Jörg Ukrow

Deutschland, Frankreich und Niederlande fordern strengere Regeln im DMA


MMR-Aktuell 2021, 440236   Die Wirtschaftsminister von Deutschland, Frankreich und den Niederlanden haben sich als „Freunde eines wirksamen Gesetzes für digitale Märkte“ in einer gemeinsamen Positionsbestimmung am 27.5.2021 für eine „Stärkung des Digital Markets Act und seiner Durchsetzung“ ausgesprochen. Im Hinblick auf das (nicht nur Stimm-)Gewicht dieser EU-Mitgliedstaaten im Rat kommt dem Paper im laufenden Rechtsetzungsverfahren nicht unerhebliche Bedeutung zu.

Auch wenn die Minister im Ausgangspunkt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung über wettbewerbsfähige und faire Märkte im digitalen Sektor (Digital Markets Act) und dessen Ziel, einen fairen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt für digitale Dienstleistungen zu gewährleisten, begrüßen, sprechen sie sich mit Blick auf dieses Ziel dafür aus, den DMA in einer Reihe von Bereichen zu stärken sowie in einer breiteren Perspektive mit modernisierten wettbewerbspolitischen Instrumenten zusammenzuführen. Diese Änderungsüberlegungen betreffen u.a. folgende Aspekte:

 

1. Der Anwendungsbereich des DMA sollte sich auf eine kleine Anzahl großer Anbieter von zentralen Plattformdiensten richten und zusätzlich das Kriterium aufgreifen, ob eine Plattform ein Ökosystem von Diensten anbietet. Die derzeitige Definition des Begriffs „Gatekeeper“ könne aus Sicht der Minister eine Reihe von mehr als zehn Unternehmen umfassen, die sich in Bezug auf ihre Geschäftsmodelle und die Anzahl und Vielfalt der von ihnen angebotenen (Kernplattform-)Dienste unterscheiden. Ein zu weiter Anwendungsbereich könnte aus ihrer Sicht unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit fragwürdig sein und sich negativ auf die Durchsetzbarkeit des DMA auswirken.

 

2. Das Verhältnis des DMA zum europäischen Wettbewerbsrecht muss aus Sicht der Minister zusätzlich geklärt werden: Es sei von größter Bedeutung, dass das neue Instrument das bestehende europäische und nationale Wettbewerbsrecht tatsächlich ergänzt, anstatt diese Wettbewerbsinstrumente zu schwächen oder zu ersetzen. Dies erfordere eine gute Abstimmung sowohl des Inhalts als auch der Durchsetzung der Regeln.

 

3. Der DMA muss nach der Positionsbestimmung genügend Spielraum für nationale Regelungen für Gatekeeper lassen: Nationale und europäische Gesetzgebung sollten sich ergänzen, um Fragen der Marktabschottung und Unfairness, die durch das Verhalten von digitalen Gatekeepern entstehen, zu behandeln. Diese Gesetzgebungen sollten sich auch nicht gegenseitig unterminieren. Die Mitgliedstaaten sollten daher weiterhin in der Lage sein, nationale Vorschriften einschließlich des nationalen Wettbewerbsrechts festzulegen und durchzusetzen, die für das einseitige Verhalten von Gatekeepern gelten.

Dieser Ansatz könnte auch im Blick auf die Vielfaltssicherung bedeutsam sein, der sich die Länder jüngst z.B. durch die Regulierung von Medienintermediären und Medienplattformen im Medienstaatsvertrag gewidmet haben.

 

4. Der DMA sollte aus Sicht der Minister mehr Flexibilität und maßgeschneiderte Abhilfemaßnahmen bieten, um der Realität der digitalen Märkte gerecht zu werden: Der Rechtsakt muss danach so gestaltet sein, dass er mit sich verändernden Umgebungen und neuen Entwicklungen in der Technologie und im Marktverhalten Schritt halten kann. Die Minister plädieren insoweit für eine stärker auf Prinzipien und Ziele gestützte Form dynamischer und differenzierter Regulierungsmöglichkeiten.

 

5. Die Rolle der Mitgliedstaaten muss aus Sicht der Minister gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf die Möglichkeit, den DMA zu aktualisieren: So sollte ein Mitgliedsstaat berechtigt sein, eine Marktuntersuchung nicht nur nach Art. 15, sondern auch nach Art. 16 und Art. 17 des DMA zu beantragen.

 

6. Aus Sicht der Minister müssen alle verfügbaren Ressourcen zur Durchsetzung des DMA genutzt werden, um einen Durchsetzungsengpass zu vermeiden: Daher sollten die nationalen Behörden eine größere Rolle bei der Unterstützung der EU-Kommission spielen. Dies erfordert ausreichende Durchsetzungskapazitäten und Fachwissen, insbesondere im Bereich der Wettbewerbsdurchsetzung, aber möglicherweise auch darüber hinaus, z.B. in Bezug auf Marktregulierung, Datenanalysten und IT-Experten. Auch eine private Durchsetzung würde nach der Positionsbestimmung die Effektivität des DMA weiter erhöhen. Dass eine private Durchsetzung der Gatekeeper-Pflichten rechtlich möglich ist, erscheint allerdings nur in einem System der KO-Regulierung zielführend.

 

7. Die Fusionskontrolle gegenüber den Gatekeepern sollte weiter gestärkt werden: Hierzu regen die Minister an, Art. 12 des DMA-Vorschlags zu erweitern, um das Fusionskontrollsystem nach der VO (EG) Nr. 139/2004 mit zwei Zielen zu modifizieren: erstens durch die Festlegung klarer und rechtssicherer Schwellenwerte für den Erwerb von Targets mit relativ geringem Umsatz, aber hohem Wert durch Gatekeeper und zweitens durch die Anpassung der materiell-rechtlichen Prüfung, um Fälle von potenziell räuberischen Übernahmen wirksam anzugehen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).