AG München: Werbe-E-Mails ohne Zustimmung verletzen Persönlichkeitsrecht


MMR-Aktuell 2022, 451130     Das AG München bestätigte (Urt. v. 5.8.2022 – 142 C 1633/22; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) einen Unterlassungsanspruch, wonach ein Pay-TV-Anbieter im geschäftlichen Verkehr Werbe-E-Mails nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers versenden darf.

Obwohl der Kläger im Dezember 2021 der werblichen Nutzung seiner personenbezogenen Daten per E-Mail widersprach, erhielt er im Januar 2022 erneut elektronische Post der Beklagten, mit der diese für den Abschluss eines 12-monatigen Abos warb. Der beklagte Pay-TV-Anbieter hielt der darauffolgenden Unterlassungsklage entgegen, dass der Kläger seine entsprechende Einwilligung im Kundenverwaltungssystem jederzeit entziehen könne und der Anbieter bis dahin davon ausgehen könne, dass die einst erteilte Einwilligung Bestand habe. Der Kläger trug hingegen vor, dass sein Widerspruch nach der DS-GVO jederzeit und insbesondere formlos erfolgen könne und daher auch per E-Mail wirksam sei.

Das AG München schloss sich nun der Ansicht des Klägers an und gab der Klage vollumfänglich statt. Dem Kläger stehe gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch aus §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB zu. Die Verwendung von elektronischer Post für Zwecke der Werbung gegen den eindeutig erklärten Willen des Klägers stelle einen rechtswidrigen Eingriff in seine geschützte Privatsphäre und damit in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze den Bereich privater Lebensgestaltung und gebe dem Betroffenen das Recht, im privaten Bereich in Ruhe gelassen zu werden. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schütze damit auch vor Belästigungen, die von einer unerwünschten Kontaktaufnahme ausgehen. Nach dem Widerspruch des Klägers sei das Übersenden von Werbung mittels elektronischer Post unzulässig, da der Beklagten der entgegenstehende Wille des Klägers ab diesem Zeitpunkt erkennbar war. Den Einwand der Beklagten, der Kläger hätte seine Einwilligung im Verwaltungssystem entziehen können, entkräftete das Gericht indem es feststellte, dass die Verwaltung ihrer Kundendaten allein der Beklagten obliege und nicht auf den Kunden abgewälzt werden könne.