsätze des nationalen Rechts, so dass die Anerkennung einer US-Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Elternschaft abgelehnt werden kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 20.4.2017

VGH Mannheim
Keine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau des Stadtbahntunnels Karlsruhe

Ein Karlsruher Unternehmen hat keinen Anspruch darauf, den Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Karlsruhe zum Bau des Stadtbahntunnels um eine Entschädigungsregelung für Beeinträchtigungen durch den Bau des planfestgestellten Vorhabens zu ergänzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 20.4.2017

BFH
Häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen

Bei einem Selbständigen stellt nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in seinen Betriebsräumen zwangsläufig einen zumutbaren „anderen Arbeitsplatz“ dar, so dass er Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer absetzen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 26 v. 19.4.2017

OLG Hamm
Haftung des Krankenhauses bei Sprung einer dementen Patientin aus dem Fenster

Ein Krankenhaus kann gegenüber einer dementen Patientin zum Ersatz des Schadens verpflichtet sein, den die Patientin erleidet, weil sie aus dem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers entweichen will und dabei in die Tiefe stürzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 19.4.2017

VG Köln
Oberbürgermeister von Bonn darf sich zu Bürgerentscheid äußern

Der Oberbürgermeister von Bonn unterliegt im Zusammenhang mit der Durchführung eines Bürgerentscheids keinem Neutralitätsgebot wie bei Wahlen und darf sich zu einem Bürgerentscheid äußern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2017

VG Köln
Aktionsbündnis „Köln gegen Rechts“ darf auf den Heumarkt

Die Kundgebung des Aktionsbündnisses „Köln gegen Rechts“ darf auf dem Heumarkt während des AfD-Parteitages in Köln stattfinden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Köln v. 19.4.2017

VG Berlin
Kein unbeschränkter Zugang zu öffentlichen Anlagen für privaten Schwimmunterricht

Die Berliner Bäder-Betriebe müssen einem privaten Anbieter von Schwimmkursen nicht den unbeschränkten Zugang zu ihren Bädern eröffnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14 v. 19.4.2017

DAV
Richterbund und Anwaltverein starten Plattform für türkische Exil-Juristen

Nach dem Verfassungsreferendum in der Türkei hat der Deutsche Richterbund (DRB) mit dem Deutschen Anwaltverein (DAV) eine Internetplattform für  Exil-Juristen aus der Türkei gestartet. Die türkischsprachige Internetseite bietet türkischen Richtern, Staatsanwälten und Anwälten, die aus politischen Gründen nach Deutschland fliehen, eine erste Orientierung und Kontakt zu deutschen Kollegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des DAV v. 19.4.2017

Bundesregierung
Stärkung der unternehmerischen Verantwortung durch neue nichtfinanzielle Berichtspflichten

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nichtfinanziellen Berichterstattung der Unternehmen in ihren Lage- und Konzernlageberichten (CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz) beschlossen.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.4.2017

Bundesregierung
Betrug bei Sportwetten strafbar

Betrug bei Sportwetten kann in Zukunft leichter strafrechtlich verfolgt werden. Auch Manipulation im Profisport ist zukünftig eine Straftat. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Gesetzentwurf gebilligt. Das Gesetz ist am 19.4.2017 in Kraft getreten.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 19.4.2017

OLG Hamm
Bezeichnung eines Inkassounternehmens als „Deutsches Vorsorgeinstitut“

Eine Handelsgesellschaft, die im Schwerpunkt ihrer geschäftlichen Tätigkeit fremde Forderungen einzieht, kann sich ohne klarstellenden Zusatz in ihrem Firmennamen nicht als „Deutsches Vorsorgeinstitut“ bezeichnen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.4.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig

Die Stadt Landau hat der Betreiberin einer sog. Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben, die Gaststätte künftig als Nichtrauchergaststätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 16 v. 13.4.2017

BVerwG
EuGH soll über Zulässigkeit von Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen entscheiden

Das BVerwG hat den EuGH um Klärung gebeten, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen den Anforderungen des Unionsrechts genügen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27 v. 13.4.2017

VG Frankfurt a. M.
Ausübung des juristischen Vorbereitungsdienstes mit Kopftuch

Das VG Frankfurt a. M. hat es einer Rechtsreferendarin islamischen Glaubens ermöglicht, ihren juristischen Vorbereitungsdienst einschließlich eventuell durchzuführender Beweisaufnahmen und staatsanwaltschaftlicher Sitzungsvertretungen sowie der Leitung von Anhörungsausschüssen mit einem Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt, durchzuführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. Nr. 4 v. 13.4.2017

