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BVerfG
Planfeststellungsbeschluss für Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld rechtmäßig

Der vom BVerwG bestätigte Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld zum internationalen Verkehrsflughafen mit geänderten Flugrouten ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 109 v. 12.12.2017

LG Berlin
BVerfG soll über Mietpreisbremse entscheiden

Das LG Berlin hält die Vorschrift im BGB über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig und hat beschlossen, dem BVerfG diese Frage zur Entscheidung vorzulegen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 75 v. 11.12.2017

VG Mainz
Erkrankung vor Prüfung erfordert rasches Handeln des Prüflings

Auch der Prüfling, der wegen einer schweren Erkrankung (hier: Lungenembolie) von einer Prüfung zurücktreten will, muss den Rücktritt unverzüglich gegenüber dem Prüfungsamt geltend machen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 13 v. 11.12.2017

VerfGH München
Anrechnung von Versorgungsleistungen auf Versorgungsbezüge von Beamten

Die im Bayerischen Beamtenversorgungsgesetz vorgesehene Anrechnung von Leistungen aus einer berufsständischen Versorgungseinrichtung oder aus einer befreienden Lebensversicherung auf die Versorgungsbezüge der Beamten überschreitet die durch das Alimentationsprinzip vorgegebenen Grenzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH München v. 11.12.2017

OLG Hamm
Wertersatz für vermittelten Ehrendoktor entspricht Vertragsentgelt

Kann ein Kunde empfangene Dienstleistungen – im vorliegenden Fall zur Unterstützung des Erwerbs einer Ehrendoktorwürde – nach dem wirksamen Widerruf des Dienstvertrages nicht herausgeben, kann er Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgeltes schulden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 11.12.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Blindenführhund für Blinde MS-Patientin

Eine Gehbehinderung aufgrund einer MS-Erkrankung ist grundsätzlich kein Hindernis für eine Versorgung mit einem Blindenführhund.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 11.12.2017

OVG Münster
Haftung von Flüchtlingsbürgen beschränkt

Bürgen von Flüchtlingen müssen keine Aufwendungen für die Kranken- und Pflegeversicherung der Flüchtlinge erstatten.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 8.12.2017

LSG Baden-Württemberg
Arbeitsunfall des geschädigten Opfers bei Schlägerei mit Kollegen auf Heimweg

Wer auf dem Heimweg von der Arbeit mit Arbeitskollegen über betriebliche Vorgänge in Streit gerät und zusammengeschlagen wird, kann einen Anspruch auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls haben.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 8.12.2017

LSG Baden-Württemberg
Kein Arbeitsunfall des sich selbst verletzenden Angreifers

Ein Arbeitnehmer, der Kollegen tätlich angreift und sich dabei selbst verletzt, kann nicht den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung für sich beanspruchen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 8.12.2017

VG Aachen
Auch Lebensmittellabore müssen auffällige Befunde melden

Auch private Labore, die im Rahmen ihrer Untersuchung von Lebensmitteln auffällige Befunde feststellen, müssen diese der zuständigen Behörde melden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Aachen v. 8.12.2017

EuGH
Keine Ausweisung langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger allein wegen längerer Freiheitsstrafe

Gegen einen langfristig aufenthaltsberechtigten Nicht-EU-Staatsangehörigen kann nicht allein deshalb die Ausweisung verfügt werden, weil er zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr verurteilt wurde.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 134 v. 7.12.2017

VG Berlin
Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

Die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung kann nicht durch die Verwaltungsgerichte überprüft werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 42 v. 7.12.2017

SG Dresden
Zusicherung vom Jobcenter bei „Hartz IV“-Bezug junger Erwachsener

Wenn junge Erwachsene einmal von zu Hause ausgezogen sind, ist die Kontrolle des Jobcenters bei weiteren Umzügen beschränkt. Eine erneute Genehmigung für einen Auszug von zu Hause ist dann nicht mehr erforderlich.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Dresden v. 7.12.2017

Bundestag
790 Millionen Euro für den Mittelstand

Die Bundesregierung will aus dem Sondervermögen des European Recovery Program (ERP) etwa 790 Millionen Euro bereitstellen. Dies geht aus dem von der Regierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondermögens für das Jahr 2018 (19/164) hervor.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 7.12.2017

