Wolfgang Kuntz

Haushalt 2022 mit Stärkung der Digitalisierung und IT-Sicherheit


Das Kabinett hat am 23.6.2021 den 1. Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 verabschiedet. Der Beschluss sieht für den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) rd. 18,8 Mrd. EUR vor. Der laufende Haushalt wird damit nochmals um rund 317 Mio. EUR übertroffen.

Gegenüber dem Finanzplan, der als maßgebliche Bezugsgröße für die Haushaltsaufstellung zugrunde liegt, wächst der Haushalt des BMI um rd. 925 Mio. EUR an. Im Bereich der Digitalisierung, IT- und Cybersicherheit unter anderem für den Ausbau des Kerntransportnetzes des Bundes, die Anforderungen des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0, die Digitale Souveränität Deutschlands und für zukünftige Kommunikationstechnologien, die Anpassung der EU-Informationsarchitektur, die Stärkung der „Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich“ (ZITiS), für internationale Einsätze der Bundespolizei und für Maßnahmen der Künstlichen Intelligenz im Bereich der Sicherheit.

Wolfgang Kuntz ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht in Saarbrücken.