Wolfgang Kuntz

EU verurteilt bösartige Cyberangriffe aus Russland


In einer kürzlich veröffentlichten Erklärung hat die EU bösartige Cyberaktivitäten verurteilt, die mit dem russischen Staat in Verbindung gebracht werden. Mehrere Mitgliedstaaten haben Cyberangriffe beobachtet, die unter dem Begriff „Ghostwriter“ bekannt sind.

„Solche Aktivitäten sind inakzeptabel, da sie darauf abzielen, unsere Integrität und Sicherheit, demokratischen Werte und Grundsätze sowie das grundlegende Funktionieren unserer Demokratien zu bedrohen“, so der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Josep Borrell. „Die Angriffe zielen auf zahlreiche Mitglieder von Parlamenten, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und Zivilgesellschaft in der EU ab, indem sie auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.“ Die Aktivitäten stünden im Widerspruch zu den von allen UN-Mitgliedstaaten gebilligten Normen verantwortlichen staatlichen Verhaltens im Cyberspace und versuchten, demokratische Institutionen und Prozesse zu untergraben.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.