Jörg Ukrow

EuGH: Urteil zum Umfang der Auskunftspflicht von Onlineplattformen


Der EuGH hat (U. v. 9.7.2020 – C-264/19; MMR wird die Entscheidung in MMR 10/2020 m. Anm. Neubauer veröffentlichen) entschieden, dass die RL (EU) 2004/481 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums die Gerichte nicht verpflichtet, im Zusammenhang mit dem Hochladen eines Films auf eine Online-Videoplattform ohne Zustimmung des Inhabers des Urheberrechts gegenüber dem Betreiber der Videoplattform anzuordnen, die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Nutzers bekannt zu geben, der den streitigen Film hochgeladen hat.

Hintergrund des zu Grunde liegenden Rechtsstreits war, dass in den Jahren 2013 und 2014 die Filme „Parker“ und „Scary Movie 5“ ohne die Zustimmung des Constantin Film Verleihs, dem Inhaber der ausschließlichen Nutzungsrechte an diesen Werken in Deutschland, auf die Videoplattform YouTube hochgeladen worden waren. Dort wurden sie mehrere zehntausend Male angeschaut. Constantin Film Verleih verlangte daher von YouTube und von Google, der Muttergesellschaft von YouTube, bei der sich die Nutzer zuvor mit einem Benutzerkonto registrieren müssen, ihr eine Reihe von Auskünften über jeden der Nutzer, die die Filme hochgeladen hatten, zu erteilen.

 

Nach Art. 8 Abs. 1, Abs. 2 lit. a RL (EU) 2004/481 können die Gerichte anordnen, dass Auskünfte über den Ursprung und die Vertriebswege von Waren oder Dienstleistungen, die ein Recht des geistigen Eigentums verletzen, erteilt werden. Zu diesen Informationen gehören u.a. die „Adressen“ der Hersteller, Vertreiber und Lieferer der rechtsverletzenden Waren oder Dienstleistungen.

 

Der EuGH stellte in semantischer Auslegung fest, dass der gewöhnliche Sinn des Begriffs „Adresse“ nur die Postanschrift erfasse, d.h. den Wohnsitz oder den Aufenthaltsort einer bestimmten Person. Daraus folge, dass sich dieser Begriff, wenn er wie in der RL (EU) 2004/48 ohne weitere Präzisierung verwendet werde, nicht auf die E-Mail-Adresse, die Telefonnummer oder die IP-Adresse beziehe. Ein weitergehendes Verständnis des Begriffs „Adresse“ folgt nach der historischen Auslegung des EuGH auch nicht aus den Vorarbeiten zum Erlass der RL. Systematisch merkt der Gerichtshof an, dass die Prüfung anderer Unionsrechtsakte betreffend die E-Mail-Adresse oder die IP-Adresse ergebe, dass keiner dieser Rechtsakte den Begriff „Adresse“ – ohne weitere Präzisierung – zur Bezeichnung der Telefonnummer, der IP-Adresse oder der E-Mail-Adresse verwende. Das enge, traditionelle Begriffsverständnis steht nach Ansicht des EuGH im Einklang mit dem Telos der Norm: Angesichts der Mindestharmonisierung in Bezug auf die Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums im Allgemeinen sei diese Harmonisierung nach dieser Bestimmung auf klar umschriebene Auskünfte beschränkt. Außerdem solle mit dieser Bestimmung die Beachtung verschiedener Rechte, u.a. des Rechts der Rechteinhaber auf Auskunft und des Rechts der Nutzer auf Schutz ihrer personenbezogenen Daten, miteinander in Einklang gebracht werden.

 

Der EuGH hat in seinem Urteil aber zugleich klargestellt, dass die Mitgliedstaaten europarechtlich nicht gehindert sind, den Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weiter gehenden Auskunftsanspruch einzuräumen, sofern ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen betroffenen Grundrechten gewährleistet ist und die anderen allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts wie etwa der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werden.

Dr. Jörg Ukrow, LL.M.Eur., ist geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Instituts für Europäisches Medienrecht e.V. (EMR) und stellvertretender Direktor der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).