Jörg Ukrow

Polen: Umstrittenes Rundfunkgesetz scheitert in zweiter Runde im Senat


MMR-Aktuell 2021, 442439   Auf Antrag des Ausschusses für Kultur und Medien, Gesetzgebung und Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Petitionen hat die 2. Kammer des polnischen Parlaments, der Senat, am 11.8.2021 das von der 1. Kammer, dem Sejm, beschlossene Gesetz zur Änderung des Rundfunkgesetzes mit 53 gegen 37 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Der Senat entschied, dass die Novelle nicht Teil des polnischen Rechtssystems werden könne, da sie gegen eine Reihe von Bestimmungen der polnischen Verfassung, des Vertrags über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Republik Polen und den Vereinigten Staaten von Amerika und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoße.

Diese Kritik betraf namentlich die im Zuge der parlamentarischen Arbeit hinzugefügten Bestimmungen über die Bestellung von Mitgliedern des Nationalen Rundfunk- und Fernsehrates (Krajowa Rada Radiofonii i Telewizji – KRRiT) sowie die Bedingungen für die Erteilung von Hörfunk- und Fernsehlizenzen an Mediensender.

 

In Bezug auf die Modalitäten der Ernennung von Mitgliedern des Nationalen Rundfunkrats sieht der Gesetzentwurf eine Ernennung durch den Präsidenten der Republik Polen mit Zustimmung des Sejm und des Senats auf Antrag des Parlamentspräsidenten (Marschall) des Sejm oder einer Gruppe von 35 seiner Abgeordneten vor. Trifft der Senat innerhalb eines Monats nach Vorlage des Sejm-Beschlusses über die Zustimmung zur Bestellung dieser Mitglieder keine Entscheidung, gilt dies als Zustimmung. Stimmt der Senat der Bestellung von Mitgliedern nicht zu, muss der Sejm andere Kandidaten vorschlagen. Nach den neuen Vorschriften soll der Nationale Rundfunkrat Vorstandsmitglieder, einschließlich des Präsidenten, staatlicher Medienunternehmen ernennen und abberufen.

 

In Bezug auf die Bedingungen für die Erteilung von Rundfunklizenzen sieht die Novelle, das sog. lex TVN, vor, dass ein Unternehmen mit Sitz in einem Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) eine Hörfunk- und Fernsehlizenz erwerben kann, sofern es nicht von einer ausländischen Person außerhalb des EWR abhängig ist. Sofern Letzteres der Fall ist, sollen die diesen Unternehmen gewährten Konzessionen nach der Novelle innerhalb von neun Monaten nach deren Inkrafttreten verfallen; ein Verfahren zur Erteilung einer Konzession an solche Unternehmen soll für bis zu sieben Monate ausgesetzt werden.

 

Diese Änderung betrifft direkt TVN The Discovery Group. Diese hatte seit Februar 2020 versucht, die Sendelizenz ihres (oftmals regierungskritischen) Nachrichtensenders TVN24 zu verlängern. Dessen bisherige Lizenz lief am 26.9.2021 aus. Der polnische Rundfunk- und Fernsehrat hat am 22.9.2021 die Sendelizenz des Nachrichtensenders TVN24 verlängert. Damit ist die Novelle des Rundfunkgesetzes aber noch nicht vom Tisch. Der Gesetzentwurf kann noch immer durch erneute Zustimmung im Sejm angenommen werden, da diese Kammer den Senat mit einfacher Mehrheit überstimmen kann.

 

Nach Darstellung der polnischen Regierung und Sejm-Mehrheit soll die Novelle den polnischen Medienmarkt vor potenziell feindlichen Akteuren aus Russland schützen. Kritiker innerhalb wie außerhalb Polens werten den Gesetzentwurf demgegenüber als weiteren Angriff auf die Medienfreiheit und -vielfalt in Polen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).