EuGH
Keine Luxuskosmetik bei Amazon

Ein Anbieter von Luxuswaren kann seinen autorisierten Händlern verbieten, die Waren im Internet über eine Drittplattform wie Amazon zu verkaufen. Ein solches Verbot ist geeignet, das Luxusimage der Waren sicherzustellen, und geht grundsätzlich nicht über das hierfür erforderliche Maß hinaus.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 132 v. 6.12.2017

OLG Hamm
Verkehrssicherungspflichten für an Straßen aufgestellte Werbeanlagen

Neben der Straße aufgestellte Werbeanlagen dürfen Verkehrsteilnehmer nicht ablenken, behindern und müssen standsicher aufgestellt sein. Weitergehende Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz stürzender Kradfahrer müssen sie nicht aufweisen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 6.12.2017

BFH
Kürzung um Haushaltsersparnis für beide Ehegatten bei Alten- und Pflegeheimunterbringung von Ehegatten

Steuerpflichtige können Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alten- und Pflegeheim nach Kürzung um eine Haushaltsersparnis als außergewöhnliche Belastung geltend machen. Sind beide Ehegatten krankheitsbedingt in einem Alten- und Pflegeheim untergebracht, ist für jeden der Ehegatten eine Haushaltsersparnis anzusetzen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 75 v. 6.12.2017

OVG Schleswig
Gleichstellung gilt auch in Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften

Das landesrechtliche Gleichstellungsgebot ist auch von einer Gemeinde- bzw. Stadtvertretung zu beachten, wenn sie Vertreter/innen in Gremien privatrechtlich organisierter Gesellschaften entsendet.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Schleswig v. 6.12.2017

VG Mainz
Grundstücksnachbar muss grenzständiges Bauvorhaben hinnehmen

Ein an der Grenze geplantes Wohngebäude kann von einem Nachbarn regelmäßig nicht mit Rechtsmitteln verhindert werden, wenn auf dem anschließenden Grundstück bereits grenzständige Bebauung vorhanden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 12 v. 6.12.2017

BRAK
BFH verpflichtet Anwälte zur Mitteilung mandatsbezogener Daten

Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u.a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistungen an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern (BFH, Urt. v. 27.9.2017 – XI R 15/15).  |  mehr...

Pressemitteilung der BRAK v. 6.12.2017

DMB
Mietpreisbremse für Bayern gekippt

Die bayerische Ausführungsverordnung zu den bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse ist unwirksam (Entscheidung des LG München I – 14 S 10068/17).   |  mehr...

Pressemitteilung des DMB v. 6.12.2017

OVG Bremen
Keine Einsichtnahme in Fragenkatalog bei Verdacht einer Scheinehe

Die Humanistische Union hat keinen Anspruch auf Einsichtnahme in den Fragenkatalog, der in Bremen bei Verdacht einer Scheinehe verwendet wird. Bei dem Fragenkatalog handelt es sich bei einer Verwendung im Einzelfall um ein Mittel der Gefahrenabwehr, so dass die Erteilung der beantragten Information die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Bremen v. 5.12.2017

LG Berlin
Widerruf von Darlehensvertrag bei Autokauf

Ein Autokäufer kann den Darlehensvertrag, den er zwecks Finanzierung bei der Hausbank des Fahrzeugherstellers abgeschlossen hatte, noch eineinhalb Jahre später widerrufen, wenn die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht hinreichend erläutert und der Verbraucher nicht in der gebotenen Weise über sein gesetzliches Kündigungsrecht aufgeklärt worden ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Berlin Nr. 74 v. 5.12.2017

VG Koblenz
Keine unentgeltliche Benutzung von Sanifair-Toiletten an Autobahnraststätten

Eine unentgeltliche Benutzung der Toiletteneinrichtungen an rheinland-pfälzischen Autobahnraststätten nach dem Sanifair-Konzept kann nicht verlangt werden. Es ist bereits zweifelhaft, welches Verwaltungshandeln das Land konkret vornehmen soll, um diese Forderung zu ermöglichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 43 v. 4.12.2017

VG Berlin
Keine Kursfahrt nach Schottland nach Graffiti-Aktion in der Schule

Vandalismus in Schulräumen und Diebstahl von Schuleigentum kann zum Ausschluss von einer schulischen Veranstaltung führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41 v. 4.12.2017

VG Magdeburg
Kennzeichnung von Nahrungsergänzungsmitteln

Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln darf eines seiner Produkte nicht mit der Bezeichnung „Gelenk-Tabletten“ im Namen wegen der Gefahr der Irreführung der Verbraucher nicht verkaufen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 17 v. 4.12.2017

