Jörg Ukrow

Italien: Sanktion gegen Google wegen Verletzung der Regeln zur Glücksspielwerbung


Der Vorstand der italienischen Kommunikationsbehörde AGCOM (Autorità per le Garanzie nelle Comunicazioni) hat in seiner Sitzung am 22.10.2020 der Google Ireland Limited wegen Verstoßes gegen das im „Würde-Erlass“ (decreto dignità) enthaltene Verbot von Werbung für Spiele oder Wetten mit Geldgewinnen und Glücksspielen eine Geldbuße auferlegt.

Die Behörde stellte fest, dass Google Ireland, als Eigentümer des Website-Indexierungs- und Werbedienstes Google Ads, über diesen Online-Werbeplatzierungsdienst die Verbreitung von Links zu bestimmten Websites (Landing Pages) gegen Bezahlung erlaubte, was gegen die Vorschriften zur Bekämpfung von Beeinträchtigungen durch Glücksspiel verstoßen habe.

 

Nach Art. 9 Abs. 1 der VO Nr. 87 vom 12.7.2018 ist im Hinblick auf eine Stärkung des Verbraucherschutzes und eine wirksame Bekämpfung der Spielsucht jede, auch indirekte Form der Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit Spielen oder Wetten mit Geldgewinnen, wie und mit welchen Mitteln auch immer durchgeführt, verboten, einschließlich über Fernsehübertragungen oder Radiosender, in Tages- und Zeitschriftenpresse sowie über das Internet. Seit dem 1.1.2019 gilt dieses Verbot auch für Sponsoring von Veranstaltungen, Programmen, Produkten oder Dienstleistungen und alle anderen Formen der Kommunikation von Werbeinhalten.

 

Die AGCOM macht geltend, dass Google insbesondere über seine eigene Suchmaschine google.com die bezahlte Werbung der Website casino.com verbreitet, die Spiel- und Wettaktivitäten mit Bargeldgewinnen durchführt. Die Regulierungsbehörde vertritt die Auffassung, dass in diesem speziellen Fall die von Google Ads durchgeführte Tätigkeit in keinem Fall als bloßer Hosting-Dienst qualifiziert werden könne, da das Element, das den Dienst charakterisiere, nicht darin bestehe, die Werbebotschaft zu „hosten“, sondern vielmehr darin, ihre Verbreitung über verschiedene Internetseiten, die die Botschaft empfangen, zu ermöglichen. Die Speichertätigkeit sei völlig untergeordnet und technisch notwendig für die Erbringung der Hauptdienstleistung, die auf die direkte Förderung von Wetten und Spielen gegen Entgelt abziele, eine Tätigkeit, die nach nationalem Recht ausdrücklich verboten sei.

 

Aus diesen Gründen und im Lichte der VO (EU) 2019/1150 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Onlinevermittlungsdiensten, die auch die Indexierung von im Ausland niedergelassenen Dienstleistern, die Dienstleistungen für die italienische Öffentlichkeit anbieten, als strafbar ansehe, hat die Behörde den Verstoß sanktioniert.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).