Christina Etteldorf

Frankreich: Regulierungsbehörde veröffentlicht Bericht zum Umgang von Plattformen mit Desinformation


MMR-Aktuell 2021, 443156   Am 21.9.2021 hat die französische Medienregulierungsbehörde (Conseil supérieur de l’audiovisuel – CSA) einen Bericht zum Umgang von Plattformen mit Desinformation veröffentlicht, der auf dem Gesetz v. 22.12.2018 über den Kampf gegen die Manipulation von Informationen basiert. Darin kommt der CSA zwar zu dem Ergebnis, dass die Plattformen Fortschritte im Vergleich zum Vorjahr gemacht haben, fordert jedoch mehr Zusammenarbeit bei bestimmten wichtigen Themen wie der Funktionsweise algorithmischer Empfehlungs- und Moderationssysteme, der Bekämpfung der Informationsmanipulation im Werbebereich und der Bereitstellung quantifizierter Daten, die für ein besseres Verständnis der Problematik unerlässlich sind, um die genannten Phänomene und die Wirksamkeit der eingesetzten Mittel zu bewerten.

Das o.g. Gesetz sieht insbesondere eine Zusammenarbeitspflicht von bestimmten Betreibern von Online-Plattformen (solche, die im Wahlgesetz genannt werden) bei der Bekämpfung der Verbreitung falscher Informationen vor, sofern diese die öffentliche Ordnung oder die Integrität im Kontext von Wahlen stören können. Sie sind danach verpflichtet, ein leicht zugängliches Meldesystem für Nutzer*innen in Bezug auf Falschinformationen einzurichten sowie weitere Mechanismen zu etablieren. Hierzu können insbesondere die Transparenz von Algorithmen, das Vorgehen gegen Konten, die wiederholt und gezielt Desinformation verbreiten, detaillierte Information der Nutzer*innen über Herkunft und Urheber von Inhalten, die Herausstellung von Public-Value-Inhalten sowie Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz gehören. Dabei sind sie verpflichtet, dem CSA jährlich darüber zu berichten, welche Maßnahmen ergriffen und wie diese umgesetzt wurden. Der CSA wiederum veröffentlicht auf Basis der Angaben der Anbieter jährlich einen Bericht und kann ggf. Empfehlungen an die Anbieter zur Verbesserung ihrer Bemühungen richten. Der nun veröffentlichte Bericht ist bereits der zweite, den der CSA herausgibt.

 

Derzeit sind auf Basis des Gesetzes zur Zusammenarbeit Dailymotion, Facebook, Google (Google Search und YouTube), LinkedIn, Microsoft (Bing und Microsoft Advertising), Snapchat, Twitter, Unify (Doctissimo), Webedia (Jeuxvideo.com), die Wikimedia Foundation (Wikipedia) und Verizon Media (Yahoo Search) verpflichtet. Diese Anbieter (mit Ausnahme von Verizon Media) gaben entsprechende Erklärungen zu Umsetzungsmaßnahmen im Kampf gegen Desinformation ab. Der Meldemechanismus wurde von allen Plattformen eingerichtet, mit Ausnahme von Wikipedia, da bei der Plattform auf Grund ihrer Ausgestaltung eine solche Art der Inhaltemoderation nicht vorliege. Facebook meldete die Löschung von 12 Mio. Inhalten mit Falschinformationen zur Pandemie auf Facebook und Instagram sowie die Löschung von 5,8 Mrd. Fake Accounts, YouTube löschte 9,3 Mio. Videos mit Falschinformationen zur Gesundheitskrise im ersten Quartal 2020, 2 Mio. Kanäle und entfernte 906 Mio. Kommentare im Jahr 2020 und Google blockte 9,6 Mio. Werbeinhalte in Bezug auf COVID-19 und 1.500 französische Webseiten. Dabei ist zu bemerken, dass die Angaben der Anbieter keinem einheitlichen Schema folgen und teilweise unterschiedliche Schwerpunkte setzen oder unvollständig sind. Das moniert auch der CSA, weist aber zumindest auf Verbesserungen der Berichte im Vergleich zum Vorjahr hin. In seiner Zusammenfassung kommt der CSA zu dem Ergebnis, dass die Plattformen transparenter in Bezug auf ihre Algorithmen geworden sind, sieht aber insbesondere gegenüber Nutzer*innen noch deutlichen Verbesserungsbedarf. Positiv sieht der CSA Entwicklungen im Bereich der Herausstellung von qualifizierten Quellen im Zusammenhang mit der Pandemie sowie der Verbesserung der Medienkompetenz von Nutzer*innen. Kritisch hebt der CSA den Mangel an Kooperation zwischen Plattformen in Bezug auf Desinformation bei Werbeinhalten sowie mangelnde Information gegenüber Nutzer*innen hervor. Auch mahnt der CSA die nicht ausreichende Berücksichtigung der Meinungsfreiheit beim Umgang mit Beschwerden und der Löschung von Inhalten an.

 

Auch vor dem Hintergrund der 2022 bevorstehenden Wahlen in Frankreich erlässt der CSA daher eine Reihe von Empfehlungen an die Plattformen, die die Transparenz im Allgemeinen und von Algorithmen, die Meldesysteme, die Herausstellung von Inhalten, das Vorgehen gegen großangelegte Desinformationskampagnen/-Accounts, den Werbebereich sowie die Medienkompetenzförderung betreffen.

Ass. iur. Christina Etteldorf ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.