Jörg Ukrow

Nationale Wettbewerbsbehörden nehmen Google ins Visier


MMR-Aktuell 2020, 440241   Das wettbewerbsrelevante Verhalten von Google wird, zeitgleich mit den Bemühungen der EU-Kommission um einen Digital Markets Act zur Ergänzung des Wettbewerbsrechts der EU um Regelungen im Hinblick auf die Gatekeeper-Funktionen digitaler Plattformen, zunehmend zum Gegenstand wettbewerbsaufsichtlichen Vorgehens mitgliedstaatlicher Wettbewerbsbehörden.

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat im Mai und Juni 2021 nach den neuen Vorschriften des § 19a GWB für Digitalkonzerne Verfahren gegen Google Germany GmbH, Hamburg, Google Ireland Ltd., Dublin, Irland, und Alphabet Inc., Mountain View, USA, eingeleitet. Die Verfahren betreffen

 

(1.) die Frage, ob Google eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb innehat, insbesondere auf Grund der Vielzahl an digitalen Diensten wie der Suchmaschine, YouTube, Maps, dem Betriebssystem Android oder dem Browser Chrome,

 

(2.) darauf aufsetzend die Datenverarbeitungskonditionen von Google, nicht zuletzt mit Blick darauf, dass das Geschäftsmodell von Google fundamental auf der Verarbeitung der Daten seiner Nutzer*innen aufbaut, wodurch Google aus Sicht des BKartA einen strategischen Vorteil auf Grund des etablierten Zugangs zu wettbewerbsrelevanten Daten hat.

 

Geprüft werden soll insbesondere, ob Verbraucher*innen ausreichende Wahlmöglichkeiten zur Nutzung ihrer Daten durch Google haben, wenn sie Google-Dienste verwenden wollen, und inwiefern die Bedingungen der Datenverarbeitung Google die Möglichkeit zu einer weitreichenden, verschiedene Dienste übergreifenden Datenverarbeitung einräumen. Zu klären ist auch, in welcher Form die Verarbeitung von Nutzerdaten, die Google – z.B. über seine Werbedienste – auf Webseiten und in Apps Dritter erhebt, davon erfasst ist. Relevant für die kartellrechtliche Bewertung ist darüber hinaus, welche Auswahl die Nutzer*innen hinsichtlich der Datenverarbeitung von Google tatsächlich treffen können.

 

Das BKartA prüft (3.) das Angebot Google News Showcase. Eine Kooperation mit Google kann aus Sicht des BKartA für Verlage und andere Nachrichtenanbieter attraktiv sein und Verbraucher*innen neue oder verbesserte Informationsangebote bieten. Es muss jedoch aus Sicht der Behörde sichergestellt werden, dass es dabei nicht zu einer Diskriminierung zwischen einzelnen Verlagen kommt. Auch darf die starke Stellung von Google beim Zugang zu den Endkunden nicht zu einer Verdrängung konkurrierender Angebote von Verlagen oder sonstigen Nachrichtenanbietern führen. Rechte und Pflichten der Inhalteanbieter gegenüber Google bei Teilnahme an dem Programm müssen in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Auf Grund einer bei ihm eingelegten Beschwerde der Corint Media untersucht das BKartA, ob mit der angekündigten Einbindung des Google-News-Showcase-Angebots in die allgemeine Suche eine Selbstbevorzugung Googles bzw. eine Behinderung konkurrierender Angebote Dritter droht. Daneben geht das BKartA der Frage nach, ob die zu Grunde liegenden Vertragsbedingungen die teilnehmenden Verlage unangemessen benachteiligen, insbesondere ihnen eine Durchsetzung des von Bundestag und Bundesrat im Mai 2021 beschlossenen Leistungsschutzrechts der Presseverleger unverhältnismäßig erschweren. Von Bedeutung ist außerdem, wie die Bedingungen für den Zugang zu dem Google-News-Showcase-Angebot ausgestaltet sind. 

