70 Jahre NJW  


Wir haben Geburtstag! 

Im Oktober 1947 erschien die erste Ausgabe der Neuen Juristischen Wochenschrift (NJW). Zum Jubiläum ist das erste Heft noch einmal verfügbar, über die NJW-App sowie als leseanimierte PDF hier auf der Homepage. Außerdem haben wir ein Jubiläumsheft gestaltet, in dem es um Zukunft und Vergangenheit des Rechts geht.

Herausgekommen ist ein kleines Stück Zeit- und Rechtsgeschichte. Für den Rechtsprechungsteil haben wir 70 wegweisende Entscheidungen herausgesucht, die von 70 namhaften Juristen neu kommentiert werden. Der Beitragsteil beschäftigt sich mit Rechtsfragen zu Globalisierung und Digitalisierung – und mit der Zukunft der Juristen.

Wer die NJW regelmäßig bezieht, erhält die Jubiläumsausgabe (Heft 42/2017) am 12. Oktober im Rahmen seines Abos. Für alle anderen empfiehlt es sich, rechtzeitig zum Erscheinen ein kostenloses Probeabo abzuschließen. Darüber hinaus kann das Jubiläumsheft als Einzelexemplar für Euro 7,50 (zzgl. Versandkosten) unter bestellt werden.

Auch die Teilnahme am monatlichen Jubiläumsgewinnspiel in der NJW lohnt weiterhin: Die Hauptpreise werden unter allen Teilnehmern erst im Dezember verlost. Es winken ein Fahrrad im NJW-Design, ein iPad Air sowie ein edler Montblanc-Füller.

  

Editorial

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NJW

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BVerfG
Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Anleihenkaufprogramm der EZB erfolglos

Die Deutsche Bundesbank darf im Rahmen des Anleihenkaufprogramms der Europäischen Zentralbank vorläufig weiter Staatsanleihen ankaufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 89 v. 18.10.2017

BVerwG
Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

Gemeinden dürfen Sondergebiete festsetzen, die als bauliche Nutzung eine ständige Wohnnutzung und Ferienwohnungen in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang vorsehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69 v. 18.10.2017

OLG Hamm
Erbeinsetzung im gemeinschaftlichen Ehegattentestament kann lebzeitige Schenkungen einschränken

Beeinträchtigt der überlebende Ehegatte die Erberwartung eines in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament verbindlich eingesetzten Schlusserben durch Schenkungen an einen Dritten, kann der Dritte nach dem Tod des zuletzt verstorbenen Ehegatten zur Herausgabe an den Schlusserben verpflichtet sein, wenn der Erblasser kein anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse an der Zuwendung hatte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 18.10.2017

LSG Bayern
Jobcenter muss Namen von Mitarbeitern nicht immer nennen

Ein Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Antragsteller den handelnden Mitarbeiter stets namentlich und mit dessen persönlicher behördeninterner E-Mail-Adresse zu benennen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Bayern Nr. 7 v. 18.10.2017

LG Berlin
Vermieter muss in gewissem Umfang Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen

Ein Mieter kann von seinem Vermieter beanspruchen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zwecke der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 65 v. 18.10.2017

LG Berlin
Germania unterliegt im Eilverfahren gegen die Bundesrepublik

Das LG Berlin hat einen Antrag der Germania Fluggesellschaft mbH auf Feststellung, dass sich das im Zusammenhang mit der Kreditgenehmigung für Air Berlin geführte Verfahren in der Hauptsache erledigt hat, abgelehnt, so dass sie die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 64 v. 18.10.2017

OLG Oldenburg
Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Ein Ehepartner muss seinem grundsätzlich unterhaltsberechtigten Ehepartner keinen Trennungsunterhalt zahlen, wenn dieser im Prozess die Ausübung eines Minijobs verschweigt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 16.10.2017

VGH Baden-Württemberg
Anerkennung eines afghanischen Staatsangehörigen als Flüchtling

