Wolfgang Kuntz

DSA und DMA: Annahme des Gesetzes über digitale Dienste und des Gesetzes über digitale Märkte


Die EU-Kommission begrüßt die Annahme des Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) und des Gesetzes über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), die die EU-Kommission beide im Dezember 2020 vorgeschlagen hatte, durch das Europäische Parlament.

Das Paket zu digitalen Diensten enthält ein erstes umfassendes Regelwerk für die Online-Plattformen, von denen wir alle in unserem Alltag abhängen. Diese neuen Vorschriften werden in der gesamten EU gelten und einen sichereren und offeneren digitalen Raum schaffen, der auf der Achtung der Grundrechte beruht. Nachdem das Europäische Parlament das Paket zu digitalen Diensten in erster Lesung angenommen hat, müssen die beiden Texte nun noch vom Rat der Europäischen Union förmlich angenommen werden. Nach der Unterzeichnung werden das Gesetz über digitale Dienste und das Gesetz über digitale Märkte im Amtsblatt veröffentlicht. Beide Rechtsakte treten dann zwanzig Tage nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU im Herbst 2022 in Kraft.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.