Axel Spies

USA: FCC-Vorsitzende und neue -Kommissarin vorgeschlagen


MMR-Aktuell 2021, 443039     Präsident Biden hat am 26.10.2021 die bislang nur kommissarisch agierende Vorsitzende der Federal Communications Commission (FCC) Jessica Rosenworcel für eine weitere Amtsperiode als Vorsitzende nominiert. Gleichzeitig nominierte der Präsident die ehemalige FCC-Beraterin Gigi Sohn als dritte Kommissarin aus dem Lager der Demokraten. Die Regierungsbehörde hat aber erst dann wieder die üblichen fünf Kommissare als Leitungsorgan, wenn der Senat die Kandidatinnen im Amt bestätigt. Dieses Bestätigungsverfahren ist auf Grund der engen Mehrheitsverhältnisse im Senat mit Hindernissen gepflastert und kann sich Monate, schlimmstenfalls bis ins nächste Jahr hinziehen.

Die Nominierungen haben den Zweck, dass das Weiße Haus ein Szenario vermeiden will, das Ende des Jahres droht, wenn Rosenworcels bereits verlängerte Amtszeit endgültig abläuft: Dann kontrolliert der verbleibende Demokrat Geoffrey Starks in den Reihen der FCC-Kommissare zwar die Agenda der FCC, aber er könnte jederzeit von zwei Republikaner*innen überstimmt werden, die dann alle kontroversen Vorschläge zunichtemachen könnten. Dieses Szenario droht allerdings weiterhin, wenn die Bestätigung des Senats erst im nächsten Jahr erfolgt und die Rosenworcel dann nicht mehr im Amt und Sohn nicht bestätigt ist.

 

Sohn ist eine bekannte Verbraucherschützerin (Georgetown Law Institute for Technology Law & Policy) aus dem eher progressiven Lager und ehemalige Beraterin von Tom Wheeler, dem FCC-Vorsitzenden der Obama-Ära. In ihrer Zeit bei der FCC setzte sie sich u.a. entschieden für die Regeln der FCC zur Netzneutralität ein. Sie schlug z.B. kürzlich vor, dass die FCC das Breitbandnetz im Rahmen neuer Netzneutralitätsregeln stärker regulieren sollte. Sie forderte die Behörde u.a. auf, neue Preisbildungsgrundsätze durchzusetzen und es den Bundesstaaten und Kommunen zu erleichtern, ihre eigenen Breitbandnetze aufzubauen, um mit größeren Anbietern konkurrieren zu können.

 

Unter der Führung der amtierenden Vorsitzenden Jessica Rosenworcel als erste Frau in diesem Amt fokussiert sich die Tätigkeit die FCC zurzeit auf die Einrichtung des Emergency Broadband Benefit und des Emergency Connectivity Fund – zwei Programme, die Menschen dabei helfen sollen, ihre Internetrechnungen zu bezahlen und für das Online-Lernen in Verbindung zu bleiben. Sie ist auch eine bekannte Verfechterin der Netzneutralität und hat sich dafür eingesetzt, die von ihr sog. „Hausaufgabenlücke“ zu schließen, d.h. den mangelnden Breitbandzugang für Schulkinder, der sie dazu zwingt, kostenloses Wi-Fi zu nutzen und ihre Hausaufgaben auf Parkplätzen oder in Büchereien zu erledigen.

 

Rosenworcel wurde 2012 für die Demokraten FCC-Kommissarin, nachdem sie vom Senat nach einer monatelangen Verzögerung bestätigt worden war. Senator Chuck Grassley, R-Iowa, weigerte sich damals, sie zur Abstimmung zu stellen, solange bestimmte FCC-Dokumente nicht freigegeben waren. Wie die Bestätigungen der beiden Kandidatinnen den Senat durchlaufen, wird sich bald zeigen.

RA Dr. Axel Spies, Morgan Lewis & Bockius, Washington DC.