Mirjam Kaiser

EU-Kommission: Empfehlungen zur Sicherheit von Journalisten veröffentlicht


MMR-Aktuell 2021, 442436   Die EU-Kommission beschloss am 16.9.2021, gestützt auf Art. 292 AEUV, eine Empfehlung zur Gewährleistung des Schutzes, der Sicherheit und der Stärkung der Handlungskompetenz von Journalisten und anderen Medienschaffenden in der EU. Als Bestandteil der Umsetzung des Europäischen Aktionsplans für Demokratie soll der Rechtsakt im Einklang mit den Grundwerten des Art. 2 EUV dazu beitragen, die Medienfreiheit und den Medienpluralismus in der EU zu unterstützen und zu stärken. Er soll zugleich die RL über audiovisuelle Mediendienste, den Entwurf eines Gesetzes über digitale Dienste der EU sowie den Aktionsplan für Medien und den audiovisuellen Sektor ergänzen.

Um ein günstiges Umfeld für Journalisten und andere Medienschaffende zu gewährleisten und zu sichern, enthält der unverbindliche Rechtsakt horizontale Empfehlungen zur wirksamen Verfolgung von Straftaten, zur Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden, zu Schnellreaktionsmechanismen, zur Ausbildung, zum Zugang zu Informationen und Veranstaltungsorten sowie zum wirtschaftlichen und sozialen Schutz. Darüber hinaus enthält die Empfehlung spezifische Empfehlungen in Bezug auf Proteste und Demonstrationen, Onlinesicherheit und digitale Befähigung. Schutzbedürftig sind nach der Empfehlung vor allem Journalistinnen und Minderheiten angehörende journalistisch Tätige.

 

Einschüchterung, physische und psychische Gewalt, rechtswidrige Festnahmen und willkürliche Inhaftierungen, unrechtmäßige Überwachung, geschlechtsspezifische Gewalt, Belästigung oder diskriminierende Angriffe, sowohl online als auch offline, sind aus Sicht der EU-Kommission nur einige Beispiele für Bedrohungen von Journalisten und anderen Medienschaffenden. Die Behörden hätten die Pflicht, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Sicherheit von Journalisten zu schützen, indem sie für ein angemessenes rechtliches Umfeld sorgen, kriminelle Drohungen gegen Journalisten ernst nehmen, die Urheber von Angriffen rigoros verfolgen und für angemessene Ermittlungen und Folgemaßnahmen sorgen, einschließlich der Verhängung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen. Um die Wirksamkeit der Ermittlungsmaßnahmen und strafrechtlichen Ahndung zu verbessern, könnten die Behörden der Mitgliedstaaten die Einrichtung von Sondereinheiten innerhalb der Polizeikräfte in Erwägung ziehen, die – in Zusammenarbeit mit den Vertretern der Journalisten – Straftaten gegen Journalisten untersuchen und Koordinatoren bei Staatsanwaltschaften und Gerichten ernennen und ausbilden. Da Straftaten gegen Journalisten auch länderübergreifend sein können, sollten die Mitgliedstaaten den bestehenden europäischen Rechtsrahmen für die Zusammenarbeit in vollem Umfang nutzen und bei Bedarf Unterstützung durch spezialisierte europäische Agenturen wie Europol und Eurojust anfordern. Die Mitgliedstaaten sollten einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen einzelnen Journalisten, Journalistenverbänden und Strafverfolgungsbehörden schaffen und den Dialog zwischen ihnen aktiv fördern, unter Einbeziehung der Selbstregulierungsorgane der Medien (Medien- und Presseräte). Diese Zusammenarbeit könnte die Einrichtung gemeinsamer Koordinierungszentren umfassen, die sich aus Vertretern der Strafverfolgungsbehörden und der Journalisten zusammensetzen.

 

Unterstützungs- und Kontaktstellen, die Beratung, Rechtsbeistand und psychologische Unterstützung anbieten, sollten auch als „digitale Schutzräume“ fungieren und Unterstützung im Bereich der digitalen Sicherheit bieten, einschließlich, soweit möglich, der Bereitstellung von Fachwissen im Bereich der Cybersicherheit.

 

Ein robustes System von Schutzmaßnahmen auf nationaler Ebene sei erforderlich, damit Journalisten ihre entscheidende Rolle „vor Ort“ erfüllen können, insbesondere im Hinblick auf den Zugang zu Veranstaltungsorten, Informationsquellen und die Berichterstattung über Ereignisse von öffentlichem Interesse. Die Bestellung von Verbindungsbeamten sowie eine visuelle Identifizierung von Journalisten werden in der Empfehlung als entsprechende Instrumente erwähnt.

 

Die Mitgliedstaaten werden in der Empfehlung zudem aufgefordert, die Schutzmaßnahmen für Journalisten und andere Medienschaffende, die über Themen im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität und Korruption berichten, zu verstärken.

 

Die digitale und Online-Sicherheit ist für Journalisten zu einem wichtigen Anliegen geworden. Verleumdungskampagnen und Online-Verunglimpfungen von Journalisten sind häufig. Synchronisierte Angriffe auf Journalisten durch Trolle und Bots, E-Mail-Hacking, Internetbeschränkungen oder Cybermobbing sind einige Beispiele für Onlineangriffe auf Journalisten und ihre Quellen. Die Sicherheit von Journalistinnen gibt besonderen Anlass zur Sorge. Die Gewährleistung der Cybersicherheit mobiler Kommunikationsgeräte und die Sicherstellung, dass Journalisten und andere Medienschaffende keiner illegalen Online-Verfolgung oder -überwachung ausgesetzt sind, ist ebenfalls für den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation von Journalisten von größter Bedeutung.

 

Neben Regulierung steht Kompetenzvermittlung im Mittelpunkt der Empfehlung: Dieser Ansatz adressiert zunächst alle Akteure, die für den Schutz von Journalisten und anderen Medienschaffenden relevant sind. Journalisten und andere Medienschaffende sollten zudem mit digitalen Kompetenzen ausgestattet werden, um ihre Cyberresilienz zu stärken und sie in die Lage zu versetzen, Cyberbedrohungen besser zu begegnen. Hierzu sollte aus Sicht der EU-Kommission ein wirksamer Dialog zwischen den Selbstregulierungsgremien der Medien, Journalistenverbänden und Branchenvertretern sowie den Behörden der Mitgliedstaaten in den Bereichen Medien, Online-Rechtsdurchsetzung und Cybersicherheit gefördert werden, um insbesondere die digitalen Kompetenzen von Journalisten und anderen Medienschaffenden zu entwickeln.

 

Auch im Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie wird der soziale Schutz in der Empfehlung berücksichtigt. Dabei soll es durch einen obligatorischen Zugang von festangestellten Journalisten zu und eine zumindest freiwillige Beteiligungsmöglichkeit von Selbstständigen an sozialen Schutzmaßnahmen gegen Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Behinderung und berufliche Risiken zu einem erhöhten Schutz kommen.

 

18 Monate nach der Annahme der Empfehlung und später auf Anfrage sollen Maßnahmen und Aktionen der Mitgliedstaaten in einem Bericht an die EU-Kommission übermittelt werden, um so die Umsetzung nachvollziehen zu können.

Mirjam Kaiser ist studentische Mitarbeiterin am Institut für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR), Saarbrücken/Brüssel.