BGH: Informationspflicht von Internethändlern über Herstellergarantien


MMR-Aktuell 2022, 454110     Internethändler müssen Verbraucher nicht näher über die Herstellergarantie für ein angebotenes Produkt informieren, wenn die Garantie kein zentrales Merkmal ihres Angebots ist (BGH Urt. v. 10.11.2022 – I ZR 241/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen).

Auf die Revision der Beklagten, die auf Internetplattform Amazon ein Schweizer Offiziersmesser angeboten hatte, hat der BGH das Urteil des OLG Hamm (MMR 2020, 483) aufgehoben und das die Klage abweisende Urteil des LG Bochum wiederhergestellt. Die Beklagte hat sich nicht nach § 5a Abs. 2 und 4 UWG aF (nun §§ 5a Abs. 1, 5b Abs. 4 UWG nF) unlauter verhalten, weil sie in ihrem Internetangebot keine näheren Angaben zu der im verlinkten Produktinformationsblatt erwähnten Herstellergarantie gemacht hat.

 

Das ergibt sich aus einer richtlinienkonformen Auslegung. Der EuGH (MMR 2022, 642) hatte auf Vorlage des BGH entschieden, dass ein Unternehmer die Verbraucher vor Abschluss eines Kaufvertrags über die Bedingungen der Herstellergarantie informieren muss, wenn er die Garantie zu einem zentralen oder entscheidenden Merkmal seines Angebots macht und so als Verkaufsargument einsetzt. Erwähnt er dagegen die Herstellergarantie nur beiläufig, sodass sie aus Sicht der Verbraucher kein Kaufargument darstellt, muss er keine Informationen über die Garantie zur Verfügung stellen.