Sebastian Zeitzmann

EU-Kommission: Konsultation zum besseren Schutz von Journalist*innen gegen SLAPP-Klagen


MMR-Aktuell 2021, 443154   Die EU-Kommission hat am 4.10.2021 eine öffentliche Konsultation mit dem Ziel eines besseren Schutzes von Journalist*innen gegen sog. SLAPPs eröffnet. SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits against Public Participation) sind missbräuchlich eingeleitete Verfahren vor den Gerichten u.a. der EU-Mitgliedstaaten, mit denen insbesondere Journalist*innen sowie Menschenrechtsverteidiger*innen auf Grund ihrer öffentlichen Kontrollfunktion daran gehindert werden sollen, über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren.

Interessierte Bürger*innen sowie Vertreter*innen der Mitgliedstaaten und der Zivilgesellschaft können nun bis zum 10.1.2022 in jeder der 24 EU-Amtssprachen ihre Ansicht dazu mitteilen. Die Konsultation richtet sich ausdrücklich auch an juristische Personen und insbesondere an Journalist*innen einschließlich der Medien- und Verlagshäuser sowie an Richter*innen und Angehörige der Rechtsberufe.

 

Hintergrund zur aktuellen Konsultation ist die Befürchtung, das SLAPP-Klagen, auch in EU-Mitgliedstaaten, die Meinungsvielfalt in der öffentlichen Debatte einschränken können, da sie zu einer Selbstbeschränkung seitens der (potenziell oder tatsächlich) Beklagten führen können. SLAPPs können daneben eine abschreckende Wirkung auf Dritte haben, die möglicherweise beschließen, ihr Recht auf Untersuchung und Berichterstattung zu Fragen von öffentlichem Interesse nicht auszuüben. In den vergangenen Jahren hat die Anzahl der SLAPPs in einem Umfeld zunehmender feindseliger Aktivitäten gegen Journalist*innen kontinuierlich zugenommen. Zu den prominenten Zielen von SLAPPs gehörte etwa die maltesische Investigativ-Journalistin Daphne Caruana Galizia, gegen die zum Zeitpunkt ihrer – auf Grund ihrer Arbeit erfolgten – Ermordung 2017 fast 50 als solche einzuordnende Klagen anhängig waren.

 

Die Ergebnisse der Konsultation, an der in den ersten drei Wochen bereits Unionsbürger*innen sowie Nichtregierungs- und Umweltorganisationen aus Italien, Deutschland, Spanien und Belgien teilgenommen haben, sollen in einen Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission einfließen. Dieser soll voraussichtlich im 2. Quartal 2022 vorgelegt werden. Eine entsprechende Initiative war erstmals im Europäischen Aktionsplan für Demokratie der EU-Kommission aus dem Jahr 2020 angekündigt worden. Das Ziel des Gesetzgebungsvorhabens wird es u.a. sein, die öffentliche Debatte vor ungebührlicher Einmischung zu schützen.

 

Daneben hat die EU-Kommission bereits im September 2021 eine Empfehlung zu Schutz, Sicherheit und Handlungskompetenz von Journalist*innen und anderen Medienschaffenden in der EU angenommen. Sie plant, ihre Maßnahmen zum Schutz der Medienfreiheit und des Pluralismus mit der Vorbereitung eines neuen Medienfreiheits-Gesetzes fortzusetzen, wie die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der EU im September 2021 im EU-Parlament angekündigt hat.

Dipl.-Jur. Sebastian Zeitzmann, LL.M., ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel und Lehrbeauftragter an der Universität des Saarlandes und der Universität Würzburg.