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass einem afghanischen Staatsangehörigen die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Baden-Württemberg v. 16.10.2017

FG Köln
Rechnungszinsfuß von sechs Prozent für Pensionsrückstellungen verfassungswidrig

Das FG Köln hält den Rechnungszinsfuß von sechs Prozent zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen in § 6a EStG im Jahr 2015 für verfassungswidrig und hat dem BVerfG die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit zur Entscheidung vorgelegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 16.10.2017

FG Köln
Steuererklärung kann auch beim unzuständigen Finanzamt fristwahrend eingereicht werden

Der Einwurf einer Steuererklärung am letzten Tag der Antragsfrist ist selbst dann fristwahrend, wenn er beim unzuständigen Finanzamt erfolgt.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Köln v. 16.10.2017

VG Aachen
Verzicht auf Starkverschmutzerzuschlag bei Schmutzwassergebühren rechtlich nicht zu beanstanden

Die Stadt Wegberg musste wegen einer im Stadtgebiet ansässigen Gerberei keinen sog. Starkverschmutzerzuschlag festsetzen, da der Anteil des stark verschmutzten Abwassers nicht mindestens zehn Prozent der Gesamtwassermenge betragen hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 16.10.2017

Joachim Jahn
Gerichte sollen gegen Manager ohne Schöffen verhandeln

Wirtschaftsstrafverfahren sollen künftig nur noch von Berufsrichtern durchgeführt werden. Das sieht nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) ein Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern für die Justizministerkonferenz im November vor.   |  mehr...

OLG Karlsruhe
Keine Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung bei privaten Krankenversicherungen auf verheiratete Paare

Private Krankenversicherungen dürfen die Kostenerstattung für künstliche Befruchtung nicht auf verheiratete Paare beschränken.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 13.10.2017

AG München
Schmerzensgeld bei mangelhafter Tätowierung

Die Einwilligung zum Stechen einer Tätowierung bezieht sich nur darauf, dass die Behandlung mangelfrei ist und nach den Regeln der Kunst erbracht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 79 v. 13.10.2017

VGH Hessen
NPD-Mitgliedschaft kann Widerruf und Rücknahme waffenrechtlicher Erlaubnisse rechtfertigen

Einem Funktionär der NPD können waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen werden, da er aufgrund seiner Parteizugehörigkeit nicht die erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 20 v. 12.10.2017

BSG
Schauspieler haben Anspruch auf Aufnahme in Vermittlungskartei der Bundesagentur für Arbeit

Die Bundesagentur für Arbeit muss Schauspieler in die bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) geführte Vermittlungskartei aufnehmen. Das bisherige Verfahren, wonach Schauspieler, die keinen Abschluss an einer staatlichen Schauspielschule vorweisen können, nur dann in die Vermittlungskartei für Schauspieler aufgenommen worden sind, wenn sie einen Eingangstest bei der ZAV erfolgreich durchlaufen haben, ist danach rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 53 v. 12.10.2017

OLG Hamm
Eigentümer haftet für Versäumnisse seines Bauunternehmers bei gemeinsamer Grenzwand

Lässt ein Grundstückseigentümer ein Gebäude abreißen und wird dadurch eine gemeinsame Grenzwand zum Grundstücksnachbar der Witterung ausgesetzt, muss diese Grenzwand geschützt werden. Versäumt dies der vom Eigentümer beauftragte Bauunternehmer, kann der Eigentümer dem Nachbarn zum Schadensersatz verpflichtet sein und nach den Vorschriften des Schuldrechts für ein Verschulden des Bauunternehmers einstehen zu haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.10.2017

BVerfG
Nachträgliche Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen unrichtigen Tatsachenvortrags

Das BVerfG hat einer Rechtsanwältin eines Beschwerdeführers, der wegen seiner Inhaftierung im Zusammenhang mit den Ausschreitungen beim „G-20 Gipfel“ in Hamburg ohne Erfolg Verfassungsbeschwerde eingelegt hatte, nachträglich eine Missbrauchsgebühr i. H. von 600 Euro auferlegt, da der Tatsachenvortrag der Rechtsanwältin in einem wesentlichen Aspekt falsch war.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 87 v. 12.10.2017