 

Über das Stadium der Prüfung hinaus sind zwei Verfahren gegen Google in Italien und in Frankreich. In Italien sollen die Gesellschaften Alphabet Inc., Google LLC und Google Italy S.r.l. gesamtschuldnerisch eine verwaltungsrechtliche Geldbuße i.H.v. insgesamt über 102 Mio. EUR zahlen, weil der Internetkonzern eine App des Energiekonzerns Enel für Elektrofahrzeuge nicht in seine Plattform Android Auto aufgenommen hat. Diese zeigt Ladestationen für Elektroautos an und lässt Nutzer*innen zudem Säulen buchen und für den Strom bezahlen. Google habe mit seinem Verhalten seine eigene Karten-App Google Maps bevorzugt, befand die italienische Kartellbehörde (Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato – AGCM) am 13.5.2021. Google habe damit unter Verstoß gegen Art. 102 AEUV seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Alphabet Inc., Google LLC und Google Italy S.r.l. wurden verpflichtet, dieses wettbewerbsverzerrende Verhalten unverzüglich einzustellen und ein solches oder ähnliches Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Zusätzlich zur Verhängung der Sanktion hat die Behörde es für notwendig erachtet, in der Abmahnung das Verhalten anzugeben, das Google zu ergreifen hat, um den Missbrauch zu beenden und die negativen Auswirkungen zu vermeiden, die sich aus dem Ausschluss der App Enel X Italy von Android Auto ergeben. Die Kartellbehörde hat Google daher angewiesen, Enel X Italia sowie anderen App-Entwicklern Tools für die Programmierung von mit Android Auto interoperablen Apps zur Verfügung zu stellen, und wird die wirksame und ordnungsgemäße Umsetzung der auferlegten Verpflichtungen überwachen, indem sie sich eines unabhängigen Sachverständigen bedient, der mit der Umsetzung und Überwachung der auferlegten Verpflichtungen betraut ist und dem Google alle geforderten Informationen zur Verfügung stellen muss.

 

Die französische Wettbewerbsbehörde (Autorité de la concurrence) verhängte am 7.6.2021 sogar eine Geldstrafe i.H.v. 220 Mio. EUR gegen Google, weil es seine marktbeherrschende Stellung auf dem Markt für Werbeserver für Website- und mobile Anwendungs-Publisher missbraucht hat. Die Autorité stellte fest, dass Google seine eigenen Technologien, die unter der Marke Google Ad Manager angeboten werden, sowohl beim Betrieb des DFP-Ad-Servers (der es den Herausgebern von Websites und Anwendungen ermöglicht, ihre Werbeflächen zu verkaufen) als auch bei seiner Verkaufsplattform SSP AdX (die den Auktionsprozess organisiert, der es den Herausgebern ermöglicht, ihre „Impressionen“ oder Werbeinventare an Werbetreibende zu verkaufen) zum Nachteil seiner Wettbewerber und Herausgeber bevorzugt hat. Google, das den Sachverhalt nicht bestritten hat, wollte sich mit der Behörde im Verfahren einigen; diese gab dem Antrag statt. Google schlug auch Verpflichtungen zur Verbesserung der Interoperabilität der Google-Ad-Manager-Dienste mit Ad-Server- und Werbeflächen-Verkaufsplattform-Lösungen von Drittanbietern sowie zur Beendigung von Bestimmungen vor, die Google begünstigen. Die französische Wettbewerbsbehörde akzeptierte diese Verpflichtungen und macht sie in ihrer Entscheidung verbindlich. Die Entscheidung, mit der Google sanktioniert wird, hat aus Sicht der Behörde eine ganz besondere Bedeutung, weil es die weltweit erste Entscheidung ist, die sich mit den komplexen algorithmischen Auktionsprozessen beschäftigt, durch die Online-Display-Werbung funktioniert. Die besonders rasche Untersuchung deckte Prozesse auf, durch die Google, aufbauend auf seiner beträchtlichen Dominanz bei Ad-Servern für Websites und Anwendungen, seine Wettbewerber sowohl bei Ad-Servern als auch bei SSP-Plattformen übervorteilte. Diese sehr schwerwiegenden Praktiken benachteiligten den Wettbewerb auf dem aufstrebenden Markt für Online-Werbung und ermöglichten es Google, seine marktbeherrschende Stellung nicht nur zu halten, sondern noch auszubauen. Die Sanktion und die Verpflichtungen sollen es ermöglichen, wieder gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer zu schaffen und den Publishern die Möglichkeit zu geben, ihre Werbeflächen optimal zu nutzen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).