Jörg Ukrow

EuGH: Italienisches Medienkonzentrationsrecht verstößt gegen EU-Recht


Der EuGH hat (U. v. 3.9.2020 — C-719/18; MMR wird die Entscheidung demnächst veröffentlichen) zur Auslegung von Art. 49 AEUV, der in der EU das Niederlassungsrecht schützt, entschieden. Danach steht dieser einer mitgliedstaatlichen Regelung entgegen, die bewirkt, dass eine in einem anderen Mitgliedstaat eingetragene Gesellschaft, deren Einnahmen im Sektor der elektronischen Kommunikation mehr als 40% der gesamten in diesem Sektor erzielten Einnahmen betragen, daran gehindert ist, im integrierten Kommunikationssystem Einnahmen zu erzielen, die mehr als 10% der in diesem System erzielten Einnahmen betragen.

Hintergrund war eine entsprechende Regelung im italienischen Medienkonzentrationsrecht, mit der Zusammenschlüsse im „integrierten Kommunikationssystem“ (IKS) kontrolliert wurden, um die Entstehung von „beherrschenden Stellungen“ i.S.d. italienischen Rechts auf den einzelnen Märkten, aus denen sich das IKS zusammensetzt, zu verhindern, Das IKS erfasste dabei nach italienischem Recht Tätigkeiten in folgenden Bereichen: Tageszeitungen und Zeitschriften; Jahrbücher und elektronische Veröffentlichungen, auch über das Internet; Radio und audiovisuelle Mediendienste; Kino; Außenwerbung; Öffentlichkeitsarbeit über Produkte und Dienstleistungen; Sponsoring. In Anwendung dieser Regelung war das französische Medienunternehmen Vivendi daran gehindert, 28% der Gesellschaftsanteile des italienischen Medienkonzerns Mediaset dauerhaft zu erwerben.

 

Der EuGH betonte zunächst in Anknüpfung an st.Rspr., dass die Wahrung der Freiheiten, die durch Art. 11 GRCh geschützt werden (Freiheit und Pluralismus der Medien), „unbestreitbar ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel darstellt, dessen Bedeutung in einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft nicht genug betont werden kann“. Dabei bezog er sich auch auf das sog. Amsterdamer Protokoll zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, in dem ebenfalls auf den Pluralismus der Medien Bezug genommen wird, und unterstrich damit dessen Bedeutung für den gesamten Medienbereich.

 

Im Allgemeininteresse liegende Ziele wie der Schutz des Pluralismus der Medien können eine Beschränkung der Grundfreiheiten des Binnenmarkts allerdings nur rechtfertigen, wenn diese Beschränkung geeignet sei, die Erreichung des fraglichen Ziels zu gewährleisten, und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung dieses Ziels erforderlich ist. Diese Verhältnismäßigkeit der Beschränkung erachtet der EuGH als nicht gegeben.

 

Zwar erkennt der EuGH zunächst an, dass es unter Berücksichtigung der Verschmelzung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologien medienkonzentrationsrechtlich bedeutsame Verbindungen zwischen dem Sektor der elektronischen Kommunikation und dem Mediensektor geben kann. Allerdings sei der im TK-Recht der EU vorgesehene Mechanismus der Vorabverpflichtungen dazu bestimmt, spezifische Probleme zu lösen, die auf spezifischen Märkten des Sektors der elektronischen Kommunikation auftreten – und nicht dazu, den Pluralismus im Mediensektor dadurch zu gewährleisten, dass unter den Unternehmen, die bereits über eine beträchtliche Marktmacht im Sektor der elektronischen Kommunikation verfügen, diejenigen ermittelt werden, die eine „wichtige wirtschaftliche Dimension“ im IKS erreichen könnten. Die italienische Regulierung trage umgekehrt den Vorgaben des EU-Rechts nicht angemessen Rechnung, indem sie die Definition des Sektors der elektronischen Kommunikation auf die Märkte beschränkt, die einer Vorabregelung unterliegen können. Damit nehme sie Märkte vom Sektor der elektronischen Kommunikation aus, die eine wachsende Bedeutung für die Übertragung von Informationen haben, nämlich Mobilfunkleistungen an Endkunden oder andere, mit dem Internet zusammenhängende Dienstleistungen der elektronischen Kommunikation und Satellitenrundfunkdienste. Diese seien jedoch zum Hauptzugangsweg zu den Medien geworden, sodass es nicht gerechtfertigt sei, sie von dieser Definition auszunehmen.

 

Was die Schwelle von 10% der gesamten im IKS erzielten Einnahmen anbelangt, stellt dieses Kriterium aus Sicht des EuGH für sich genommen kein Indiz für die Gefahr eines Einflusses auf den Pluralismus der Medien dar. Müssten die gesamten von einem Unternehmen im IKS erzielten Einnahmen in einem einzigen der das IKS bildenden Märkte konzentriert sein, sodass der für diesen Markt erreichte Prozentsatz weit über 10%, bei Berücksichtigung sämtlicher das IKS bildender Märkte aber unter 10% läge, wäre die Tatsache, dass die Schwelle von 10% der gesamten im IKS erzielten Einnahmen nicht erreicht wird, nicht geeignet, jedwede Gefahr für den Pluralismus der Medien auszuschließen. Ebenso ließe sich in dem Fall, dass die Schwelle von 10% der gesamten im IKS erzielten Einnahmen erreicht würde, diese 10% der Einnahmen sich aber auf die einzelnen das IKS bildenden Märkte verteilen würden, aus der Tatsache, dass diese Schwelle von 10% erreicht oder überschritten wird, nicht zwangsläufig auf das Vorliegen einer Gefahr für den Pluralismus der Medien schließen.

 

Die streitgegenständliche Regelung des italienischen Medienkonzentrationsrechts sei deshalb nicht als geeignet anzusehen, das mit ihr verfolgte Ziel zu erreichen, da sie Schwellen festlege, die zu dem für den Pluralismus der Medien bestehenden Risiko insoweit in keinem Zusammenhang stehen, als sich anhand dieser Schwellen nicht ermitteln lasse, ob und in welchem Umfang ein Unternehmen tatsächlich in der Lage ist, auf den Inhalt der Medien Einfluss zu nehmen.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).