VG Magdeburg
Kennzeichnung von Eiern aus Bio-Produktion

Für die Kennzeichnung von Bio-Eiern und Eiern aus konventioneller Produktion darf aufgrund der potentiellen Gefahr einer Vermischung der Produkte nicht dieselbe Printmaschine genutzt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 16 v. 4.12.2017

AG München
Nachforderung bei irrtümlich zu niedriger Stromrechnung

Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht daran, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 93 v. 1.12.2017

OVG Münster
Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden

Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 1.12.2017

FG Rheinland-Pfalz
Anteil der betrieblichen bzw. privaten Nutzung nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar

Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten Ein-Prozent-Regelung („Nutzungspauschale“), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz v. 1.12.2017

VG Frankfurt a. M.
Auswahlentscheidung im Konkurrentenstreit um Präsidentenstelle am LSG Darmstadt rechtmäßig

Das VG Frankfurt a. M. hat den Antrag einer Mitbewerberin, die Präsidentenstelle am LSG Darmstadt vorläufig nicht mit dem vom Land ausgewählten Bewerber zu besetzen, abgelehnt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Frankfurt a. M. v. 30.11.2017

OLG Saarbrücken
Haftung der Gemeinde wegen unzureichender Sicherung eines Geländers

Die Gemeinde Losheim ist für den tödlichen Sturz eines Wanderers auf dem Premiumwanderweg „Der Bergener“ aufgrund eines fehlerhaften und nicht standsicheren Holzgeländers verantwortlich und muss der Witwe Schadensersatz und Schmerzensgeld zahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Saarbrücken v. 30.11.2017

OLG Düsseldorf
Regulierungsbehörde hat Daten der Netzbetreiber zu veröffentlichen

Die Regulierungsbehörde ist verpflichtet, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Düsseldorf Nr. 40 v. 30.11.2017

EuGH
Unbegrenzte Übertragung von vom Arbeitgeber verhinderten bezahlten Urlaub

Ein Arbeitnehmer muss die Möglichkeit haben, nicht ausgeübte Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub zu übertragen und anzusammeln, wenn der Arbeitgeber ihn nicht in die Lage versetzt, seinen Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub auszuüben. Das Unionsrecht verbietet es, einen Arbeitnehmer dazu zu verpflichten, Urlaub zu nehmen, ehe er feststellen kann, ob er für diesen Urlaub Anspruch auf Bezahlung hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 126 v. 29.11.2017

EuGH
Urheberrechtlich relevante Weiterverbreitung bei Zurverfügungstellung von gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen in „Cloud“

Die Zurverfügungstellung von in einer „Cloud“ gespeicherten Kopien von Fernsehprogrammen muss vom Inhaber der Urheberrechte oder der verwandten Schutzrechte erlaubt werden. Diese Dienstleistung stellt nämlich eine Weiterverbreitung der betreffenden Programme dar.  |  mehr...

Pressemitteilung des EuGH Nr. 125 v. 29.11.2017

BFH
Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Ist ein Rechtsanwalt beratend für Unternehmer aus anderen EU-Mitgliedstaaten tätig, muss er dem Bundeszentralamt für Steuern Zusammenfassende Meldungen übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer jedes Leistungsempfängers anzugeben ist. Rechtsanwälte dürfen die Abgabe dieser Meldungen mit den darin geforderten Angaben nicht unter Berufung auf ihre anwaltliche Schweigepflicht verweigern.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 74 v. 29.11.2017

VGH Mannheim
Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen unwirksam

Die Regelung in der Prüfungsordnung für Politikwissenschaft an der Universität Mannheim, die die Präsenzpflicht für Lehrveranstaltungen regelt, ist unwirksam, da sie nicht dem Bestimmtheitsgrundsatz genügt.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Mannheim v. 29.11.2017

OLG Frankfurt a. M.
Keine Brötchengutscheine beim Arzneimittelkauf

Das OLG Frankfurt a. M. hat die Abgabe von Brötchengutscheinen in Zusammenhang mit dem Verkauf preisgebundener Arzneimittel untersagt.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Frankfurt a. M. v. 29.11.2017

OLG Hamm
Keine Haftung des französischen Versicherers gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen bei minderwertigen Brustimplantaten

