Wolfgang Kuntz

Digitalprogramm des BMI


Das Bundesinnenministerium (BMI) ist mit den Zuständigkeiten für Cybersicherheit, Digitalisierung der Verwaltung und Datenpolitik ein Schlüsselressort für die Modernisierung des Staates. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat in Berlin nun ihr Digitalprogramm vorgestellt und skizziert, mit welchen Projekten sie das Land bis 2025 voranbringen will.

Ein zentrales Vorhaben im Programm ist die weitere Digitalisierung der Verwaltung. Um hohe Qualitätsstandards zu sichern, soll das Onlinezugangsgesetz (OZG) weiterentwickelt und die Finanzierung über 2022 hinaus gesichert werden. Das OZG ist der rechtliche Rahmen, mit dem Bund, Länder und Kommunen alle Verwaltungsleistungen in Deutschland digitalisieren. Um in Zukunft bereits im Vorfeld rechtliche Hürden für die Digitalisierung zu vermeiden, kündigt Faeser an, künftig alle Gesetze einem Digitalcheck zu unterziehen. Jedes Gesetz der Bundesregierung wird künftig auf seine digitale Ausführung geprüft. Bestehende Schriftformerfordernisse werden sukzessive abgebaut. Ferner soll Deutschlands Cybersicherheit gestärkt werden.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.