Jörg Ukrow

EU-Parlament: TCO-Verordnung verabschiedet


MMR-Aktuell 2021, 439467   Das Internet ist auch ein Ort terroristischer Herausforderungen: Terroristen nutzen das Netz, um neue Aktivisten zu rekrutieren, Propaganda zu verbreiten und Anschläge zu koordinieren. Mit der VO (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte, der sog. TCO-Verordnung (früher auch als TERREG-Verordnung in der Diskussion), erhalten die Mitgliedstaaten erstmals ein EU-weites Instrument, um wirksam gegen die Verbreitung terroristischer Inhalte vorzugehen.

Die neue Regelung zielt auf Inhalte wie Texte, Bilder, Tonaufnahmen oder Videos, einschließlich Live-Übertragungen, die zu terroristischen Straftaten anstiften, auffordern oder dazu beitragen, Anleitungen für solche Straftaten liefern oder Menschen zur Teilnahme an einer terroristischen Vereinigung auffordern. Im Einklang mit den Definitionen von Straftaten in der RL zur Terrorismusbekämpfung wird auch Material erfasst, das Anleitungen zur Herstellung und Verwendung von Sprengstoffen, Feuerwaffen und anderen Waffen für terroristische Zwecke enthält.

 

Die Verordnung bemüht sich i.E., ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Rede- und Meinungsfreiheit im Internet zu schaffen, legale Inhalte und den Zugang zu Informationen für jeden Bürger in der EU zu schützen und gleichzeitig den Terrorismus durch vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Staaten zu bekämpfen.

 

Hosting-Service-Provider müssen den Zugang zu gekennzeichneten terroristischen Inhalten in allen Mitgliedstaaten innerhalb einer Stunde nach Erhalt eines Entfernungsbefehls durch die zuständige Behörde entfernen oder sperren. Die Mitgliedstaaten werden Regeln für Sanktionen erlassen, deren Höhe sich nach der Art des Verstoßes und der Größe des verantwortlichen Unternehmens richtet. Inhalte, die zu pädagogischen, journalistischen, künstlerischen oder Forschungszwecken hochgeladen werden oder der Sensibilisierung dienen, werden nach diesen neuen Regeln nicht als terroristische Inhalte angesehen.

 

Internetplattformen werden nicht generell verpflichtet sein, Inhalte zu überwachen oder zu filtern. Wenn die zuständigen nationalen Behörden jedoch festgestellt haben, dass ein Diensteanbieter terroristischen Inhalten ausgesetzt ist, muss das Unternehmen spezielle Maßnahmen ergreifen, um deren Verbreitung zu verhindern. Es liegt jedoch im Ermessen des Diensteanbieters, welche spezifischen Maßnahmen er ergreift, und es besteht keine Verpflichtung zum Einsatz automatisierter Tools. Die Unternehmen sollen jährliche Transparenzberichte darüber veröffentlichen, welche Maßnahmen sie ergriffen haben, um die Verbreitung terroristischer Inhalte zu unterbinden. Die Verordnung ist am 17.5.2021 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Sie tritt am 7.6.2021 in Kraft und gilt ab dem 7.6.2022.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).