BVerwG
Klagen gegen Neubau der Rheinbrücke Leverkusen abgewiesen

Das BVerwG hat zwei Klagen abgewiesen, die den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln über den Ausbau der Bundesautobahn A 1 zwischen der Anschlussstelle Köln-Niehl und dem Autobahnkreuz Leverkusen-West einschließlich des Neubaus der Rheinbrücke Leverkusen betrafen. Damit darf die Brücke neu gebaut werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 68 v. 11.10.2017

BFH
Festsetzung der Milchabgabe auch nach dem 31.3.2015 rechtmäßig

Milcherzeuger bleiben zur Zahlung der Milchabgabe für das letzte Milchwirtschaftsjahr 2014/2015 verpflichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 62 v. 11.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Besoldung für Beamte der Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in Berlin verfassungswidrig

Das OVG Berlin-Brandenburg hat dem BVerfG die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Berlin maßgebliche Besoldungsrecht mit Art. 33 V GG unvereinbar ist, soweit es die Besoldungsgruppen A 7 bis A 9 in den Kalenderjahren 2009 bis 2016 betrifft.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 30 v. 11.10.2017

SG Berlin
Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte führt zu Honorarkürzungen durch KV

Die Beschäftigung eines Weiterbildungsassistenten darf vom ausbildenden Arzt nicht zur Vergrößerung seiner Kassenpraxis oder zur Aufrechterhaltung eines übergroßen Praxisumfangs genutzt werden. Ein derartiger Missbrauch von Weiterbildungsassistenten als billige Arbeitskräfte berechtigt die Kassenärztliche Vereinigung (KV) zu Honorarkürzungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 11.10.2017

BGH
Ausgleichszahlung bei Verspätung des für einen annullierten Flug angebotenen Ersatzfluges

Luftverkehrsunternehmen sind auch für die Verspätung von Ersatzflügen ausgleichspflichtig.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 159 v. 10.10.2017

LVerfG Mecklenburg-Vorpommern
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Gleichstellungsgesetz

Die Vorschrift des § 18 I 1 des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern, nach der die Gleichstellungsbeauftragte von den weiblichen Beschäftigten der betreffenden Dienststelle aus ihrem Kreise gewählt wird, ist derzeit verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des LVerfG Mecklenburg-Vorpommern v. 10.10.2017

BSG
Keine Krankenversicherungsbeiträge auf Versicherungsleistungen im Versorgungswerk der Presse

Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 52 v. 10.10.2017

SG Düsseldorf
Spaziergang kann Arbeitsunfall sein

Ein Unfall während einer stationären Rehabilitation kann als Arbeitsunfall anerkannt werden, auch wenn der Unfall sich an einem therapiefreien Tag ereignet hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Düsseldorf v. 10.10.2017

OLG Hamm
Keine Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung

Ein über mehrere Grundstücke verlaufender Weg von benachbarten Grundstückseigentümern darf nicht nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg genutzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 9.10.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in der Türkei aufkommen

Eine Borreliose ist in Deutschland gut behandelbar. Hierfür ist es nicht erforderlich, zu Ärzten in die Türkei zu reisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 9.10.2017

VG Karlsruhe
Kosten für Räumung eines Grundstücks von Abfällen durch Stadt zu tragen

Die Stadt Mannheim muss die Kosten für die Abfallentfernung von einem Grundstück im Wege der Ersatzvornahme selbst tragen, da die Räumungsfrist für den inhaftierten und unter Betreuung stehenden Grundstückseigentümer zu kurz und deshalb nicht angemessen war.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Karlsruhe v. 9.10.2017

OLG Oldenburg
Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen bei Gebrauchtwagenkauf „gekauft wie gesehen“

Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ bei einem Gebrauchtwagenkauf schließt einen Gewährleistungsanspruch nicht aus, da sie nur für solche Mängel gilt, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 6.10.2017

AG München
Schule kein Arbeitsplatz im reiserechtlichen Sinne

Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 77 v. 6.10.2017

BVerfG
Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag erfolglos

Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 verworfen und dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel bestätigt und die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten erachtet. Es hat allerdings den Deutschen Bundestag aufgefordert dafür Sorge zu tragen, dass die ordnungsgemäße Verwendung der dem Abgeordneten für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Verfügung stehenden staatlichen Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 85 v. 5.10.2017

BGH
Angaben über den Energieverbrauch in Immobilienanzeigen von Maklern

Der BGH hat sich mit der Frage befasst, welche Informationspflichten dem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 156 v. 5.10.2017

BGH
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Rabatten und Skonti im pharmazeutischen Großhandel bei Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel an Apotheken

Pharmazeutische Großhändler sind nicht verpflichtet, bei der Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln an Apotheken einen Mindestpreis zu erheben.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 155 v. 5.10.2017

BGH
Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Werbende Abbildungen auf der Startseite des Internetauftritts eines Tabakherstellers sind als unzulässige Tabakwerbung anzusehen.

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Pressemitteilung des BGH Nr. 154 v. 5.10.2017

OLG Hamm
Strafbares Vermummen nach Fußballspiel

Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 4.10.2017

BFH
Sofortabzug für Kosten zur Beseitigung von Schäden, die der Mieter in einer gerade erst angeschafften Wohnung mutwillig verursacht hat

Aufwendungen zur Beseitigung eines Substanzschadens, der nach Anschaffung einer vermieteten Immobilie durch das schuldhafte Handeln des Mieters verursacht worden ist, können als Werbungskosten sofort abziehbar sein. In diesen Fällen handelt es sich nicht um sog. „anschaffungsnahe Herstellungskosten“.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 61 v. 4.10.2017

OLG Nürnberg
Pferdehalterhaftung auch bei Reitbeteiligung

Ein Pferdehalter haftet auch bei einer Reitbeteiligung für Unfälle, welche durch das Pferd verursacht werden. Die Tatsache, dass eine Pferdehalterin mit einer Reiterin eine sogenannte Reitbeteiligung abgeschlossen hat, ändert nichts an der Haltereigenschaft. Es ist auch nicht ohne Weiteres davon auszugehen, dass in diesen Fällen ein stillschweigender Haftungsausschluss zwischen Halterin und Reiterin vereinbart wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 29 v. 4.10.2017

OVG Berlin-Brandenburg
Castor-Transporte auf dem Neckar zulässig

Die Castor-Transporte auf dem Neckar können nicht gestoppt werden, da die Bedenken gegen das Sicherheitskonzept ausreichende Berücksichtigung gefunden haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 29 v. 4.10.2017

EU-Kommission
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Die Europäische Kommission hat Deutschland im Rahmen ihres monatlichen Pakets der Vertragsverletzungsverfahren zur Umsetzung von EU-Regeln in zwei Bereichen aufgefordert. Zum einen geht es um die mangelnde Einhaltung der Bestimmungen zur Bekämpfung von Umweltlärm. Im zweiten Fall  appelliert die Kommission an Deutschland, das deutsche Mehrwertsteuer-Erstattungssystem an EU-Recht anzupassen. Außerdem stellte die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Erbschaftssteuervorschriften ein.  |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 4.10.2017

BRAK
Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags

„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“ So lautet der zweite Leitsatz einer jüngst verkündeten Entscheidung des BGH, die auch über die im Streitfall angerufene Schlichtungsstelle der Ärztekammern hinaus Bedeutung hat.   |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 4.10.2017

OLG Hamm
Nichtraucherschutz auch im Strafvollzug

Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, z. B. mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrheinwestfälischen Nichtraucherschutzgesetz geregelte Rauchverbot durchzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 2.10.2017

