BGH: Geschäftsbedingungen von Facebook zur Löschung bei „Hassrede“ unwirksam


MMR-Aktuell 2021, 441313     Der BGH hat mit U. v. 29.7.2021 – III ZR 179/20 (MMR wird die Entscheidung demnächst m. Anm. Bafteh/van Hattem veröffentlichen) und III ZR 192/20 – entschieden, dass die Geschäftsbedingungen von Facebook v. 19.4.2018 zur Löschung von Nutzerbeiträgen und zur Kontensperrung bei Verstößen gegen die Gemeinschaftsstandards unwirksam sind. Zur Wahrung der Angemessenheit der entsprechenden Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte müsse in den Geschäftsbedingungen zumindest vorgesehen sein, dass die betroffenen Nutzer*innen über die Entfernung eines Beitrags nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung ihres Nutzerkontos vorab informiert würden, ihnen der Grund dafür mitgeteilt und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung eingeräumt würde, an die sich eine Neubescheidung anschließt.

In den zu Grunde liegenden Verfahren stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung der Facebook-Nutzerkonten der Kläger und der Löschung ihrer Kommentare. Facebook hatte Äußerungen der Kläger im August 2018 gelöscht, da sie gegen das Verbot der „Hassrede“ gemäß den sog. „Gemeinschaftsstandards“ verstießen. Nach den Nutzungsbedingungen von Facebook in der seit dem 19.4.2018 geltenden Fassung verpflichten sich Nutzer*innen zur Einhaltung dieser Standards. In den streitigen Facebook-Beiträgen hatten sich die Kläger abfällig über Migranten geäußert. Sie nehmen Facebook auf Freischaltung der von ihnen in dem Netzwerk veröffentlichten und von der Beklagten gelöschten Beiträge, auf Unterlassung einer erneuten Sperre ihrer Nutzerkonten und Löschung ihrer Beiträge sowie auf Auskunft über ein mit der Durchführung der Kontosperre beauftragtes Unternehmen in Anspruch.

Der BGH meint, Facebook sei nicht auf Grund seiner Nutzungsbestimmungen und Gemeinschaftsstandards zur Löschung der Beiträge der Kläger und Sperrung ihrer Nutzerkonten berechtigt gewesen. Die Nutzungsbedingungen in der Fassung v. 19.4.2018 seien zwar wirksam in das Vertragsverhältnis der Parteien einbezogen worden, indem die Kläger auf die ihnen in Form eines Pop-up-Fensters zugegangene Mitteilung über die beabsichtigte Änderung die entsprechende, mit „Ich stimme zu“ bezeichnete Schaltfläche anklickten. Diese seien jedoch gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, weil dadurch die Nutzer*innen des Netzwerks entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt würden. Facebook sei zwar grundsätzlich berechtigt, den Nutzer*innen ihres Netzwerks die Einhaltung bestimmter Kommunikationsstandards vorzugeben, die über die strafrechtlichen Vorgaben (z.B. Beleidigung, Verleumdung oder Volksverhetzung) hinausgehen und dürfe sich das Recht vorbehalten, bei Verstoß gegen die Kommunikationsstandards Beiträge zu entfernen und das betreffende Nutzerkonto zu sperren. Bei der Prüfung, ob eine Klausel unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist, bedürfe es jedoch einer umfassenden Würdigung und Abwägung der wechselseitigen Interessen.

Dabei seien auf Seiten der Nutzer*innen die Meinungsäußerungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG und auf Seiten der Beklagten vor allem die Berufsausübungsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 S. 1 GG zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so in Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden. Für einen interessengerechten Ausgleich zur Wahrung der Angemessenheit i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sei hier erforderlich, dass sich Facebook in den Geschäftsbedingungen dazu verpflichtet, den betreffenden Nutzer über die Entfernung eines Beitrags zumindest nachträglich und über eine beabsichtigte Sperrung seines Nutzerkontos vorab zu informieren, ihm den Grund dafür mitzuteilen und eine Möglichkeit zur Gegenäußerung einzuräumen. Da die Geschäftsbedingungen diesen Anforderungen nicht genügten, sei Facebook nicht berechtigt, die Beiträge der Kläger zu löschen und ihre Nutzerkonten zu sperren. Facebook muss nun die Beiträge wiederherstellen und eine Sperrung der Nutzerkonten und Löschung der Beiträge bei deren erneuter Einstellung unterlassen.