BGH: Wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung – Inbox-Werbung II


MMR-Aktuell 2022, 449296     Der BGH (Urt. v. 13.1.2022 – I ZR 25/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) hat zur Inbox-Werbung entschieden, dass Werbung im Mail-Eingangs-Ordner eines kostenlosen E-Mail-Providers (Inbox Advertising) ohne die ausdrückliche Zustimmung des Users wettbewerbswidrig ist. Eine Erlaubnis ergibt sich auch nicht aus der pauschalen Zustimmung, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen.

Wenn der Nutzer, der eine unentgeltliche, durch Werbung finanzierte Variante eines E-Mail-Dienstes gewählt hat, sich allgemein damit einverstanden erklärt, Werbeeinblendungen zu erhalten, um kein Entgelt für die Nutzung des E-Mail-Dienstes zahlen zu müssen, so liegt keine wirksame Einwilligung in eine Inbox-Werbung. Der BGH hat vielmehr gefordert, dass der betroffene Nutzer vor der Einwilligungserklärung klar und präzise über die genauen Modalitäten der Verbreitung einer solchen Werbung und insbesondere darüber informiert wird, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.

Eine pauschale Einwilligung genüge den Voraussetzungen an eine wirksame Einwilligung iSe Opt-in nicht. Es sei vielmehr maßgeblich, ob der betroffene Nutzer, der sich für die unentgeltliche Variante des E-Mail-Dienstes entschieden hat, ordnungsgemäß über die genauen Modalitäten der Verbreitung der Werbung informiert wurde und tatsächlich darin einwilligte, die Werbenachrichten zu erhalten. Der Nutzer muss klar und präzise darüber informiert worden sein, dass Werbenachrichten in der Liste der empfangenen privaten E-Mails angezeigt werden.