FG Münster
Trockenes Brötchen mit Heißgetränk kein „lohnsteuerrechtliches“ Frühstück

Trockene Brötchen in Kombination mit Heißgetränken, die Unternehmen für ihre Mitarbeiter bereitstellen, sind kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Münster Nr. 12 v. 2.10.2017

AG München
Kein Rechtsschutzbedürfnis bei verspäteter Klageerhebung wegen unwahrer Tatsachenbehauptungen

Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel nicht, wenn die Klage erst mehr als ein Jahr nach dem Vorfall eingereicht wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 75 v. 29.9.2017

SG Berlin
Anspruch auf Witwenrente nach nur zwei Monaten Ehe

Die Beschaffung von erforderlichen Papieren aus dem Ausland, die sich monatelang hinzieht, kann bei kurzer Dauer der Ehe dazu führen, dass die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe widerlegt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 29.9.2017

Joachim Jahn
Bundesverfassungsgericht rollt Rundfunkbeitrag auf

Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der „Neuen Juristischen Wochenschrift“ (NJW) haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt.   |  mehr...

OVG Berlin-Brandenburg
Rechtmäßigkeit der Wannsee-Flugroute betätigt

Die Festsetzung der Flugroute über der Wannseeregion ist rechtmäßig, da insbesondere die befürchtete Schädigung der Gesundheit der Anwohner als Lebensrisiko hinzunehmen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 28 v. 28.9.2017

BVerwG
Beihilfe für vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko

Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne darstellen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 67 v. 28.9.2017

BSG
Keine Aufnahme von professionellen (Eis-)Tänzern in TV-Shows in Künstlersozialversicherung

Für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows „Let´s Dance“ und „Dancing on Ice“ in den Jahren 2006 und 2007 musste keine Künstlersozialabgabe entrichten werden. Diese Personen sind als Sportler und nicht als Künstler i. S. der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 49 v. 28.9.2017

BSG
Keine Künstlersozialabgabepflicht für Veranstalter des jährlichen Berliner Christopher Street Day

Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 48 v. 28.9.2017

BRAK
Verjährungshemmung durch Einreichung des Schlichtungsantrags

„Macht ein Patient gegen den ihn behandelnden Arzt Schadensersatzansprüche bei einer von den Ärztekammern eingerichteten Schlichtungsstelle geltend, so setzt der Eintritt der Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 4 BGB aF nicht voraus, dass sich der Arzt oder der hinter diesem stehende Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt. Dies gilt auch dann, wenn ein Schlichtungsverfahren nach der Verfahrensordnung der jeweiligen Schlichtungsstelle nur dann durchgeführt wird, wenn Arzt und Haftpflichtversicherer der Durchführung des Verfahrens zustimmen.“  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 28.9.2017

Bundeskartellamt
Mehr Verbrauchertransparenz bei der Initiative Tierwohl

Das Bundeskartellamt hat keine Einwände gegen die Pläne der Initiative Tierwohl für den Bereich Geflügelfleisch. Für den Bereich Schweinefleisch fordert die Behörde hingegen die Einführung einer Kennzeichnung für den Verbraucher.  |  mehr...

Pressemitteilung des Bundeskartellamts v. 28.9.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum September/Oktober 2017

Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Diese und weitere Neuregelungen, die im September in Kraft getreten sind oder im Oktober in Kraft treten, finden Sie hier.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 28.9.2017

BVerwG
Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur bei bereitgestellter Empfangsmöglichkeit verfassungsgemäß

Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 66 v. 27.9.2017

OVG Lüneburg
Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig

Lebensmittelunternehmer dürfen zu den Kosten für die Durchführung planmäßiger Routinekontrollen im Rahmen der Lebensmittelüberwachung herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Lüneburg v. 27.9.2017

VG Dresden
Kein Wiederaufbau einer bereits abgerissenen denkmalgeschützte Villa

Der Eigentümer einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz muss diese nicht wieder neu errichten, da die Wiederherstellung des Gebäudes ein reines Abbild wäre und kein Kulturdenkmal sein kann.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Dresden v. 27.9.2017

