Jörg Ukrow

G7: Open Societies Statement zum G7-Gipfel spricht auch medienrelevante Themen an


MMR-Aktuell 2021, 440234   Die Staats- und Regierungschefs der G7 (USA, Kanada, Deutschland, Frankreich, Italien, UK, Japan) haben sich zusammen mit den Staats- und Regierungschefs Australiens, Indiens, der Republik Korea, Südafrikas und der EU anlässlich des G7-Gipfels in Cornwall auf eine gemeinsame Stellungnahme zu offenen Gesellschaften verständigt. Die Stellungnahme ist erkennbar im Geiste von Karl Popper („Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“) verfasst und könnte sich zum wichtigen Meilenstein bei der Entwicklung eines nicht nur transatlantischen Grundverständnisses eines gemeinsamen Wertefundaments wehrhafter Demokratie in nicht autokratisch oder gar totalitär verfassten Staaten und Staatengemeinschaften in Form von partiellem völkerrechtlichem Soft Law entwickeln.

Die G7 und ihre Partner bekräftigen ihren gemeinsamen Glauben an offene Gesellschaften, demokratische Werte und Multilateralismus als Grundlagen für Würde, Chancen und Wohlstand für alle und für den verantwortungsvollen Umgang mit unserem Planeten. Als Führer von mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung, die in Demokratien leben, glauben sie, dass es zwingend notwendig ist, dass „wir die Werte, die uns verbinden, bekräftigen und andere dazu ermutigen, sich diese Werte zu eigen zu machen“. Hierzu zählt nach der Stellungnahme die Achtung internationaler Regeln und Normen in Bezug u.a. auf „Menschenrechte für alle, sowohl online als auch offline, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und anderen Menschenrechtsinstrumenten niedergelegt sind, sowie die Ablehnung jeglicher Form von Diskriminierung, damit jeder vollständig und gleichberechtigt an der Gesellschaft teilhaben kann“ und „das Recht auf freie Meinungsäußerung, sowohl online als auch offline, als eine Freiheit, die die Demokratie schützt und den Menschen hilft, frei von Angst und Unterdrückung zu leben“.

 

Aus Sicht der G7 und ihrer Partner bei der Stellungnahme befindet sich die Welt an einem kritischen Punkt, an dem Freiheit und Demokratie u.a. durch zunehmenden Autoritarismus, Wahleinmischung, „Manipulation von Informationen, einschließlich Desinformation, Online-Schäden und Cyber-Attacken, politisch motivierte Internet-Abschaltungen, Menschenrechtsverletzungen und -missbrauch, Terrorismus und gewalttätigen Extremismus“ bedroht sind. Inmitten dieser Bedrohungen wollen die G7 und ihre Partner zusammenarbeiten, um eine offene und inklusive, auf Regeln basierende internationale Ordnung für die Zukunft zu schaffen, die universelle Menschenrechte und Chancengleichheit für alle fördert.

 

In diesem Sinne verpflichten sie sich u.a., gemeinsam und mit Partnern zusammenzuarbeiten, um u.a. „offene Gesellschaften weltweit zu stärken, indem wir den zivilgesellschaftlichen Raum und die Medienfreiheit schützen, die Meinungsfreiheit, die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sowie die Religions- und Weltanschauungsfreiheit fördern und gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Rassismus, vorgehen“, „den Informationsaustausch fortsetzen und wirksame Reaktionen auf gemeinsame Bedrohungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, wie Desinformation und willkürliche Verhaftungen, koordinieren, ggf. auch durch einschlägige Partnerschaften wie den Rapid Response Mechanism“ und die „international anerkannten Normen achten, die ... den digitalen zivilen Raum schützen, auch durch den Aufbau von Kapazitäten, und Sicherstellung, dass das Design und die Anwendung neuer Technologien unsere gemeinsamen Werte widerspiegeln, die Menschenrechte und das Völkerrecht respektieren, Vielfalt fördern und Prinzipien der öffentlichen Sicherheit einbetten“.

 

Die G7 und ihre Partner wollen auf diesen Verpflichtungen in anderen multilateralen Foren aufbauen, u.a. auf dem G20-Gipfel, in den Vereinten Nationen und dem US-Gipfel für Demokratie. Sie sind entschlossen, mit Partnern auf der ganzen Welt, auch im indopazifischen Raum und in Afrika, zusammenzuarbeiten, um diese gemeinsamen Werte zum Wohle aller aktiv zu fördern. Alle gleichgesinnten Partner werden aufgerufen, diese Erklärung zu unterstützen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).