BVerfG
Weitere Eilanträge in Sachen „Vorratsdatenspeicherung“ erfolglos

Das BVerfG hat zwei Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 28 v. 13.4.2017

OLG Schleswig
Genussrechtsinhaber bei Prokon-Insolvenz

Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens angefochten haben, werden nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit „Forderungen aus Genussrechten“ bevorzugt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 13.4.2017

FG Berlin-Brandenburg
Zwangsvollstreckung von Rundfunkbeiträgen zulässig

Das FG Berlin-Brandenburg hatte sich in zwei Entscheidungen mit der Beitreibung von Rundfunkbeiträgen im Wege der Zwangsvollstreckung zu befassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Berlin-Brandenburg Nr. 2 v. 13.4.2017

BVerwG
Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen Bund Ausbildungskosten erstatten

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 26 v. 12.4.2017

LSG Baden-Württemberg
Rückzahlung von ALG II-Leistungen bei verheimlichtem Vermögen

Wer über Vermögen verfügt, das die relevanten Freibeträge der Grundsicherung für Arbeitsuchende übersteigt, muss dieses angeben und vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts verwenden. Wer relevantes Vermögen verheimlicht, muss damit rechnen, dass das Jobcenter nachträglich die Leistungen zurückverlangt.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 12.4.2017

BFH
Verlustausgleich bei abgeltend besteuerten negativen Einkünften aus Kapitalvermögen im Wege der Günstigerprüfung

Negative Einkünfte aus solchem Kapitalvermögen, das eigentlich dem gesonderten Tarif des § 32d I EStG („Abgeltungsteuer“) unterliegt, können mit positiven Einkünften aus solchem Kapitalvermögen, das nach dem progressiven Regeltarif zu besteuern ist, verrechnet werden. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass vom Steuerpflichtigen die sog. Günstigerprüfung beantragt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 25 v. 12.4.2017

BFH
Gestaltungen betreffend gewerblicher Verluste durch Ankauf physischen Goldes akzeptiert

Der BFH hat zwei – auch als „Goldfinger-Modelle“ beschriebene – Gestaltungen akzeptiert, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben. Diese Gestaltungen führen bei den Gesellschaftern zu Steuervorteilen, wenn kein sog. Steuerstundungsmodell vorliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 24 v. 12.4.2017

BFH
Zuständigkeit der Familienkassen für Auslandsfälle

Eine örtlich unzuständige Familienkasse, die einen Antrag auf Kindergeld abgelehnt hat, kann auf den Einspruch hin entweder ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der zuständigen Familienkasse überlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 23 v. 12.4.2017

BFH
Kosten für die Bebauung eines Grundstücks als Gegenstand der Grunderwerbsteuer

Für den Fall, dass ein Bauerrichtungsvertrag zeitlich nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, kann die Finanzbehörde berechtigt sein, im Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung die Bauerrichtungskosten zusätzlich zu den Kosten des Grundstückserwerbs mit Grunderwerbsteuer zu belasten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 22 v. 12.4.2017

OLG Hamm
Ohne Gutachten keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts

Ein Gericht kann ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.4.2017

OLG Hamm
Waldbienen Naturkindergarten kann eingetragener Verein werden

Ein Verein, der einen Naturkindergarten unterhalten will, kann als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.4.2017

VGH Mannheim
Uneingeschränkter Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen eines Zementwerks

Der VGH Mannheim hat das Recht auf Zugang zu „Umweltinformationen über Emissionen“ bei einer informationspflichtigen Behörde bekräftigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 12.4.2017

BVerfG
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für Spielhallen

Die durch den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und landesrechtliche Vorschriften vorgenommenen Verschärfungen der Anforderungen an die Genehmigung und den Betrieb von Spielhallen sind verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 27 v. 11.4.2017

OLG Oldenburg
Volladoption eines Erwachsenen

Bei der Volladoption eines Erwachsenen sind auch immer die Interessen der Eltern des zu Adoptierenden zu berücksichtigen, da zu diesen im Falle der Volladoption die verwandtschaftlichen Bande vollständig durchschnitten werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 11.4.2017