BFH
Rechtsprechungsänderung zu eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen

Wird ein Gesellschafter im Insolvenzverfahren als Bürge für Verbindlichkeiten der Gesellschaft in Anspruch genommen, führt dies entgegen einer langjährigen Rechtsprechung des BFH nach Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen vom 23.10.2008 nicht mehr zu nachträglichen Anschaffungskosten auf seine Beteiligung.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 60 v. 27.9.2017

OLG Hamm
Kein Anspruch gegen Versicherung bei Verletzung der Anzeigeobliegenheit

Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 27.9.2017

BVerfG
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr wegen falscher Angaben zu Eilantrag gegen Abschiebung

Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt. Zugleich hat es dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr i. H. von 2.600 Euro auferlegt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 80 v. 27.9.2017

BGH
Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen

Der BGH hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen beabsichtigter wirtschaftlicher Verwertung des Grundstücks nach § 573 II Nr. 3 BGB – hier zur Erweiterung eines benachbarten Modehauses – wirksam ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 152 v. 27.9.2017

BSG
U2-Umlage auch von Mitarbeiter-Entgelten von Rundfunkanstalten

Rundfunkanstalten müssen von Entgelten der Mitarbeiter, die sie als Angestellte melden und für die sie Sozialversicherungsbeiträge entrichten, auch die Umlage für Mutterschaftsaufwendungen entrichten, selbst wenn sie diese Personen arbeitsrechtlich als „freie Mitarbeiter“ einstufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BSG Nr. 47 v. 26.9.2017

OLG Hamm
Volksverhetzung durch Facebook-Kommentare

Wer durch im Internet öffentlich abrufbare Kommentare auf einer Facebook-Seite kriminelle Ausländer und Flüchtlinge als „Gesochse“, „Affen“, „Ungeziefer“ und kriminelles „Pack“ beschimpft, kann wegen Volksverhetzung zu bestrafen sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 28.9.2017

BAG
Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz - Vereinbarkeit mit Unionsrecht

Nach § 20 des Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetzes (HmbZVG) ruht die niedrigere Versorgung, wenn einer oder einem Versorgten sowohl eine Ruhegeldversorgung als auch eine Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz zustehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Regelung gegen den unionsrechtlichen Grundsatz der Entgeltgleicheit (Art. 157 AEUV) verstößt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 42 v. 26.9.2017

OLG Oldenburg
Schadensersatz bei Rissen im Wohnhaus durch Tiefbauarbeiten auf Nachbargrundstück

Ein Bauunternehmer Schadensersatz muss leisten, wenn an einem Einfamilienhaus durch Tiefbauarbeiten wegen eines Neubaus auf dem Nachbargrundstück Risse entstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 25.9.2017

BGH
Frau-zu-Mann-Transsexueller gilt rechtlich als Mutter eines von ihm geborenen Kindes

Der BGH hat entschieden, dass ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 148 v. 26.9.2017

BVerwG
Berliner Besoldung nicht amtsangemessen

Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 65 v. 22.9.2017

AG München
Keine Grundstücksbeeinträchtigung durch Ablagerung von Schnee

Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt nicht darunter.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 73 v. 22.9.2017

Bundesrat
Anschub für offenes WLAN, Anstoß zur Lockerung des Kooperationsverbots, Auftakt der neuen Hausspitze

Nach der einstimmigen Wahl von Michael Müller zum neuen Bundesratspräsidenten billigten die Länder eine Reihe von Gesetze und Verordnungen und schlossen damit letzte Vorhaben von Bundestag und Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ab.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 22.9.2017

BGH
Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Ein Dienstvorgesetzter darf einen Richter grundsätzlich zu einer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung der Amtsgeschäfte ermahnen und ihm eine ordnungswidrige verzögerte Ausführung vorhalten.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 138 v. 7.9.2017