BGH: Klarnamenpflicht bei Facebook


MMR-Aktuell 2022, 445337     Mit Urt. v. 27.1.2022 (III ZR 3/21 und III ZR 4/21; MMR wird die Entscheidung demnächst mAnm Hoeren veröffentlichen) hat der BGH entschieden, dass eine in den AGB von Facebook vorgesehene Klarnamenpflicht unwirksam ist. Das gelte jedenfalls für Nutzungsverträge, die vor Inkrafttreten der DS-GVO zum 25.5.2018 geschlossen wurden.

In den beiden zu Grunde liegenden Rechtsstreiten wurden die Nutzerkonten der Kläger von Facebook gesperrt, da sie ihre jeweiligen Facebook-Profile unter Fantasienamen führten. Auf Aufforderungen seitens Facebook, den Fantasienamen zu ändern und ihren Alltagsnamen zu verwenden, reagierten die jeweiligen Kläger nicht. In beiden Verfahren wurden die Nutzungsverträge mit Facebook vor Inkrafttreten der DS-GVO geschlossen.

 

Nachdem die Vorinstanzen die Rechtslage sehr unterschiedlich beurteilten, entschied zuletzt das OLG München, dass es in beiden Verfahren nicht auf Grund von § 13 Abs. 6 S. 1 TMG geboten sei, den Vertragspartnern den Gebrauch der Dienste unter einem Pseudonym zu erlauben (vgl. MMR 2021, 245). Zwar habe ein Anbieter demnach die Nutzung von Telemedien anonym oder pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist. Doch hier sei die DS-GVO vorrangig, und der deutschen Delegation sei es im Normsetzungsverfahren gerade nicht gelungen, darin ein Recht auf einen Alias-Namen zu verankern. Der Konflikt zwischen den beiden Regelwerken sei durch eine unionsrechtskonforme Auslegung aufzulösen.

 

Gegenteilig hierzu entschied nun der BGH, die Revisionen der beiden Kläger hatten überwiegend Erfolg. Der 3. Zivilsenat verurteilte in beiden Verfahren den Plattformbetreiber Facebook, es zu dulden, dass Pseudonyme als Profilnamen verwendet würden bzw. dazu, dass unter einem Pseudonym geführten Konto freizuschalten und unbeschränkten Zugriff auf die Funktionen dieses Kontos zu gewähren. Eine Bestimmung in den Nutzungsvereinbarungen die vorsieht, dass der Kontoinhaber bei der Nutzung des Netzwerks den Namen zu verwenden hat, den er auch im täglichen Leben verwendet, sei unwirksam, weil sie den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligte. Sie sei mit dem in § 13 Abs. 6 S. 1 TMG in der bis zum 30.11.2021 geltenden Fassung zum Ausdruck kommenden Grundgedanken, dass der Diensteanbieter die Nutzung der Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht zu vereinbaren. Eine umfassende Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen ergebe, dass es der Beklagten zwar nicht zumutbar sei, die Nutzung des Netzwerks zu ermöglichen, ohne dass der jeweilige Nutzer ihr zuvor – etwa bei der Registrierung – im Innenverhältnis seinen Klarnamen mitgeteilt hätte. Für die anschließende Nutzung der angebotenen Dienste unter Pseudonym sei die Zumutbarkeit jedoch zu bejahen.

 

Die Bestimmung zur Klarnamenpflicht in den Nutzungsbedingungen der Beklagten zum Stand des 30.1.2015 sei ebenfalls unwirksam, davon habe der Senat bereits gem. § 11 S. 1 UKlaG auf Grund des Unterlassungsurteils des LG Berlin v. 16.1.2018 (MMR 2018, 328 mAnm Heldt) in einem Verbandsklageverfahren auszugehen.

 

Auf die Vorgaben der DS-GVO kam es für das Gericht in beiden Verfahren nicht an; für die Rechtslage sei allein der Zeitpunkt der Einbeziehung der jeweiligen AGB in das Vertragsverhältnis maßgebend, der in beiden Fällen vor Inkraftreten der DS-GVO zum 25.5.2018 lag. Der BGH ließ daher auch offen, wie es sich mit einer Klarnamenpflicht unter dem Regelungsregime der DS-GVO verhält.