LG Nürnberg-Fürth
Kündigung des Mietverhältnisses bei wiederholt verspäteter Zahlung der Miete

Zahlt ein Mieter wiederholt die Miete um wenige Tage verspätet, kann dies im Einzelfall die Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Nürnberg-Fürth Nr. 11 v. 11.4.2017

AG Berlin-Mitte
Zustellung einer Klage in deutscher Sprache an Facebook/Irland wirksam

Die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. ist wirksam, da eine Übersetzung in die dortige Amtssprache Englisch nicht erforderlich sei.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG Berlin-Mitte Nr. 18 v. 11.4.2017

BRAK
Defektes Gerichtsfax kein Problem des Rechtsanwalts

Der BGH hat mit Beschluss vom 26.1.2017 (I ZB 43/16) festgestellt, dass eine Störung an einem Gerichtsfax nicht unbedingt zum Problem des Rechtsanwalts wird. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es: „Gelingt es einem Prozessbevollmächtigten infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, ist er nicht gehalten, eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig zu machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer zu versenden.“  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 11.4.2017

OLG Hamm
Maßregelvollzug muss sich auf Unterbringungsrecht einstellen

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit kann den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen – vorübergehende Beurlaubung in einem geschlossenen Heim – zu gewähren und die Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten mit dem Ziel einer möglichst baldigen Erledigung der Unterbringung oder ihrer Aussetzung zur Bewährung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 10.4.2017

Bundestag
Grünen-Entwurf für Einwanderungsgesetz

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat einen Gesetzentwurf „zur Einführung eines Einwanderungsgesetzes“ (18/11854) vorgelegt. Damit soll die Einwanderung zur Erwerbstätigkeit erleichtert sowie für asylsuchende und geduldete Ausländer Hürden für die Aufnahme einer entsprechenden Tätigkeit abgebaut werden. „Das gegenwärtige, an den Nachweis eines Arbeitsangebots gebundene und daher nachfrageorientierte Arbeitsmigrationsrecht“ will die Fraktion „um die Möglichkeit für Fachkräfte zur Arbeitsplatzsuche vor Ort“ ergänzen.  |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 10.4.2017

VerfGH Rheinland-Pfalz
Kein absolutes Verbot einer Ärzte-GmbH in Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Heilberufsgesetz enthält kein absolutes Verbot, eine freiberufliche ärztliche Praxis in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) zu führen. Es sieht vielmehr die Möglichkeit vor, dass die Ärztekammern Ausnahmen von einem solchen Verbot zulassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Rheinland-Pfalz Nr. 4 v. 7.4.2017

Bundesregierung
Aus für Roaming-Gebühren

Im Ausland telefonieren, im Internet surfen oder Kurznachrichten verschicken: Ab 15. Juni ist das ohne zusätzliche Kosten möglich. Das EU-Parlament hat jetzt den Weg für die Abschaffung der Roaming-Gebühren im EU-Ausland freigemacht.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 7.4.2017

BVerwG
Altersdiskriminierende Besoldung von Beamten begründet weiterhin Zahlungsanspruch

Ein Beamter kann auch nach der Verkündung eines Urteils des EuGH vom Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro pro Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiterhin nach Vorschriften gerichtet hat, die die Höhe der Bezüge unter Verstoß gegen das Unionsrecht allein vom Lebensalter abhängig gemacht haben. Dieser Betrag ist von der Dauer der Geltung der diskriminierenden Besoldungsgesetze unabhängig und ist auch bei einer Teilzeitbeschäftigung nicht zu reduzieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25 v. 7.4.2017

BVerwG
Versorgungsrechtliche Wartefrist auch bei Stellenhebung

Die versorgungsrechtliche „Wartefrist“, nach der die Dienstbezüge des höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge herangezogen werden, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses (oder eines mindestens gleichwertigen) Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, gilt auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzlich angeordnete Stellenhebung zurückgeht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 24 v. 7.4.2017

OLG Hamm
Marderbefall kann Sachmangel darstellen

Der akute Befall eines Wohnhauses mit Mardern ist ein Sachmangel, über den der Verkäufer des Hausgrundstücks aufzuklären hat. Ein weiter zurückliegender Marderbefall ist demgegenüber kein aufklärungspflichtiger Sachmangel.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 7.4.2017

AG München
Besichtigungsrecht des neuen Vermieters

Der neue Eigentümer einer Wohnung hat gegenüber dem Mieter ein Recht auf erstmalige Besichtigung der Wohnung.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 28 v. 7.4.2017

