ePrivacy: Bundestag schreibt Einwilligung bei Werbe-Cookies explizit vor


MMR-Aktuell 2021, 439268     Der Bundestag hat den Entwurf für ein „Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ (TTDSG) beschlossen. Das Gesetz soll die datenschutzrechtlichen Regelungen aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und Telemediengesetz (TMG) einheitlich umsetzen und an die DS-GVO anpassen. In diesem Zuge werden erstmals die Vorgaben der ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2009 zur Einwilligung von Cookies umgesetzt.

Die EU-Richtlinie zum Datenschutz in der elektronischen Kommunikation ist bereits 2009 in Kraft worden und sieht eine ausdrückliche Einwilligungspflicht für den Einsatz von Cookies vor. Die Umsetzungsfrist der Vorgaben lief bis 2011. Die Bundesregierung hat die Verpflichtung zur ausdrücklichen Einwilligung bis heute nicht umgesetzt. Das TMG sieht nur vor, dass Cookies genutzt werden können, wenn der Nutzer nicht widerspricht (Opt-out), es sieht aber keine proaktive Zustimmung (Opt-in) vor. Nach Entscheidungen des EuGH (vgl. MMR 2019, 732 m. Anm. Moos/Rothkegel – Planet49) und des BGH, die eine richtlinienkonforme Auslegung des § 15 Abs. 3 TMG zur Folge hatten, sieht der Bundestag im Gesetzesentwurf für ein TTDSG nun eine ausdrückliche vorherige Zustimmung „auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen“ vor, es sei denn es handelt sich um Cookies, die zum Betrieb der Seite notwendig sind. Neben der Umsetzung der Einwilligungspflicht für den Einsatz von Cookies sieht der Entwurf auch Regelungen zu einem „Personal Information Management Service“ (PIMS) vor, also einem gesonderten Dienst für eine zentralen Lösung der Nutzer*innen zum Einwilligungsmanagement verschiedener Dienste.

Im Bereich des TKG soll der Missbrauch von TK-Anlagen durch das unbemerkte Abhören oder Aufnehmen von Bildern stärker reguliert werden. Der vermehrte Einsatz von versteckten Kameras oder Mikrofonen in privaten Alltagsgeräten erfordere einen größeren Schutz, sodass insbesondere solche Geräte erfasst sein sollen, deren Aufzeichnungsfunktionen beim regulären Gebrauch nicht ohne Weiteres erkennbar sind. Daneben regelt das TTDSG künftig eine offenere Wahl des Verfahrens für die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen; hier soll eine Auktion nicht mehr der Regelfall sein.  Weitere Vorgaben betreffen u.a. Vorgaben zur Bestandsdatenauskunft und Herausgabe von Passwörtern, Kompetenzüberschneidungen bei den Datenschutzbehörden im Telemedienbereich und die unerlaubte Unterdrückung von Rufnummern bei Werbeanrufen.

Der Entwurf begegnet kritischen Stimmen von FDP, DIE LINKE und AfD. Manuel Höferlin von der FDP warnt, dass das PIMS die informationelle Selbstbestimmung nicht stärke und längst andere Formen des Trackings als Cookies genutzt werden. Anke Domscheidt-Berg der Partei DIE LINKEN forderte ein Verbot der massenhaften Durchleuchtung von Nutzer*innen und dem missbräuchlichen Design, das eine volle Nutzung einiger Websites nur zulasse, wenn alle Cookies akzeptiert würden. Auch Enrico Komnig von der AfD sieht die Regelungen nicht weit genug und fordert untrackbare Bereiche und eine Stärkung der digitalen Bürgerrechte.