Jörg Ukrow

EU: Einigung bei der Verordnung zur Regulierung von Plattformen in Bezug auf terroristische Inhalte


Kommission, Parlament und Rat der EU haben sich am 10.12.2020 im Trilog-Verfahren über den Vorschlag für eine VO zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Onlineinhalte verständigt. Der Vorschlag fügt sich ein in die EU-Strategie für die Sicherheitsunion, um die Sicherheit aller Menschen in Europa zu erhöhen, sowie in die kürzlich angenommene Agenda für die Terrorismusbekämpfung, um Terroristen handlungsunfähig zu machen und die Abwehrfähigkeit gegen Angriffe zu stärken.

Die vorgesehene Verordnung soll dabei das Internet sicherer machen: Um Terroristen anzuwerben, werden Videos – manchmal sogar Livestreams – von Terroranschlägen ins Netz gestellt. Verbleiben terroristische Inhalte im Netz, können sie verheerenden Schaden anrichten – sie können zu neuen Anschlägen anstacheln, Menschen radikalisieren und dazu beitragen, dass sich gefährliches technisches Know-how verbreitet. Terrorpropaganda zu stoppen, ist für den Kampf gegen Radikalisierung daher von zentraler Bedeutung. Seit ihrer Einrichtung im Juli 2015 hat die EU-Meldestelle für Internetinhalte bei Europol mehr als 100.000 terroristische Inhalte an die Internetunternehmen gemeldet, im Jahr 2019 mehr als 25.000.

 

Wesentliche Elemente der Verständigung im Trilog-Verfahren betreffen:

 

  • Ein-Stunden-Regel: Der größte Schaden durch terroristische Inhalte entsteht in den ersten Stunden nach ihrem Erscheinen. Die neuen Vorschriften verpflichten Onlineplattformen, die Verbreitung solcher Inhalte so früh wie möglich zu stoppen.
  • Grenzüberschreitend geltende Entfernungsanordnungen in der EU: Entfernungsanordnungen können von jedem Mitgliedstaat an jede in der EU niedergelassene Onlineplattform gerichtet werden.
  • Definition terroristischer Inhalte im Einklang mit der geltenden Anti-Terror-RL. Ausgenommen sind Inhalte, die zu Bildungszwecken, zu journalistischen oder künstlerischen Zwecken oder zu Forschungszwecken verbreitet werden. Diese Ausnahme gilt auch, wenn Inhalte zur Sensibilisierung gegen terroristische Aktivitäten verbreitet werden.
  • Beschwerdemechanismen, damit irrtümlich entfernte Inhalte möglichst schnell wiederhergestellt werden können.
  • Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden und Europol, damit Entfernungsanordnungen besser nachverfolgt werden können.
  • Verpflichtungen für Diensteanbieter, proaktiv gegen den Missbrauch ihrer Dienste für die Verbreitung terroristischer Onlineinhalte vorzugehen.
  • Transparenz und Rechenschaftspflicht durch jährliche Transparenzberichte.
  • Möglichkeiten für die Mitgliedstaaten, Verstöße zu ahnden und das Strafmaß festzulegen, wobei Art und Größe der Plattform berücksichtigt werden sollen, damit die Strafen verhältnismäßig sind und kleine, mittlere und Kleinstunternehmen nicht übermäßig belastet oder abgestraft werden.

 

Die Verordnung, bei der durch Medienunternehmen und in der Zivilgesellschaft geäußerte medienrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken im Trilog-Verfahren Berücksichtigung gefunden haben, muss nun noch vom EU-Parlament und vom Rat der EU im Rahmen ihrer jeweiligen Aufgaben und Verfahren förmlich erlassen werden.

 

Parallel zu dem Rechtssetzungsverfahren hat die EU-Kommission auf freiwilliger Basis mit den Mitgliedstaaten, Europol und der Internetbranche zusammengearbeitet. I.E. wurde eine „Hash-Datenbank“ entwickelt, mit der als schädlich identifizierte Inhalte elektronisch gekennzeichnet werden und so deren erneutes Auftreten verhindert werden kann. Die Datenbank enthält inzwischen mehr als 300.000 Hashes bekannter terroristischer Videos und Bilder. Zudem haben sich die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Anbieter von Onlinediensten im Oktober 2019 auf ein EU-Krisenprotokoll verpflichtet – einen Schnellreaktionsmechanismus, mit dem die virale Verbreitung terroristischer und gewaltverherrlichender extremistischer Inhalte im Internet eingedämmt werden soll.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M. Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).