Der französische Haftpflichtversicherer des in Frankreich ansässigen Unternehmens, das Brustimplantate unter Verwendung minderwertigen Industriesilikons hergestellt hat, haftet nicht gegenüber in Deutschland geschädigten Patientinnen, weil der Schutz dieser Haftpflichtversicherung auf das französische Staatsgebiet beschränkt ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 29.11.2017

BVerfG
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Höhe der Telefongebühren in JVA

Es verstößt gegen das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot, wenn die wirtschaftlichen Interessen eines Gefangenen missachtet werden, indem der geltend gemachte Anspruch auf Anpassung der hohen Telefongebühren lediglich mit dem Hinweis auf die mit einem privaten Telekommunikationsanbieter langfristig eingegangene Vertragsbindung abgelehnt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 104 v. 28.11.2017

BVerwG
Klagen gegen Elbevertiefung erfolglos

Das BVerwG hat die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 84 v. 28.11.2017

VG Berlin
Schutz vor Terroranschlägen nicht Aufgabe des Veranstalters eines Weihnachtsmarkts

Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts nicht auferlegt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 40 v. 28.11.2017

VG Hamburg
Maßnahmen im Zusammenhang mit Ingewahrsamnahme beim G 20-Gipfel rechtswidrig

Die am 8.7.2017 im Rahmen des G 20-Gipfels erfolgte Durchsuchung der Demonstrantin, die Anfertigung eines Lichtbildes der Klägerin sowie die Anordnung, während eines Toilettengangs die Tür geöffnet zu lassen, waren rechtswidrig.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Hamburg v. 28.11.2017

Bundestag
Linke: Werbung für Abtreibung zulassen

Der Straftatbestand der „Werbung für den Schwangerschaftsabbruch“ soll abgeschafft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (19/93) der Fraktion „Die Linke“ vor. Nach § 219a des Strafgesetzbuches macht sich strafbar, wer „des Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise“ die Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs anbietet.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 28.11.2017

BGH
Pflichten der Schwimmbadaufsicht und Beweislastfragen bei Badeunfällen

Der BGH hat die Überwachungs- und Rettungspflichten von Personen konkretisiert, die mit der Aufsicht in Schwimmbädern betraut sind. Weiterhin hat er klargestellt, dass bei grob fahrlässigen Pflichtverstößen des Aufsichtspersonals der Schadensersatzpflichtige die Beweislast für die fehlende Ursächlichkeit der Pflichtverletzungen für Gesundheitsschäden des Badegastes trägt.  |  mehr...

Pressemitteilung Nr. 189 v. 28.11.2017

LSG Niedersachsen-Bremen
Hartz IV-Empfänger muss 48.000 Euro zurückzahlen

Ein 69-jähriger Mann muss wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre i. H. von knapp 48.000 Euro zurückzahlen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen v. 27.11.2017

VG Koblenz
Stellenzulage für fliegendes Personal zu unrecht verweigert

Einer im Dienst des beklagten Landes stehenden Polizeioberkommissarin steht als sog. FLIR-Operator die Zahlung einer Stellenzulage für fliegendes Personal zu, da sie zum Kreis der sonstigen ständigen Luftfahrzeugbesatzungsangehörigen zu zählen ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 39 v. 24.11.2017

BVerfG
Ohne Gutachten Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach Transsexuellengesetz

Eine Namensänderung und eine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz kann nur nach entsprechender Einholung zweier Sachverständigengutachten erfolgen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 103 v. 24.11.2017

OLG Hamm
„Ohne-Rechnung-Abrede“ führt zur Vertragsnichtigkeit

Wenn Vertragsparteien für einen Teil des Architektenhonorars nachträglich eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ treffen, wird der Architektenvertrag wegen Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nichtig. Dann stehen dem Auftraggeber auch keine vertraglichen Schadensersatzansprüche gegen den Architekten zu.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 24.11.2017

AG München
Mietspiegel gilt auch bei EOF Wohnungen

Mieterhöhungsverlangen für Wohnungen der Münchner Einkommensorientierten Förderung (EOF) können auf den Mietspiegel der Stadt München gestützt werden, da kein Sondermietmarkt für EOF-Wohnungen existiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 91 v. 24.11.2017

VG Düsseldorf
Keine Wohngemeinschaft aus Wachkomapatienten

Eine Mehrheit schwerstpflegebedürftiger Personen, die sich überwiegend in einem Wachkoma befinden, kann keine selbstverantwortete Wohngemeinschaft sein.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Düsseldorf v. 24.11.2017

