LG Frankfurt/M.: Spezielle Hinweispflicht von Vergleichsportal


MMR-Aktuell 2021, 442479     Wie das LG Frankfurt/M. (U. v. 6.5.2021 – 2-03 O 347/19; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) entschieden hat, muss das Vermittlungsportal Check24 Verbraucher*innen ausdrücklich darauf hinweisen, dass seinem Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen eine nur eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl zu Grunde gelegt wird bzw. den Verbraucher*innen mitteilen, auf welcher Markt- und Informationsgrundlage die Vermittlungsleistung erbracht wird.

Das Vergleichsportal Check24 bietet im Internet u.a. Versicherungsvergleiche für Privathaftpflichtversicherungen an. Dabei nehmen diejenigen Versicherungen, welche mit Check24 keine entsprechende Provisionsvereinbarung geschlossen haben, an dem automatisierten Vergleich nicht teil und werden den Nutzer*innen im Rahmen des Vergleichs nicht angezeigt. Eine Auflistung der teilnehmenden und nicht-teilnehmenden Versicherer wurde den Nutzer*innen nur angezeigt, wenn sie einen Link innerhalb eines Textfelds anklickten, wobei sich das Textfeld nur öffnete, wenn die Nutzer*innen den Mauszeiger über ein Info-Symbol hielten.

 

Nach Ansicht des Klägers, dem Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., handelt es dabei gem. § 3a UWG i.V.m. § 60 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 1 VVG um unlautere Handlungen. Es fehle ein ausdrücklicher Hinweis auf die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl. Die in den Vergleich einbezogenen Anbieter stellten nur einen Bruchteil des relevanten Gesamtmarkts der Privathaftpflichtversicherungen dar. Dies werde den Verbraucher*innen nicht ausdrücklich und auch nicht in klarer und verständlicher Form mitgeteilt.

 

Das LG Frankfurt/M. bestätigte nun mit seiner Entscheidung diese Ansicht. Denn Versicherungsmakler müssten grundsätzlich sämtliche Versicherer, bei denen das Risiko des Versicherungsnehmers untergebracht werden kann, in seine Analyse mit einbeziehen. Dies gelte auch für Internetmakler, ein Versicherungsinteressent würde bei Nutzung der Website in aller Regel eine tendenziell vollständige Einbeziehung der am Markt befindlichen Produkte erwarten. Check24 habe aber nur 38 der 89 Versicherer in den Vergleich einbezogen. Auf diese eingeschränkte Beratungsgrundlage habe das Vergleichsportal nicht ausdrücklich hingewiesen. Der Hinweis an versteckter Stelle, an den Kund*innen nur über Umwege und nach gezielter Suche gelangen würden, genüge dieser Verpflichtung nicht. Außerdem fehle es bei dem Angebot von Check24 an Informationen über die Markt- und Informationsgrundlage gem. § 60 Abs. 2 S. 1 VVG. Ein entsprechender Hinweis erfolge in keiner Form vor der Vertragsanbahnung. Diese Gesetzesverstöße seien auch geeignet, die Interessen der Verbraucher*innen spürbar zu beeinträchtigen.