LG Karlsruhe: Wirksames Erlöschen des Widerrufsrechts in Online-Shops für digitale Inhalte


MMR-Aktuell 2022, 447351     § 356 Abs. 5 BGB sieht bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten, die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, einen Erlöschenstatbestand für den Fall vor, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Verbraucher diesem vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt hat und er seine Kenntnis von dem Umstand bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung mit dem Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert (LG Karlsruhe Urt. v. 28.1.2022 – 3 O 108/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hentsch veröffentlichen).

Der Kläger begehrte von der Beklagten, eine Anbieterin von Online-Spielen, die Rückzahlung von 11.299,42 EUR, die er an die Beklagte bezahlt hat, um beim Spielen eines von der Beklagten angebotenen Computerspiels sog. „A1.-Münzen“ zu erwerben (insgesamt 58 Erwerbsvorgänge). Streitig war dabei der ordnungs- und fristgerecht erklärte Widerruf.

 

Das LG Karlsruhe hat den Anspruch auf Rückzahlung zurückgewiesen. Das dem Kläger grundsätzlich bei jedem Erwerbsvorgang nach § 312 g Abs. 1 BGB zustehende Widerrufsrecht ist beim jeweiligen vom Kläger durchgeführten Erwerbsvorgang nach § 356 Abs. 5 BGB mit dem Beginn der Ausführung des jeweiligen Vertrags durch die Beklagte erloschen. Bei Verträgen über die Lieferung von digitalen Inhalten (hier: den Münzen), die sich nicht auf einem körperlichen Datenträger befinden, sieht § 356 Abs. 5 BGB einen Erlöschenstatbestand für den Fall vor, dass der Unternehmer mit der Vertragsausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen hat, der Verbraucher diesem vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung ausdrücklich zugestimmt hat und er seine Kenntnis von dem Umstand bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung zum vorzeitigen Beginn der Vertragsausführung mit dem Beginn der Vertragsausführung sein Widerrufsrecht verliert.