VG Cottbus
Eine Pflegekraft für 60 Patienten zu wenig

In einer Pflegeeinrichtung genügt der Einsatz von nur einer Pflege(fach)kraft in der Nacht evident nicht für die Betreuung von 50 bzw. 60 Bewohnern.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Cottbus v. 24.11.2017

Bundesrat
Vom Umgang mit Wahlergebnissen und einer kurzen Bundesratssitzung

 „Das Wahlergebnis können wir mögen oder auch nicht. Aber es ist Aufgabe der Politik, damit konstruktiv und verantwortungsvoll umzugehen.“ Bevor Bundesratspräsident Michael Müller am 24. November 2017 in die Tagesordnung des Plenums einstieg, richtete er den Blick auf die politische Situation nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen.  |  mehr...

Plenum Kompakt v. 24.11.2017

Bundesregierung
Besserer Schutz für Verbraucher

Telefonieren, surfen, chatten – das ist aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Doch es lauern Probleme: Mal sind Verträge unverständlich oder die Netzgeschwindigkeit ist geringer als versprochen. Mit etlichen gesetzlichen Neuregelungen hat die Bundesregierung Verbraucher hier gestärkt.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BMEL
Stoffstrombilanz: Mehr Transparenz über Nährstoffe in landwirtschaftlichen Betrieben

Der Bundesrat hat am 24. November 2017 der Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften zugestimmt.  |  mehr...

Pressemitteilung des BMEL v. 24.11.2017

Bundesregierung
Neuregelungen zum Dezember 2017

Das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. Telefonie- und Internetverträge müssen auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren.  |  mehr...

Pressemitteilung der Bundesregierung v. 24.11.2017

BGH
Unwirksamkeit einer Klausel über ein Vorpachtrecht des Pächters

Die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm „ein Vorpachtrecht“ eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, ist wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot unwirksam.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 188 v. 24.11.2017

BVerwG
Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 83 v. 23.11.2017

VG Schleswig
Moratorium für Windkraftanlagen verfassungsgemäß

Raumbedeutsame Windkraftanlagen sind in Schleswig-Holstein auch weiterhin vorläufig unzulässig. Die Verlängerung der zugrunde liegenden Vorschrift im Landesplanungsgesetz ist verfassungsgemäß.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Schleswig v. 23.11.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine Beschädigtenrente für Opfer einer Gewalttat bei vorbestehenden Gesundheitsstörungen

Um als Opfer einer Gewalttat eine Beschädigtenrente zu erhalten, ist ein bestimmter Grad der Schädigung erforderlich. Dabei können diejenigen Gesundheitsstörungen nicht miteingerechnet werden, die bereits vor der Gewalttat bestanden haben und daher nicht durch die Tat verursacht sein können.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 23.11.2017

VGH München
Ausstrahlungsverbot von Sendungen der „Ultimate Fighting Championship“ (UFC) rechtswidrig

Das durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ausgesprochene Programmänderungsverlangen für Sendungen der international verbreiteten Kampfsportliga UFC ist rechtswidrig, da es an der notwendigen gesetzlichen Ermächtigung fehlt, um eine Programmänderung zu verlangen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH München v. 23.11.2017

BAG
Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter

Wird der Betrieb eines kirchlichen Arbeitgebers im Wege eines Betriebsübergangs von einem weltlichen Erwerber übernommen, tritt der Erwerber gemäß § 613a I 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Das gilt auch im Hinblick auf die Verweisung auf die Geltung des kirchlichen Arbeitsrechts.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 54 v. 23.11.2017

VG Koblenz
Zwangsstilllegung eines Kraftfahrzeugs wegen nicht gezahlter Kraftfahrzeugsteuer rechtens

Ein Pkw kann von der Zulassungsbehörde von Amts wegen abgemeldet werden, wenn der Halter die Kraftfahrzeugsteuer nicht entrichtet.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 37 v. 22.11.2017

LSG Baden-Württemberg
Keine Partnerschaftsbonusmonate beim Elterngeld Plus bei studierendem Partner

Wer durchgehend unverändert „offiziell“ voll arbeitet und volles Gehalt bezieht, kann nicht durch eine unzulässige Reduzierung der Arbeits- oder Ausbildungszeit die Voraussetzungen des Partnerschaftsbonus beim Elterngeld Plus herbeiführen.  |  mehr...