SG Dresden
Rente aus privater Unfallversicherung auf Opferentschädigungs-Rente anrechenbar

Auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz sind Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar. Das gilt auch, wenn die private Unfallversicherung vom Ehemann der Rentenbezieherin abgeschlossen worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dresden v. 7.4.2017

BGH
Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein „Pay by Call-Verfahren“

§ 45i IV 1 TKG findet auf die telefonisch veranlasste Ausführung eines Zahlungsdienstes keine Anwendung und der Inhaber eines Telefonanschlusses haftet somit für dessen Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines „Pay by Call-Verfahrens“ nicht.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH v. 6.4.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Kein generelles waffenrechtliches Bedürfnis für Schalldämpfer zum Zweck der Jagdausübung

Ein Freizeit-Jäger hat nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zum Zwecke der Jagdausübung.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 10 v. 6.4.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz gegebenenfalls teilweise verfassungswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat 41 Berufungsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen des Zweckentfremdungsverbot-Gesetzes insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar sind als sie sich Rückwirkung beimessen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 9 v. 6.4.2017

BVerwG
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Trunkenheit im Verkehr

Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Verwaltungsbehörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23 v. 6.4.2017

BVerwG
Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden

Die Höchstspannungsleitung zwischen Ganderkesee und Diepholz kann gebaut werden, da der Planfeststellungsbeschluss mit den Vorgaben des Energieleitungsausbaugesetzes sowie mit geltendem Raumordnungsrecht vereinbar ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 22 v. 6.4.2017

OLG Hamm
Keine Bewährung bei Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen

Ein nicht vorbestrafter Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der bei einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver einen Verkehrsunfall verursacht, bei dem ein Verkehrsteilnehmer tödlich und drei weitere z. T. schwer verletzt werden, kann mit einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten zu bestrafen sein, deren Vollstreckung nicht zur Bewährung auszusetzen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.4.2017

VG Berlin
Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt werden

Elektronische Pressespiegel dürfen auch an Sonn- und Feiertagen erstellt und verteilt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 13 v. 6.4.2017

BVerfG
Falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik

Die falsche Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verkürzt den grundrechtlichen Schutz der Meinungsfreiheit.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 25 v. 5.4.2017

BFH
Anwendung des gesonderten Tarifs gemäß § 32d I EStG bei mittelbarer Beteiligung

Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft können dem gesonderten Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen (25 Prozent) unterliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 21 v. 5.4.2017

BFH
Übergangsregelung in Bauträgerfällen bestätigt

Eine Umsatzsteuerfestsetzung kann nach § 27 XIX 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 20 v. 5.4.2017

BVerwG
Fünf Jahre Bestandsschutz für Alt-Spielhallen auch bei Betreiberwechsel

Das BVerwG hat zur Auslegung einer in der Praxis bedeutsamen Übergangsvorschrift des zum 1.7.2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) entschieden, dass der fünfjährige Bestandsschutz für eine bestehende und vor dem Stichtag 28.10.2011 gewerberechtlich erlaubte Spielhalle auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten bleibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 21 v. 5.4.2017

VG Göttingen
Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für syrische Flüchtlinge

Das VG Göttingen hat eine Grundsatzentscheidung in den sog. Aufstockungsfällen zugunsten syrischer Flüchtlinge getroffen und syrischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Göttingen v. 5.4.2017

Bundestag
Rehabilitierung von DDR-Heimkindern

Ehemalige DDR-Bürger, die als Kinder von politisch Verfolgten in ein Heim eingewiesen worden sind, sollen leichter als derzeit einen Anspruch auf Rehabilitierung und die damit verbundene Kapitalentschädigung und Opferrente erhalten. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesrates (18/11745) „zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern“ vor, den die Bundesregierung jetzt dem Bundestag zugeleitet hat.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 5.4.2017

BSG
Sperrzeit wegen fehlenden Nachweises von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer „Gegenleistung“ durch Arbeitsagentur

Eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld für die Dauer von zwei Wochen tritt auch dann ein, wenn der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen lediglich nicht nachgewiesen hat. Dies setzt aber voraus, dass in der Eingliederungsvereinbarung, in der die Eigenbemühungen und deren Nachweise konkret umschrieben sind, im Gegenzug auch bereits vermittlungsunterstützende Leistungen (Übernahme von Bewerbungskosten, Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) zugesagt worden sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 17 v. 4.4.2017

