Jörg Ukrow

EU-Kommission: Einleitung einer öffentlichen Konsultation zur Digitalsteuer


Die EU-Kommission hat am 19.1.2021 eine breite öffentliche Konsultation zu einer Digitalsteuer gestartet. Sie richtet sich an alle Interessenträger, d.h. nationale und nachgeordnete Verwaltungen in der EU und weltweit, Unternehmen, Wirtschaftsverbände, Nichtregierungsorganisationen, Bürger, Arbeitnehmerverbände und Gewerkschaften, Beratungsfirmen, Denkfabriken, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen. Sie richtet sich insbesondere an Interessenträger der digitalen Wirtschaft.

Die Konsultation knüpft an die politische Priorität der EU-Kommission zu Gunsten einer gerechten Besteuerung an und soll sicherstellen, dass Europa fit für das digitale Zeitalter ist. COVID-19 hat dieser Priorität neues Gewicht zukommen lassen, da aus Sicht der Kommission alle Unternehmen einen ausreichenden Beitrag zu den Bemühungen um einen nachhaltigen Aufschwung zur Überwindung der pandemiebedingten wirtschaftlichen Krise leisten sollen. Die Konsultation ist aus Sicht von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft sicherzustellen.

 

Die EU benötigt aus Sicht der Kommission einen modernen, stabilen Rechts- und Steuerrahmen, der es ermöglicht, den Entwicklungen und Herausforderungen der digitalen Wirtschaft umfassend Rechnung zu tragen. Die Steuersysteme sind aus Sicht der EU-Kommission in den letzten Jahren hinter den globalen technologischen Entwicklungen zurückgeblieben. Dies hat dazu geführt, dass digitale Unternehmen viel weniger Steuern zahlen, als sie sollten. Die COVID-19-Krise hat diese Situation noch verschärft, da sie den Übergang zu einer stärker digitalisierten Welt beschleunigt und die Gewinne und Einnahmen vieler Onlineunternehmen in die Höhe getrieben hat. Die Digitalsteuer würde dazu beitragen, dass alle Unternehmen, ob digital oder nicht, in Europa zu fairen Bedingungen konkurrieren und so zum Aufschwung beitragen.

 

Die EU-Kommission möchte insbesondere Meinungen zu den wichtigsten Problemen der Mitgliedstaaten und Unternehmen im Zusammenhang mit der Besteuerung der digitalen Wirtschaft einholen. Sie bittet auch um Rückmeldungen zu möglichen Lösungen für diese Probleme. Rückmeldungen aus Mitgliedstaaten wie Frankreich, Österreich und Spanien, die bereits auf Grund nationaler Alleingänge über Digitalsteuern (in je unterschiedlicher Ausformung) verfügen, dürfte dabei besondere Bedeutung zukommen.

 

Beiträge i.R.d. Konsultation können bis zum 12.4.2021 eingereicht werden. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die laufenden Arbeiten an dem Vorschlag für eine Digitalabgabe für Mitte 2021 einfließen, wie er Bestandteil der Beschlussfassung über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU ist. In den Schlussfolgerungen der Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 17. bis 21.7.2020 war festgehalten worden, dass die Kommission als Grundlage für zusätzliche Eigenmittel der EU im ersten Halbjahr 2021 neben Vorschlägen für ein CO2-Grenzausgleichssystem auch Vorschläge für eine Digitalabgabe vorlegen wird, damit diese spätestens zum 1.1.2023 eingeführt werden können. Die Abgabe soll so gestaltet werden, dass sie mit den laufenden Arbeiten der OECD und der G20 übereinstimmt und mit der WTO und anderen internationalen Verpflichtungen vereinbar ist.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M. Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).