Pressemitteilung des LSG Baden-Württemberg v. 22.11.2017

BGH
Verkäufer kann nach erfolgreichem Antrag des Käufers auf PayPal-Käuferschutz erneut Kaufpreiszahlung verlangen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen erstmals mit den Auswirkungen einer Rückerstattung des vom Käufer mittels PayPal gezahlten Kaufpreises aufgrund eines Antrags auf PayPal-Käuferschutz befasst.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 187 v. 22.11.2017

BFH
Abzugsfähigkeit von Schulgeld bei Privatschulen

Der Sonderausgabenabzug für Schulgeld beim Besuch von Privatschulen setzt nicht voraus, dass die zuständige Schulbehörde in einem Grundlagenbescheid bescheinigt, die Privatschule bereite ordnungsgemäß auf einen anerkannten Schul- oder Berufsabschluss vor. Die Finanzbehörde muss die ordnungsgemäße Vorbereitung auf einen anerkannten Abschluss prüfen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 73 v. 22.11.2017

BFH
Spielerüberlassung als freigebige Zuwendung an Fußballverein

Überlässt ein Dritter seine Arbeitnehmer einem Fußballverein zum Einsatz als Fußballspieler, Trainer oder Betreuer, ohne dafür eine übliche Vergütung zu erhalten, liegt im Vergütungsverzicht eine freigebige Zuwendung des Dritten an den Verein.  |  mehr...

Pressemitteilung des BFH Nr. 72 v. 22.11.2017

BVerfG
Verfassungsbeschwerde eines Auszuliefernden wegen unzureichender Sachverhaltsaufklärung erfolgreich

Gerichte verletzen in Auslieferungssachen das in Art. 19 IV 1 GG enthaltene Grundrecht auf effektiven richterlichen Rechtsschutz, wenn sie bei entsprechenden Anhaltspunkten nicht hinreichend aufklären und eigenständig prüfen, ob im Falle der Auslieferung politische Verfolgung droht. Wenn ein Asylantrag des Betroffenen eines Auslieferungsverfahrens zuvor in einem vorrangig zuständigen Staat abgelehnt wurde, muss das über die Auslieferung befindende Gericht bei Hinweisen auf eine solche Verfolgung regelmäßig ernsthaft versuchen, die Verfahrensakten aus dem Asylverfahren beizuziehen und, sollte dies scheitern, den Sachverhalt anderweitig aufklären, im Regelfall durch die persönliche Anhörung des Betroffenen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 101 v. 22.11.2017

BGH
Haftung des Luftverkehrsunternehmens für Sturz eines Reisenden auf der Fluggastbrücke

Wer auf der Fluggastbrücke wegen einer feuchten Stelle auf dem Fußboden stürzt, hat einen Anspruch auf Schadenersatz gegen das Luftverkehrsunternehmen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 185 v. 21.11.2017

BVerwG
Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in anderem EU-Mitgliedstaat

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 82 v. 21.11.2017

VGH Hessen
Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann Einbürgerung entgegenstehen

Die Nähe zur sog. Muslim-Bruderschaft kann einer Einbürgerung entgegenstehen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VGH Hessen Nr. 22 v. 21.11.2017

BVerfG
Sachsen-Anhalt darf Zuständigkeit für Kinderbetreuungsanspruch auf Landkreise und kreisfreie Städte verlagern

Es verstößt nicht gegen Art. 28 II GG, dass der sachsen-anhaltinische Gesetzgeber im Jahre 2013 Landkreise und kreisfreie Städte statt der zuvor zuständigen Gemeinden zu Verpflichteten des Anspruchs auf Kinderbetreuung bestimmt hat.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 100 v. 21.11.2017

VerfGH Nordrhein-Westfalen
2,5 %-Sperrklausel für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage verfassungswidrig

Die 2,5 %-Sperrklausel bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen verstößt gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber steht die Sperrklausel im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind.  |  mehr...