EuGH
Verweigerung eines Studienvisums zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

Die nationalen Behörden können einer iranischen Staatsangehörigen, die Absolventin einer von restriktiven Maßnahmen betroffenen Universität ist, zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich wie der IT-Sicherheit verweigern. Die nationalen Behörden verfügten bei der Prüfung, ob eine Bedrohung für die öffentliche Sicherheit vorliege, über einen weiten Beurteilungsspielraum, müssten aber die ablehnende Entscheidung hinreichend begründen.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 37 v. 4.4.2017

OVG Münster
Kein Freizügigkeitsrecht für Unionsbürger bei missbräuchlicher Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses

Eine Unionsbürgerin kann sich nicht auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern garantierte Freizügigkeit berufen, wenn die Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses rechtsmissbräuchlich erfolgt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 4.4.2017

VG Braunschweig
NPD muss Kundgebungsort in Salzgitter verlegen

Die NPD darf die von ihr angekündigte Kundgebung am 4.4. nicht an dem geplanten Ort in Salzgitter-Thiede an der Straße Schäferwiese durchführen. Sie muss die Kundgebung an einen südlich gelegenen Ort verlegen. Das vollständige Verbot der Demonstration verstößt gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und ist rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Braunschweig v. 4.4.2017

BGH
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Durch die Änderung der Beiträge in einem Bewertungsportal macht sich der Betreiber der Seite den Beitrag zu Eigen und ist somit Passivlegitimierter einer Unterlassungsklage.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 49 v. 4.4.2017

BGH
Fahrlässigkeit beim Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss

Ein Kraftfahrer ist nach vorausgegangenem bewussten Konsum von Cannabis verpflichtet, vor Antritt der Fahrt durch gehörige Selbstprüfung – soweit erforderlich – nach Einholung fachkundigen Rats und notfalls, sofern eine eindeutige Beurteilungsgrundlage nicht zu erlangen ist, durch Abstandnahme von der Fahrt sicherzustellen, dass er nicht unter der Wirkung einer den analytischen Grenzwert zumindest erreichenden THC-Konzentration im Blut ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führt.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 48 v. 4.4.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Yoga- und Pilateslehrer im Rehasport können auch selbständig sein

Übungsleiter eines Sportvereines können grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 3.4.2017

FG Köln
Keine Feuerschutzsteuer ohne Feuerversicherungsschutz

Wohngebäudeversicherungen unterliegen nur der Feuerschutzsteuer, wenn die Versicherungen tatsächlich auch Feuerrisiken absichern.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 3.4.2017

LSG Hessen
Rippenfelltumor eines Schlossers als Berufskrankheit anzuerkennen

Ein durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells ist eine Berufskrankheit, wobei ein Mesotheliom bereits dann nachgewiesen ist, wenn es aufgrund des aktuellen Kenntnisstandes der medizinischen Wissenschaft als wahrscheinlich diagnostiziert worden ist. Bei der Feststellung der medizinischen Tatsachen sind insoweit trotz des grundsätzlich erforderlichen juristischen Vollbeweises keine höheren Anforderungen zu stellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Hessen Nr. 5 v. 3.4.2017

Bundesrat
Neuordnung beim Versicherungsvertrieb

Die gesetzlichen Regelungen zum Versicherungsvertrieb sollen erneuert werden und zugleich soll europäisches Recht umgesetzt werden. Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvertrieb und zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes (18/11627) sieht vor, dass Versicherungsvermittler ausschließlich von dem Versicherungsunternehmen, mit dem sie direkt oder indirekt zusammenarbeiten, bezahlt werden dürfen.   |  mehr...

