Wolfgang Kuntz

BMI/Bitkom: Einheitliche vertragliche Grundlagen für Vergabe von Cloud-Lösungen


Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einheitliche vertragliche Grundlagen für die Vergabe von Cloud-Leistungen durch die öffentliche Verwaltung verständigt. Mit der Anfang Februar 2022 erfolgten Zustimmung des IT-Planungsrats kann das Vertragswerk nun in Kraft treten.

Der wesentliche Vorteil von Cloud-Lösungen liegt in der Standardisierung, Skalierbarkeit und Kosteneffizienz. Der neue Mustervertrag kann einen wesentlichen Beitrag für die bedarfsgerechte und rechtssichere Beschaffung aktueller IT-Technologie durch Bund, Länder und Kommunen leisten. Die neuen EVB-IT Cloud wurden so ausgestaltet, dass sie für die Beschaffung unterschiedlicher Lösungsmodelle (Infrastructure-as-a-Service, Platform-as-a-Service, Software-as-a-Service, Managed Cloud Services) genutzt werden können. In Bereichen wie dem Datenschutz oder der IT-Sicherheit knüpfen die EVB-IT Cloud an bereits etablierte Vorgaben und Regelwerke wie den Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Compliance Criteria Catalogue) des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) an.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.