Pressemitteilung des VerfGH Nordrhein-Westfalen v. 21.11.2017

OLG Oldenburg
Keine doppelte Auszahlung der Versicherungsprämie bei Mehrfachversicherung

Im Falle einer „Mehrfachversicherung“ kann nur der tatsächlich entstandene Schaden ersetzt verlangt werden. Bei Vertragsabschluss zweier Verträge, um bewusst mehrfach abzurechnen, können die Verträge nichtig sein und zum Verlust des Versicherungsschutzes führen.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 21.11.2017

BGH
Minderung des Reisepreises bei Hotelüberbuchung und angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit

Wer zeitweise in einem anderen als dem vertragsmäßig geschuldeten Hotelzimmer untergebracht wird, hat einen Anspruch auf Minderung des Reisepreises und auf Entschädigung der Urlaubszeit.   |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 184 v. 21.11.2017

KG Berlin
Kein Schadensersatz für Hotelbesucher nach Glatteisunfall

Ein Geschäftsmann hat nach einem Sturz auf dem Gehweg vor einem Hotel bei Glatteis keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Hotelbetreiberin, da den Anlieger einer Straße nur die Pflicht trifft, den Gehweg auf einem mittigen Streifen von ca. 1,5 m Breite zu räumen bzw. mit abstumpfenden Mitteln zu streuen, sofern sich nicht aus den Umständen des Einzelfalls etwas anderes ergibt.  |  mehr...

Pressemitteilung des KG Berlin Nr. 72 v. 20.11.2017

OVG Münster
Professoren können in NRW staatlich anerkannte Bausachverständige sein

Hochschullehrer, die im Rahmen einer genehmigten Nebentätigkeit im eigenen Büro als Sachverständige tätig sind, können als Sachverständige nach der nordrhein-westfälischen Landesbauordnung staatlich anerkannt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

OVG Münster
Meisterzwang auch für Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß

Der Meisterzwang ist auch für das Zahntechnikerhandwerk verfassungsgemäß, da hierfür – wie für andere Gesundheitshandwerke auch – Besonderheiten gelten, die eine besondere Prüfung erfordern.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Münster v. 20.11.2017

Europäische Kommission
Einreise-/Ausreisesystem: Kommission begrüßt Annahme durch Mitgliedstaaten

Die EU-Mitgliedstaaten haben das von der Kommission vorgeschlagene Ein- und Ausreisesystem beschlossen. Damit werden künftig die Ein- und Ausreisedaten sowie Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen, die die Außengrenzen des Schengen-Raums überschreiten, erfasst.   |  mehr...

Pressemitteilung der EU-Kommission v. 20.11.2017

BVerfG
Kein Zulassungsverbot zur Rechtsanwaltschaft bei Beleidigung des Ausbilders

Die Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit bedarf einer einzelfallbezogenen Abwägung der grundrechtlichen Belange der antragstellenden Person mit den ihrer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft entgegenstehenden Gemeinwohlbelangen, insbesondere dem Interesse der Öffentlichkeit an einer funktionierenden Rechtspflege. Denn eine solche Versagung bedeutet einen schwerwiegenden Eingriff in das Grundrecht auf Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 I 1 GG. Sie ist nur zum Schutz eines besonders wichtigen Gemeinschaftsguts und unter strikter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit statthaft.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98 v. 17.11.2017

BVerwG
Wasserentnahmeentgelt in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig

Die Erhebung von Wasserentnahmeentgelt nach dem nordrhein-westfälischen Landesrecht ist nicht zu beanstanden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 81 v. 17.11.2017

BVerwG
Keine Jagdsteuerpflicht für GmbH

Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung darf, soweit sie wirtschaftlichen Zwecken dient, nicht zur Jagdsteuer herangezogen werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 80 v. 17.11.2017

BVerwG
Entfernung eines Polizisten aus dem Beamtenverhältnis wegen mangelnder Verfassungstreue

Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 79 v. 17.11.2017

AG München
Keine Haftung bei Sturz zwischen Bahnsteig und S-Bahn bei Kenntnis der Umstände

Stürzt ein Fahrgast trotz langjähriger Vertrautheit mit den örtlichen Gegebenheiten in den Spalt zwischen Bahnsteig und S-Bahn, haftet die Deutsche Bahn dafür nicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des AG München Nr. 89 v. 17.11.2017

SG Berlin
Kein Mietkostenzuschlag aus religiösen Gründen

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, die volle Miete für eine Wohnung zu übernehmen, die von einer streng religiösen Familie in Kenntnis der unangemessen hohen Kosten bezogen wurde, um in der Nähe des von ihnen besuchten Gotteshauses wohnen zu können.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Berlin v. 17.11.2017