Plenum Kompakt v. 3.4.2017

BSG
Eigenvorsorge als Indiz für Selbstständigkeit

Wird ein Heilpädagoge auf der Basis von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand im Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätig und liegt das Honorar deutlich über der üblichen Vergütung fest Angestellter, ist er selbstständig tätig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 14 v. 31.3.2017

OLG Schleswig
Weitreichende Haftung des Werbenden als „Störer“ bei Google-Adword-Kampagne

Ist eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige einer anderen Person (Werbender) erscheint, so steht dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, hiervon aber wusste.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Schleswig v. 31.3.2017

BVerfG
Versagung der rentenrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat

Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 22 v. 31.3.2017

SG Berlin
Rentenversicherung darf Namen von Informantin geheim halten

Die Rentenversicherung darf die Identität von Dritten geheim halten, die einen rentenrelevanten Sachverhalt angezeigt haben. Nur in Ausnahmefällen können Betroffene verlangen, dass der Name eines Tippgebers offengelegt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 31.3.2017

AG München
Reiserücktritt wegen Niereninsuffizienz

Eine Klausel in den Allgemeinen Reisebedingungen, wonach keine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und deren Folgen festgeschrieben wird, benachteiligt den Versicherten unangemessen und ist unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 26 v. 31.3.2017

VerfGH Saarland
Wohnungskündigung nach vom Vermieter ausgelöster Einstellung der Mietzahlung durch den Sozialleistungsträger verfassungsgemäß

Eine Wohnungskündigung kann auch dann rechtswirksam an, wenn der Vermieter der Auslöser für die Einstellung der Mietzahlung war.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Saarland v. 31.3.2017

Bundesrat
Pkw-Maut, Brexit, Renteneinheit

Über 90 Vorlagen standen am 31. März 2017 auf der Tagesordnung, davon 21 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag – alle erhielten grünes Licht.

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Plenum Kompakt v. 31.3.2017

FG Köln
Kindergeld bei Gendefekt auch nach Erreichen der Altersgrenze

Eltern erhalten für erwachsene Kinder zeitlich unbegrenzt Kindergeld, wenn das Kind behindert ist und es deshalb seinen Unterhalt nicht selbst bestreiten kann. Dies gilt auch dann, wenn der Gendefekt erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze diagnostiziert wird und das Kind davor seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten konnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 30.3.2017

OVG Münster
Mindestabstandsgebot zwischen Sportwettbüros und Einrichtungen für Minderjährige in NRW ohne ausreichende gesetzliche Grundlage

Der Betrieb eines Sportwettbüros darf voraussichtlich nicht deshalb untersagt werden, weil im Abstand von 200 m Luftlinie Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe bestehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 30.3.2017

VG Berlin
Internetportal muss Wohnungsinhaber bei Zweckentfremdungsverdacht von Wohnraum benennen

Auch ein Internetportal, das Unterkünfte von „schwulen oder schwulenfreundlichen“ Gastgebern vermittelt, muss die Wohnungsinhaber benennen, wenn der Verdacht einer Zweckentfremdung von Wohnraum besteht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 12 v. 30.3.2017

BGH
Filesharing über einen Familienanschluss

Der BGH hat sich erneut mit Fragen der Haftung (Darlegungs- und Beweislast) wegen der Teilnahme an Internet-Tauschbörsen befasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 46 v. 30.3.2017

BVerwG
Zeitlich begrenzte Fortgeltung der Rechtsschutzbeschränkung im TKG mit unionsrechtskonform

Die Genehmigung von Entgelten für Leistungen im Zusammenhang mit Interconnection-Anschlüssen, die die Bundesnetzagentur der Telekom Deutschland GmbH für den Zeitraum vom 1.12.2013 bis zum 30.11.2016 erteilt hatte, war teilweise rechtswidrig. Die Bundesnetzagentur hat ihren Beurteilungsspielraum für die Auswahl der Methode zur Berechnung des Anlagevermögens im Rahmen der Ermittlung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung rechtsfehlerhaft ausgefüllt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 20 v. 29.3.2017

LG Berlin
Mietenbegrenzungsverordnung in Berlin verfassungsgemäß

Das LG Berlin hat die Berufung einer Vermieterin zurückgewiesen, die von ihrem Mieter in erster Instanz erfolgreich auf Rückzahlung von überhöhter Miete nach den Vorschriften der Mietenbegrenzungsverordnung in Anspruch genommen worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 17 v. 29.3.2017

VG Hannover
Autofahrer müssen nicht für Bergung und Entsorgung von Unfallwild zahlen

Fahrzeugführer können nicht zur Kostenerstattung für die Bergung und Entsorgung von verendeten Wildtieren herangezogen werden, die nach einer Kollision mit dem jeweiligen Fahrzeug im Seitenraum von Bundes- und Landesstraßen liegen geblieben waren.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hannover v. 29.3.2017

BGH
Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der privaten Krankenversicherung

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien ist eine Krankheit iSv § 1 II der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung und der private Krankenversicherer  muss deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 45 v. 29.3.2017

