Jörg Ukrow

EU-Kommission: Verfahren gegen 23 Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der AVMD-RL eröffnet


Die EU-Kommission hat am 23.11.2020 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen 23 Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich eingeleitet, weil sie die Vorgaben der RL (EU) 2018/1808 zur Änderung der RL über audiovisuelle Mediendienste mit ihren Regelungen für Fernsehsendungen, Abrufdienste und Video-Sharing-Dienste nicht fristgerecht umfassend in nationales Recht umgesetzt haben.

Die Frist für die Umsetzung der novellierten AVMD-RL endete 21 Monate nach deren Inkrafttreten am 19.9.2020. Nur Dänemark, Ungarn, die Niederlande und Schweden haben der EU-Kommission Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt und ihre Notifizierung für vollständig erklärt.

 

Daher richtete die EU-Kommission Aufforderungsschreiben an die übrigen 23 EU-Mitgliedstaaten und das Vereinigte Königreich und forderte sie auf, weitere Informationen zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

 

Die Bedeutung der eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren ergibt sich aus der grundlegenden Rolle der Novelle der AVMD-RL nicht nur für die Herstellung eines digitalen Binnenmarkts, sondern auch mit Blick auf die Werte der EU, namentlich Pluralismus. Diese Bedeutung wird auch dadurch unterstrichen, dass sich sowohl die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter Margrethe Vestager als auch die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission Vera Jourová und der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton zur Einleitung der Vertragsverletzungsverfahren per PM äußerten. Sie unterstrichen dabei den Wunsch nach gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Medienanbieter, nach einem besseren Schutz von Kindern und Verbrauchern beim Zugang zu audiovisuellen Inhalten sowie nach mehr Vielfalt auf Videoabrufplattformen. Sie betonten zudem den Beitrag der Novelle zur Förderung kultureller Vielfalt in audiovisuellen Mediendiensten, zur Stärkung der Unabhängigkeit der Medienregulierungsbehörden sowie zur Förderung der Transparenz der Eigentumsverhältnisse im Medienbereich und der Medienkompetenz.

 

Um sicherzustellen, dass die neuen Vorschriften rechtzeitig umgesetzt werden, hat die EU-Kommission in den letzten Jahren die Behörden der Mitgliedstaaten, u.a. durch den Kontaktausschuss und die Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA), bei der Umsetzung der AVMD-RL unterstützt. Darüber hinaus veröffentlichte die Kommission Leitlinien zu europäischen Werken und Video-Sharing-Plattformen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M. Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).