VG Gießen
Keine Ausnahmegenehmigung für Wohnmobilbesitzer in Umweltzone

Ein Wohnmobilbesitzer erhält für sein 1991 erstzugelassenes Wohnmobil keine Ausnahmegenehmigung für die Einfahrt in die Umweltzone der Stadt Marburg.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Gießen Nr. 17 v. 17.11.2017

VG Berlin
Gefrierschrank entlarvt Zaubertintentrick im Gebrauchtwagenhandel

Die Zuteilung eines roten Kennzeichens für Gebrauchtwagenhändler kann widerrufen werden, wenn das dazu gehörende Fahrzeugscheinheft in manipulativer Weise geführt wird.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 39 v. 17.11.2017

OLG Hamm
Regulierungsfrist nach Unfall mit ausländischem Militärfahrzeug der NATO

Nach einem Unfall mit einem ausländischen Militärfahrzeug eines NATO-Staates müssen Schadenersatzansprüche innerhalb einer Dreimonatsfrist gegenüber der zuständigen Schadensregulierungsstelle des Bundes geltend gemacht werden. Wird diese Frist schuldlos versäumt, kann ein Geschädigter innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses für das Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Wird auch die letztgenannte Frist versäumt, sind die Schadensersatzansprüche endgültig nicht mehr durchsetzbar.  |  mehr...

Pressemitteilung des OLG Hamm v. 16.11.2017

VG Berlin
Ersatzwohnraum darf berlinweit angeboten werden

Die zeitweise Vermietung einer Ferienwohnung ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen, wenn in einem anderen Bezirk gebauter Ersatzwohnraum den Verlust von Wohnraum ausgleicht.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 38 v. 16.11.2017

VG Berlin
Zweckentfremdungsgenehmigung für vorübergehende Vermietung der Zweitwohnung im selben Bezirk

Die vorübergehende Vermietung einer Zweitwohnung, die im selben Bezirk wie die Hauptwohnung liegt, ist nach dem Zweckentfremdungsverbot-Gesetz zu genehmigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 37 v. 16.11.2017

Bundestag
SPD legt Einwanderungsgesetz vor

Die SPD-Fraktion dringt auf eine „Neuordnung der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte“. Dies geht aus einem von der Fraktion vorgelegten Entwurf eines Einwanderungsgesetzes (19/44) hervor, der am Mittwoch kommender Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.   |  mehr...

Aktuelle Meldung (hib) v. 16.11.2017

BAG
Massenentlassungsanzeige – Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

Das BAG hat dem EuGH Fragen zur Auslegung der Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen vorgelegt, die die Anzeigepflicht hinsichtlich der Leiharbeitnehmer betreffen.   |  mehr...

Pressemitteilung des BAG Nr. 51 v. 16.11.2017

BGH
Altersvorsorgevermögen aus Riester-Renten ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert worden sind

Das in einem Riester-Vertrag angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich gefördert werden und den Höchstbetrag nicht übersteigen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 180 v. 16.11.2017

BGH
Kapitalanleger-Musterverfahren entschieden

Die Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im Zusammenhang mit der Emission des „X1 Global Index Zertifikat“ sind entschieden: Das OLG Frankfurt hat zu Recht zu dem angeblichen Fehler des Konditionenblatts  keine Feststellungen getroffen und ist auch zutreffend davon ausgegangen, dass der zwischen der Musterbeklagten und den institutionellen Ersterwerbern geschlossene Vertrag keine Schutzwirkung zugunsten der Anleger entfaltet.  |  mehr...

Pressemitteilung des BGH Nr. 179 v. 16.11.2017

BVerwG
Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen

Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wurde, darf hierfür keinen Gebührenbescheid erlassen.  |  mehr...

Pressemitteilung des BVerwG Nr. 78 v. 15.11.2017

LG Bonn
Wetter-App des DWD wettbewerbsrechtlich unzulässig

Die kostenfreie Wetter-App „DWD WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdienstes (DWD) ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, da sie neben den amtlichen Warnungen auch allgemein über das Wetter informiert.  |  mehr...

Pressemitteilung des LG Bonn v. 15.11.2017

SG Heilbronn
Kein Versicherungsschutz für Unfall mit Motorsäge bei Gefälligkeit

Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert.  |  mehr...

Pressemitteilung des SG Heilbronn v. 15.11.2017

OVG Koblenz
Zuweisung eines straffälligen und rückfallgefährdeten Asylbewerbers

Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht.  |  mehr...

Pressemitteilung des OVG Koblenz v. 14.11.2017