BFH
Stufenweise Ermittlung der zumutbaren Belastung

Steuerpflichtige können sog. außergewöhnliche Belastungen (z. B. Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 19 v. 29.3.2017

BFH
Auch nicht geltend gemachter, geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt Erbschaftsteuer

Ein vom Erblasser (bisher) nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 18 v. 29.3.2017

BGH
Leitlinien zum Umgang mit Wohnraumkündigungen zu Berufszwecken

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter zum Zwecke der Eigennutzung zu (frei-)beruflichen oder gewerblichen Zwecken möglich ist.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 43 v. 29.3.2017

BGH
Sorgfältige Prüfung von Parteivorbringen und Beweisergebnissen in Fällen (möglicherweise) vorgetäuschten Vermieterbedarfs

Zu den Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 43 v. 29.3.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Keine Mitnahme von Mozzarella oder Nordseekrabbensalat im Handgepäck

Die Mitnahme von Mozzarella, Nordseekrabbensalat und „Flensburger Fördetopf“ im Handgepäck eines Fluggastes ist nicht gestattet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 28.3.2017

OLG Köln
Nur Lastschriftverfahren bei Abschluss eines Stromvertrags unzureichend

Beim Abschluss eines Stromvertrages muss es mehrere Bezahlmöglichkeiten geben. Es genügt nicht, wenn für einzelne Tarife lediglich das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) angeboten wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 28.3.2017

VG Schleswig
Kein Verkaufsstopp für Diesel-Neufahrzeuge

Der Verkauf von noch nicht zugelassenen Neufahrzeugen der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor, die im realen Fahrbetrieb den Emissionsgrenzwert für Stickoxyd (NOx) von 80 mg/km überschreiten, muss vom Kraftfahrt-Bundesamt nicht untersagt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Beantwortung Kleiner Anfrage zum Thema „Biedenkopf-Tagebücher“ verfassungsgemäß

Die Staatsregierung hat die Kleine Anfrage eines Abgeordneten des Sächsischen Landtages zum Thema „Befassung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich mit der Finanzierung der Biedenkopf-Tagebücher mit Staatsgeldern“ nach bestem Wissen vollständig beantwortet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

VerfGH Sachsen
Nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung Kleiner Anfrage verfassungsgemäß

Die nur teilweise öffentlich erfolgte Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Thema „Treffen des Staatsministers des Innern mit Vertretern von ‚PEGIDA‘ “ ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Sachsen v. 28.3.2017

BAG
Kündigungsschutz nach einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats

Ist einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats in einem Verfahren nach § 104 S. 2 BetrVG rechtskräftig aufgegeben worden, einen Arbeitnehmer zu entlassen, liegt für eine ordentliche Kündigung dieses Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd § 1 II 1 KSchG vor.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 19 v. 28.3.2017

VG Neustadt a. d. Weinstraße
Keine Fahrerlaubnisentziehung nach drei Geschwindigkeitsübertretungen

Die Stadt Ludwigshafen am Rhein hat einem Bewohner zu Unrecht die Fahrerlaubnis entzogen, nachdem dieser nach drei Geschwindigkeitsübertretungen das von der Stadt geforderte medizinisch-psychologische Gutachten nicht vorgelegt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Neustadt a. d. Weinstraße Nr. 10 v. 27.3.2017

OLG Hamm
Rückabwicklung eines Hauskaufs bei Angabe eines späteren Baujahres

Der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks kann die Rückabwicklung des Kaufvertrages verlangen, wenn das Wohnhaus nicht – wie im notariellen Vertrag vereinbart – 1997 errichtet wurde, sondern zwei Jahre älter ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.3.2017

AG München
Schmerzensgeldanspruch für grundlos gejagten verletzten Mieter

Wird jemand grundlos in die Flucht geschlagen und verletzt dieser sich dabei, liegt ein sog. „Herausforderungsfall“ vor, der einen Schmerzensgeldanspruch nach sich ziehen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 24 v. 24.3.2017

OLG Köln
Keine Pflicht zur Zahlung an schweizerisches Inkassounternehmen

An ein Inkassounternehmen aus der Schweiz muss nicht in jedem Fall gezahlt werden, wenn die Abtretung der Forderung im Rahmen der Inkassovereinbarung (Inkassozession) unwirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Köln v. 20.3.2017